Erstellt am 23. Dezember 2015, 05:48

von Christoph Hornstein

Ende der Autonomie?. Gemeinderat beschließt mit Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Resolution: „NEIN zum Durchgriffsrecht!“ Wimmer (Grüne): „Vorsicht, wenn FP/VP was ausbaldowern.“

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Das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (sogenanntes „Durchgriffsrecht“) hebelt die Autonomie der Länder und Gemeinden aus, so die FPÖ, die darin den Beginn vom Ende der Gemeindeautonomie sieht: „Das Bundesministerium für Inneres kann per Bescheid die Nutzung und den Umbau von Bauwerken oder die Aufstellung von beweglichen Wohneinheiten auf Grundstücken, die im Besitz des Bundes beziehungsweise von diesem angemietet oder gepachtet sind, ohne vorheriges Verfahren anordnen.“

Gegen diesen Bescheid sei eine Beschwerde nicht zulässig. Damit könnten bis zu 450 Personen pro Grundstück untergebracht werden. FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wies darauf hin, dass mithilfe dieses „Durchgriffsrechts“ beispielsweise auf den als Grünland gewidmeten „Kreindlhofgründen“ oder den Gründen der AUVA beim Reha-Zentrum Container-Siedlungen für Asylbewerber errichtet werden könnten, ohne dass die Gemeinde dies verhindern könnte.

Die Bedenken der FPÖ wurden von ÖVP-Stadtrat Roland Honeder nachdrücklich bestätigt. Es dürfe nicht sein, dass einerseits die Gemeinde nach einer Volksbefragung die Umwidmung der „Kreindlhofgründe“ von Grünland in Bauland unterlasse und damit dort die Errichtung von Wohnungen vermeide, aber andererseits die Bundesregierung aufgrund ihres „Durchgriffsrechtes“ auf genau diesem Grünland Container-Siedlungen für bis zu 450 Asylwerber errichten könne.

Schwarz-Blaue Resolution 

Auf Antrag der FPÖ beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Resolution gegen das Durchgriffsrecht.

Klosterneuburg wird aus eigener Verantwortung die vom Bund beschlossene fixe Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent erfüllen. Viele Gemeinden machen das nicht und erhöhen somit den Flüchtlingsdruck auf Gemeinden wie Klosterneuburg, die verantwortungsvoll handeln.

Dazu Grün-Stadtrat Sepp Wimmer: „Dieser ÖVP/FPÖ-Paarlauf ist nicht sehr durchdacht. Wenn in Klosterneuburg ÖVP/FPÖ gemeinsam eine Aufhebung der verpflichtenden Flüchtlingsübernahme wollen, können sich damit weiter hunderte Gemeinden aus der Verantwortung stehlen.“ Damit kämen Städte wie Klosterneuburg, die aus eigener Verantwortung trachten, die Quote zu erfüllen, weiter unter Druck, weil ja die Flüchtlinge der säumigen Gemeinden woanders untergebracht werden müssten.

„Das könnte ein Schuss ins eigene Knie sein, und wir müssen vielleicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Grün-Stadtrat Sepp Wimmer

Dagegen könnte sich Klosterneuburg nur wehren, wenn man die verpflichtende Unterbringung von 1,5 Prozent in jeder Gemeinde einfordern könnte. Wimmer: „Somit könnte das ein Schuss ins eigene Knie sein, und Klosterneuburg muss vielleicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wenn ÖVP und FPÖ etwas gemeinsam ‚ausbaldowern‘, sollte man besonders vorsichtig sein.“