Klosterneuburg

Erstellt am 19. Juli 2017, 05:47

von Christoph Hornstein

Wer übernimmt Verantwortung: Konvicka als Bauernopfer?. Der Rechnungshof-Bericht kommt frühestens im September, aber schon jetzt wird darüber debattiert, wer die Verantwortung für die Sanierungspannen trägt.

    |  NOEN, Claudia Wagner

FPÖ-Stadtrat Josef Pitschkos Klarstellung über die Rechtsverhältnisse betreffend der Happyland Sportstätten GmbH stößt dem Grünen Fraktionschef Sepp Wimmer sauer auf: „Pitschko soll nicht versuchen, die Verantwortung für das Millionendebakel auf den Happyland-Geschäftsführer abzuwälzen.“

Der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer zeigt sich mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zufrieden.
 
 |  NÖN

Zur Frage „Wer hat die Verantwortung für das Happyland“ stellte Stadtrat Pitschko in der letzten NÖN klar, dass formalrechtlich der Geschäftsführer die alleinige Verantwortung für die Sanierung trägt. Das will Sepp Wimmer so aber nicht im Raum stehen lassen. Die Stadt sei mit 95 Prozent eindeutig Mehrheitseigentümer, decke mit Gemeinderatsbeschlüssen den Verlust der Sportstätte mit knapp einer Million Euro im Jahr, der Beirat der Happyland Sportstätten GmbH setze sich aus dem Stadtrat zusammen, der klare Vorschlags- und Informationsrechte hat, und schlussendlich sei der Bürgermeister der Eigentumsvertreter des Happylands mit einem klaren Weisungsrecht dem Geschäftsführer gegenüber.

„Aus meiner Sicht geht Pitschko in die Richtung, die ÖVP/SPÖ-Stadtregierung, die das ganze Schlamassel verantwortet hat, aus ihrer Verantwortung zu entlassen“, so Wimmer. Und weiter: „Ich finde es einfach widerlich, wenn sich Pitschko jetzt vielleicht am Geschäftsführer abputzen will.“ Denn wenn dem so wäre, – so Wimmer – würde es für die ÖVP/SPÖ-Stadtregierung ein Leichtes sein, ihre Verantwortung zu bestreiten, „und der Geschäftsführer des Happyland würde als Bauernopfer übrig bleiben.“ Für jeden müsse klar sein, dass Geschäftsführer Stefan Konvicka nur im Rahmen der Vorgaben des Eigentümervertreters, also des Bürgermeisters, arbeiten könne.

„Die Darstellung Wimmers ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Rechtfertigung, weil sie nur von Wimmer in die Welt gesetzt wird.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Wimmer abschließend: „Das Happyland ist eindeutig im Eigentum der Stadt, und was dort passiert, bestimmt der Bürgermeister. Wenn der Gemeinderat nicht mehr seine Millionenzuschüsse beschließen würde, muss das Happyland geschlossen werden.“ Daher solle Pitschko keine „politischen Nebelgranaten schmeißen“ und so tun, als wäre das Happyland ein „fremdes Gebäude“. Wenn er dies tue, schwöre er die Gefahr herauf, dass die ÖVP/SPÖ-Stadtregierung die Verantwortung für das Millionendebakel dem Geschäftsführers Konvicka „umhängen“ kann.

Nachhilfe für Wimmer?

„Wimmer soll doch bei seinem Parteikollegen Zach Nachhilfe in Gesellschaftsrecht, insbesondere im GmbH-Gesetz nehmen“, lässt Pitschko Wimmer ausrichten. Man müsse das Rechtliche vom Politischen trennen. Über die politische Verantwortung könne man immer diskutieren, die fange nämlich damit an, wer den Geschäftsführer eingesetzt hat. Damit die Verantwortung und die Kontrollmöglichkeit wieder der Gemeinderat erhält, denke man jetzt nach, ob es sinnhaft wäre, die Sportstätten GmbH zu kommunalisieren. „Da dürfte Wimmer seinen eigenen Antrag nicht verstanden haben“, ätzt Pitschko.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager lässt Wimmer nicht aus der politischen Verantwortung: „Politische Verantwortung trägt auch Stadtrat Wimmer, denn er ist Mitglied im Happyland-Beirat und war einige Jahre Mitglied im Happyland-Vorstand.“ Und zum Bauernopfer Konvicka: „Diese Darstellung ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Rechtfertigung, weil sie nur von Herrn Wimmer in die Welt gesetzt wird.“