Klosterneuburg

Erstellt am 18. August 2016, 05:21

von Christoph Hornstein

Eine Wahl ohne Personal?. Wahlwiederholung 2. Oktober: Fehlende Beisitzer? Grüne wollen Wahlbeisitz als demokratiepolitische Pflicht der Bürger.

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Für jede demokratische Wahl müssen für jede Wahlbehörde ein Wahlleiter, sein Stellvertreter, Wahlbeisitzer und Wahlhelfer für den korrekten Ablauf der Wahl Sorge tragen. Dass das nicht immer klappt und manchmal fehlerhaft ist, hat die letzte Runde der Bundespräsidentenwahl bewiesen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Rahmen der Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl aktuell auch gegen drei Wahlbehörden in NÖ. Die Wahlen mit Wahlbeisitzern zu bestücken, ist Aufgabe der wahlwerbenden Parteien. Jetzt wird es aber eng. Nach der Misere der letzten Wahl könnte vielen die Lust auf dieses Amt abhandengekommen sein.

Und noch ein Problem macht die Bestellung der Wahlbeisitzer immer schwieriger. Seit Jahren ist eine völlige Veränderung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Gange. Die Altparteien ÖVP/SPÖ verlieren ihre politische Alleinstellung, kleinere Parteien erzielen größere Wahlerfolge. Mit diesen Wahlerfolgen ist verbunden, dass auch die kleinen Parteien Wahlsprengel besetzen müssen.

Angst, sich politisch zu deklarieren

„In der Theorie sehr gut, in der Praxis unerfüllbar, da diese neuen Parteien nicht über die Mitgliederstrukturen der Altparteien verfügen“, so Sepp Wimmer von den Klosterneuburger Grünen. Die Bürgermeisterpartei ÖVP hätte kein Problem Wahlbeisitzer zu finden, denn als Wahlbeisitzer bei einer Bürgermeisterpartei hätte niemand Angst, Nachteile zu haben. „Ist man Wahlbeisitzer auf der Liste einer Oppositionspartei wie den Grünen, FPÖ oder NEOS, schaut das ganz anders aus“, weiß Wimmer aus eigener Erfahrung. Viele Bürger schreckten davor zurück, auf der Liste einer Oppositionspartei als Wahlbeisitzer – unter dem Motto: Man weiß ja nie ob, man nicht eines Tages vom Bürgermeister etwas braucht? – dem Bürgermeister bekannt zu sein. Wimmer: „Viele Menschen haben einfach ein schlechtes Gefühl dabei, wenn sie als Parteiunabhängige bei der Wahl helfen wollen und das dann nur über eine Zuerkennung zu einer Partei geht.“

Wimmer ist daher ein großer Befürworter einer angedachten Änderung des Wahlgesetzes: „Das Erste, was bei einem neuen Wahlgesetz geändert gehört ist, dass sich die Bürger nicht nur über eine Partei als Wahlbeisitzer melden können, sondern bei der unabhängigen Wahlbehörde vor Ort. Damit fällt die ungerechte parteipolitische ‚Punzierung‘ weg.“

Finanzielle Strafen für die Kandidaten?

Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat dazu seine Ideen bekannt gegeben. Unterzeichner von Unterstützungserklärungen einer wahlwerbenden Person sollen dabei als Wahlbeisitzer herangezogen werden und bei nicht ausreichenden Wahlbeisitzern die wahlwerbende Gruppe (oder wahlwerbende Person) finanziell bestraft werden.

Dazu Wimmer: „Das ist eine demokratiepolitische Schnapsidee eines typischen Vertreters der Großparteien. Das heißt dann im Endeffekt, Gruppierungen oder Personen die nicht genug Wahlbeisitzer und Geld haben, können nicht mehr kandidieren.“ Denn wer sich mit Millionen-Ersatzforderungen für fehlende Wahlbeisitzer konfrontiert sieht, wird sich überlegen, zu einer Wahl anzutreten.

„Ich gehe schon davon aus, dass der große Aufschrei ‚Das mach ich nicht mehr‘ ausbleibt.“

Michael Duscher, Stadtamtsdirektor

Wimmers Problemlösung: „Als Erstes ermöglicht man Bürgern, die als Wahlbeisitzer tätig sein wollen, dies nicht nur über die parteipolitische Schiene zu tun, sondern auch über den Weg der neutralen Meldung bei der Gemeindewahlbehörde.“ Als zweite Möglichkeit – wenn das noch immer nicht für genügend Wahlbeisitzer ausreicht – kann sich Wimmer vorstellen, die Tätigkeit als Wahlzeuge auch als demokratiepolitische Verpflichtung einzufordern. „Ähnlich der Schöffentätigkeit bei Gericht. Wir alle profitieren von einer funktionierenden Demokratie. Was spricht dagegen, alle zehn Jahre einmal als Wahlbeisitzer zu fungieren?“, so Wimmer. Öfter werde das bei etwa fünf Millionen Wahlberechtigten und österreichweit benötigten 50.000 Wahlbeisitzern nicht notwendig sein. Diese Verpflichtung hätte für Wimmer auch einen zweiten Vorteil: „Viele Bürger profitieren von unserem weitgehend funktionierenden politischen System, wollen aber mit dem Staat nur wenig zu tun haben. Diese Verpflichtung wäre eine gute Möglichkeit, diesen Menschen wieder die gemeinsame Verantwortung für eine funktionierende Demokratie näher zu bringen.“

Klosterneuburgs Stadtamtsdirektor und oberster Verwalter Michael Duscher dazu: „Vom Gesetz her sind die Parteien für die Besetzung der Wahlbehörden verantwortlich.“ Jede Partei müsse aber, nur für Klosterneuburg, 82 Wahlbeisitzer nominieren, die Verwaltung könne da maximal als Vermittler fungieren. Beim Schöffenmodell von Wimmer wendet Duscher ein: „Da kann aber auch passieren, dass Wahlbeisitzer einer einzigen Partei in der Wahlbehörde sitzen, wogegen das jetzigen Modell paritätisch besetzt ist.“

Ob jetzt schon ein Engpass für die Wahlwiederholung am 2. Oktober zu merken ist?
Duscher: „Da kann ich jetzt noch nichts sagen. Die Parteien wurden gefragt, ob es diesbezüglich zu einer Änderung am
2. Oktober kommt.“ Frist ist bis Ende August. Duscher: „Ich gehe schon davon aus, dass der große Aufschrei ‚Das mach ich nicht mehr‘ ausbleibt.“ Die Probleme hätte es nämlich nicht in den einzelnen Gemeindesprengeln – „Die haben tolle Arbeit geleistet“ –, sondern bei der Bezirkswahlbehörde gegeben.

„Ich glaube, die Menschen haben nicht wirklich Angst, sich politisch zu deklarieren“, meint Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Allerdings ist auch ihm klar, dass es gerade für kleine Parteien schwer ist, genügend Beisitzer zu finden. Und Schmuckenschlager macht auch seinerseits einen Lösungsvorschlag: „Man könnte auch die Anzahl der Sprengel reduzieren und dafür die Wahl nicht auf einen Sonntag, sondern auf mehrere Wahltage aufteilen.“