Erstellt am 06. April 2016, 05:34

von Christoph Hornstein

Gesamte Opposition für RH-Prüfung?. FPÖ, Grüne, PUK und Liste Hofbauer fix bei Antrag auf Rechnungshofprüfung dabei. NEOS prüfen Text. SP legt sich nicht fest.

Montag, 21. Dezember: Noch immer scheint der Eingangsbereich des »Happyland« in Arbeit zu sein.  |  NOEN, Hornstein

Dass Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) mit dem Ergebnis der Happyland-Sanierung nicht zufrieden ist und Missstände ortet, ist bekannt. Jetzt schließt sich aber die gesamte Opposition zusammen, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zu stellen, den Rechnungshof zu ersuchen, das Projekt zu prüfen.

„Wer nicht mitgeht, setzt sich dem Vorwurf aus, etwas ver-
decken zu wollen“, setzt Peter Hofbauer die Kollegen im Gemeinderat unter Druck. Das gelte natürlich auch für die ÖVP. Es läge an der ÖVP-Fraktion, sich dem Antrag anzuschließen.

Schon während der Sanierungsarbeiten wurden zahlreiche Bedenken und Vorwürfe hinsichtlich des sparsamen und effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel vor allem von Peter Hofbauer geäußert. Auch eine – prozentuell geringe – Kostenüberschreitung ist Fakt. „Um diese Bedenken und Vorwürfe endgültig abzuklären, soll das Bauprojekt ‚Happyland Generalsanierung‘ von völlig unabhängiger Seite, also vom Rechnungshof, überprüft werden“ so der Antragstext. Hierbei solle insbesondere die auftragskonforme Vergabe der einzelnen Bauprojekte sowie die Gesamtkostenüberschreitung, unter Berücksichtigung, wie weit die im „Masterplan“ vorgesehenen Einzelprojekte auch tatsächlich realisiert wurden, überprüft werden.

Dem Ersuchen, den Rechnungshof um Prüfung zu bitten, haben sich in dem Antrag im Vorfeld die Grünen und die FPÖ angeschlossen. Jetzt ist auch die PUK dabei. Stadtrat Johannes Kehrer begründet das wie folgt: „Es geht darum, eine objektive Diskussionsgrundlage zu schaffen, weil einige Sachen offensichtlich schief gelaufen sind.“

NEOS und SPÖ: Noch keine Entscheidung 

Die NEOS zögern noch: „Wir müssen uns den Antrag genau anschauen, sind aber zu 99 Prozent dabei“, so Walter Wirl. Die SPÖ hält zu ihrem Koalitionspartner ÖVP. Stadtrat Stefan Mann: „Wir sind in einer Koalition, da muss es schon echte Argumente geben. Mutwillig sehe ich da keine Notwendigkeit mitzumachen.“ Stimmt die SPÖ allerdings gegen den Antrag, wird er im Gemeinderat keine Mehrheit finden.

ÖVP-Fraktionschef Roland Honeder ist über die Sachlage nicht sehr erfreut, bleibt aber gelassen: „Es wurde alles offengelegt. Jetzt müsste man einmal wissen, was der Informationswunsch ist.“ Seiner Meinung nach wurde seriös gearbeitet. Bei Sanierungen dieser Art sei es immer schwierig, Budgetüberschreitung zu vermeiden, aber auch das hätte man gut hinbekommen.

Dazu Rechnungshof-Pressesprecherin Doris Grabherr: „Der Rechnungshof ist prinzipiell für eine Stadt wie Klosterneuburg zuständig, weil sie mehr als 10.000 Einwohner hat.“ Prinzipiell suche sich der Rechnungshof seine Prüfprojekte aus. Aber es gäbe auch viele Beispiele, wo durch einen Gemeinderatsbeschluss geprüft wurde, wie in Götzis/ Vorarlberg.