Erstellt am 16. Dezember 2015, 05:53

von Martin Gruber-Dorninger

Es ging um das liebe Geld. VP/SP-Mehrheit beschließt Budget. Opposition stimmt geschlossen dagegen. 66 Mio. Euro Schulden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hat der Finanzstadtrat traditionell seinen großen Auftritt, wenn er die Gemeinderäte durch das Rechenwerk des Budgets für das nächste Jahr führen muss. Dieses Mal musste Stadtrat Peter Mayer (ÖVP) hingegen der Sitzung fernbleiben, eine Operation verhinderte diesen Auftritt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen, die VP/SP-Mehrheit für den Voranschlag für 2016.

„Die größten Brocken stellen der Ankauf des Kasernenareals, die Fertigstellung des Happylands, der Ausbau des Kritzendorfer Kindergartens sowie das Weidlinger Feuerwehrhaus dar“, erklärt Peter Mayer aus dem Krankenbett gegenüber der NÖN. Insgesamt wird die Verschuldung Klosterneuburgs mit Ende 2016 über 66 Millionen Euro betragen.

18 Prozent der Schulden in drei Jahren getilgt

„Ganz genau kann man das nicht sagen, da sich noch Verschiebungen oder unvorhersehbare Ereignisse ergeben können“, so Peter Mayer, der aber festhält, dass es auch gute Nachrichten für die Klosterneuburger Bürger gibt. „In den letzten drei Jahren haben wir 11,3 Mio. Euro an Schulden getilgt. Das entspricht satten 18 Prozent“, ist der Finanzstadtrat stolz auf diverse Einsparungen.

Ganz so positiv sah es naturgemäß die Opposition nicht, die geschlossen gegen das Budget stimmte.
Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) prangerte nicht gehaltene Wahlversprechen an: „Der Voranschlag ist Grundlage eines jeden politischen Handelns. Das Handeln besteht in Klosterneuburg aus großen Wahlversprechen, die Umsetzungen dieser finden allerdings im Budget keine Berücksichtigung.“ In seiner ersten Budgetrede forderte Peter Bachmann (NEOS) höhere Ausgaben für die Wirtschaftsförderung in Klosterneuburg. „Es würde schon reichen, wenn man Selbstständige und Unternehmer nicht zu sehr belastet und ihnen weniger Prügel in den Weg wirft“, argumentiert Bachmann.

Kritik seitens PUK

Seitens der PUK gab es Kritik an Kulturförderungen durch die Stadtgemeinde und der nicht nachvollziehbaren Gewinnentnahme aus Abwasser- und Müllentsorgung. Punkto Radwegbudget ärgerte sich Verkehrs-Stadtrat Johannes Kehrer: „Man hat mich wirklich verhungern lassen.“ Josef Pitschko (FPÖ) kritisierte in seiner Budgetrede die Stadtverwaltung: „Als Beispiel für Nichtleistung nenne ich das Stadtmarketing.“

Weiters bezeichnete er die Zuführung von Gewinnen aus den marktbestimmten Betrieben Wasserversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung als zweckfremd. „Das wird der Hoheitsverwaltung zugeführt“, so Pitschko.
Sepp Wimmer von den Grünen rückte den Ankauf des Kasernenareals in den Mittelpunkt seiner Rede: „Wir sind vom Grundeigentümer zum Bittsteller geworden.“ Es seien obendrein im langfristigen Budget 2017 bis 2020 keine Finanzmittel für die Errichtung des zentralen Wirtschaftshofes und das Schulzentrum im Kasernenareal angeführt.

Weiterer Kritikpunkt

Als weiteren Kritikpunkt nannte Wimmer die Finanzierung des defizitieren Unternehmens Happyland: „Das ist eine unverantwortliche Verschuldung. In Schwechat hat man beim Multiversum gesehen, wo das hinführen kann.“

Dem Voranschlag stimmte die SPÖ zu. Stadtrat Karl Schmid verteidigte die Praxis, Einnahmen aus marktbestimmten Betrieben zur Finanzierung unvorhersehbarer Dinge zu nutzen. „Das Amt der NÖ Landesregierung weist darauf hin, dass sehr wohl die Möglichkeit besteht, Umbuchungen von Überschüssen zur Verbesserung des gesamten Haushaltes vornehmen zu können“, erklärte Schmid.