Erstellt am 13. April 2016, 05:34

von Christoph Hornstein

Für's eigene Taferl: BH-Außenstelle nötig. Land sagt: "Kennzeichen ist nicht Landessache." Ministerium wird aber erst nach Änderung der BH-Verordnung tätig.

 |  NOEN, Zyance - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5 / C0llage NÖN

"Wie kommt Klosterneuburg zu einem eigenen Kennzeichen und wer ist die entscheidende Instanz?“, fragte die NÖN in der letzten Woche. Ist es eine Entscheidung der Landesregierung oder des Verkehrsministeriums? Die NÖN versuchte hartnäckig, das herauszufinden.

Das Land Niederösterreich bezog glasklar Stellung: „Es handelt sich bei dieser Frage um eine Sache, die zwischen der Stadt und dem Verkehrsministerium geklärt werden muss“, hieß es da.
Eine weitere erklärende Stellungnahme war da nicht zu bekommen, obwohl das Verkehrsministerium das Land NÖ als Entscheidungsträger nannte.

Verkehrsministerium ist nicht zuständig

„Bei den Kurzbezeichnungen in Kfz-Kennzeichen handelt es sich um die gem. § 48 Abs. 4 KFG (Kraftfahrgesetz) gebotene Bezeichnung der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist“, erklärt der Pressesprecher des Verkehrsministeriums Walter Fleißner. Dies bedeute, dass diese Kurzbezeichnungen nicht im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums geschaffen werden, sondern es sich dabei lediglich um die Bezeichnung der zuständigen Behörde handle.

Ob es nun eine eigene Behördenbezeichnung für Klosterneuburger Kfz-Kennzeichen gibt, hänge ausschließlich von der Behördenstruktur und -zuständigkeit ab. Fleißner: „Wenn durch das Land mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und Organisationsvorschriften die gewünschte Behördenstruktur und -zuständigkeit geschaffen wird, dann wird entsprechend dieser Zuständigkeiten die kraftfahrrechtliche Behördenbezeichnung für Kennzeichen abgebildet und ist diese Abbildung sogar geboten.“

Eigenes Kennzeichen nur mit BH-Außenstelle

Mit dem Beschluss der Bezirksauflösung von Wien Umgebung wurde am 14. Jänner 2016 die NÖ Bezirkshauptmannschaften-Verordnung kundgemacht. Diese Verordnung tritt am
1. Jänner 2017 in Kraft. Sie sieht die Zugehörigkeit von Klosterneuburg zum Verwaltungsbezirk Tulln mit dem Sitz in Tulln an der Donau ausdrücklich vor. „Eine BH-Außenstelle (Expositur) der Behörde mit Sitz in Klosterneuburg und mit zugewiesenen behördlichen Zuständigkeiten – der zufolge es dann auch eine eigene Behördenbezeichnung in Kfz-Kennzeichen gäbe – ist darin allerdings nicht vorgesehen“, so der Sprecher des Verkehrsministeriums.

Diese Außenstelle wurde Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager allerdings für Klosterneuburg vom Landeshauptmann versprochen. So gesehen muss es noch heuer eine Novelle der Bezirkshauptmannschaften-Verordnung geben. Darin müsste auch der Wunsch nach einem eigenen Kennzeichen verankert werden.