Klosterneuburg

Erstellt am 26. April 2017, 05:02

von Christoph Hornstein

Barrierefreiheit: „Da ist einiges schief gelaufen“. Nach Happyland-Sanierung viele Hürden für Behinderte. Bürgermeister und Sozialstadtrat geben Fehler zu.

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Die Tatsache, dass bei der 15-Millionen-Sanierung der Freizeitstätte Happyland auf eine behindertengerechte Ausführung schlichtweg vergessen wurde, ist wohl von niemanden mehr wegzuleugnen. Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer), der diesen Missstand schon im Herbst des Vorjahres aufdeckte, ist erzürnt: „Der Bürgermeister duldet das Ignorieren von gesetzlichen Bestimmungen.“

Hofbauer bezieht sich auf ein von ihm gefordertes Schreiben des Generalunternehmers „Maurer & Partner“. Geschäftsführer Thomas Jedinger führt in diesem Schreiben aus, dass „die zum Zeitpunkt des Baubescheides gültigen Auflagen hinsichtlich barrierefreies Bauen dort, wo Gebäudeteile maßgeblich vom Umbau betroffen waren und wo es technisch wirtschaftlich möglich war, erfüllt wurden.“ Für Hofbauer ein Affront: „Wodurch sieht sich Bürgermeister Schmuckenschlager veranlasst, die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen dem Generalunternehmer zu überlassen? Nach geltenden Rechtsnormen kann das ausschließlich durch Behörden erfolgen.“

„Ich gehe davon aus, dass das Geld kostet, und das muss wohl in die Hand genommen werden.“ Sozialstadtrat Stefan Mann, SPÖ

Die Rampenneigungen im Happyland entsprächen – führt Hofbauer als Beispiel an – weder dem Behindertengleichstellungsgesetz noch der Bauordnung. Wenn jetzt der Generalunternehmer behaupte, dass den Auflagen des Baubescheides entsprochen wurde, könne das nur heißen, dass der Baubescheid nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspräche. „Per Gesetz verpflichtendes barrierefreies Bauen davon abhängig zu machen, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, ist im höchsten Maße unmoralisch und die Nichtbeachtung bestehender Gesetze“, ist Hofbauer überzeugt.

In Stadträtin Martina Enzmann (Grüne) hat Hofbauer eine Mitstreiterin gefunden. In einer Begehung mit Happyland-Geschäftsführer Stefan Konvicka konnte sie einige Verbesserungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen finden, die nicht extrem teuer sind. Konvicka veranschlagt diese Verbesserungen mit rund 80.000 Euro. Damit soll der Eingang der Garderobe mit einem Sensor versehen, Duschrollstühle und ein Lift zum Hieven ins Becken angeschafft, eine barrierefreie Dusche gebaut und ein taktiles Leitsystem eingerichtet werden.

Die steile Rampe (17 Prozent) stellt da schon ein größeres Problem dar. Mit einem Umbau der Terrasse des Außencafes könnte dem auch zuleibegerückt werden. Bleibt noch der Eingangsbereich, der mit Sensortüre und Glocke nachgerüstet werden soll, und vor allem der Parkplatz. Enzmann: „Der Belag ist bei Dämmerung auch für ‚normale‘ Besucher gefährlich.“

Stadträtin Enzmann betont allerdings, dass Geschäftsführer Konvicka das Thema Barrierefreiheit immer im Auge hatte, und sieht die Schuld beim Generalplaner und der Politik. „Bei einer Investition von 15 Millionen Euro hätte auch dieser Aspekt besser bedient werden müssen. Egal, was im Gesetz steht, es besteht die moralische Verpflichtung, den öffentlichen Raum so gut als möglich barrierefrei zu gestalten“, zeigt sich Enzmann kämpferisch.

Sozialstadtrat nimmt sich des Themas an

„Schmuckenschlager hat mich aufgefordert, mich des Themas anzunehmen. Da dürfte einiges schief gelaufen sein“, weiß auch Sozialstadtrat Stefan Mann (SPÖ). Der Sozialausschuss wird eine weitere Begehung mit einem Vertreter des Behindertenverbandes Klosterneuburg durchführen, um alle Fakten zu sammeln. Auf Basis des Motaryberichtes und der Kritik von Hofbauer und Enzmann soll dann ein Bericht erstellt werden. Dieser Bericht ist dann die Grundlage für die politische Entscheidung, was getan werden muss. „Ich gehe davon aus , dass das Geld kostet, und das muss wohl in die Hand genommen werden“, so Mann.

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