Klosterneuburg

Erstellt am 12. April 2017, 06:03

von Christoph Hornstein

Sanierung unter Dauerfeuer. Fünf Oppositionsparteien verlangten Antworten von der ÖVP/SPÖ Stadtregierung.

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War es bis jetzt Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) nahezu alleine, der gegen die 15-Millionen-Sanierung der Freizeitstätte Happyland wetterte, so ist es jetzt die gesamte Opposition. Das ist das wirklich Neue, das die von der Opposition erzwungene Sondersitzung des Gemeinderates ans Tageslicht brachte. Ansonsten regnete es fünf Stunden bekannte Kritik.

Noch nie gab es in der Klosterneuburger Geschichte eine von der Opposition erzwungene Sondersitzung des Gemeinderates. Während der Rechnungshof die Gebarung, sprich den Finanzenfluss, prüft, geht es den Grünen, der FPÖ, den NEOS, der PUK und der Liste Peter Hofbauer eher um das Ergebnis der Sanierung und um die Bauführung.

"Ein Schelm, wer sich da von einer Generalsanierung zu reden traut“

„Ein Schelm, wer sich da von einer Generalsanierung zu reden traut“, stellen die Grünen das Projekt infrage. Nur zwei Drittel der ursprünglich geplanten Sanierung wurden realisiert, aber anstelle von 14 Millionen wurden mehr als 15 Millionen ausgegeben. Für einen Verein wurden VIP Räume und anderes errichtet, aber Barrierefreiheit fehle noch in vielen Bereichen. Das war besonders der Grünen Stadträtin Martina Enzmann ein Dorn im Auge: „Rollstuhlfahrer müssen vor der Eingangstür des Happylands auf Hilfe hoffen, damit sie hineinkommen. Es gibt keinen Knopf, wo sie drücken könnten.“ Wer kein Sportler ist und im Rollstuhl sitzt, hätte grobe Schwierigkeiten überhaupt zum Eingang zu gelangen. Die Rampenneigung stimme nicht.

Wenn das in der Sondersitzung Gesagte stimme, wäre die nicht vorhandene Barrierefreiheit eine „Sauerei“, meint Gemeinderat Walter Wirl, von den NEOS. Außerdem sei klar geworden, dass die Begrifflichkeiten von „Masterplan“ und „Vorentwurfsplan“ für gehörige Verwirrung sorgten. Happyland-Geschäftsführer Stefan Konvicka und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bemühten sich zu erklären, dass es sich beim „Masterplan“ um eine erste Ideenskizze handle, während der „Vorentwurfsplan“ ein Detailplan von Architekten sei. Wirl: „Da für alle Planungsschritte aber nachvollziehbare Gemeinderatsbeschlüsse ohne Gegenstimmen und nur mit sechs Enthaltungen vorliegen, scheint die politische Bewertung klar.“

FP: „Noch 3,5 Millionen zu berappen“

Nach Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) liegen die tatsächlichen Sanierungskosten für das Happyland um etwa 3,5 Millionen Euro über den im Masterplan 2012 geschätzten Plankosten. Die im Masterplan 2012 noch enthaltene thermische Sanierung der Gebäudehülle der Sporthalle war zum Beispiel in der Vorentwurfsplanung 2013 nicht mehr vorgesehen. Pitschko stellte den von ihm erwarteten tatsächlichen Sanierungskosten von etwa 16,5 Millionen Euro die um die entfallene thermische Sanierung reduzierten geschätzten Plankosten des Masterplans 2012 von etwa 13 Millionen EUR gegenüber, woraus sich geschätzte Mehrkosten von 3,5 Millionen ergeben.

Für die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) ist die Sanierung ein „konzeptloses Millionenprojekt zulasten der Steuerzahler“.

PUK-Stadtrat Johannes Kehrer ortet grobe Mängel im Planungsprozess: „Im Masterplan waren verschiedene Maßnahmen vorgesehen, eine Bedarfserhebung und Zielformulierung hat nicht stattgefunden.“ Kehrer habe schon zu Beginn der Planungen 2012 massive Mängel geortet, die ÖVP hätte das damals aber abgetan. Stadtrat Martin Czerny (ÖVP) meinte, „der Masterplan ist nur zur Aufstellung der Finanzierung da gewesen, hatte aber keinerlei Zielvorgaben enthalten.“ Darauf Kehrer: „Das zeigt die unfassbare Planlosigkeit bei einem 15 Millionen-Projekt und ist ein Skandal.“

PUK bemängelt Auswahl des Generalplaners

Weitere Mängel ortet die PUK bei der Ausschreibung der Generalplanung. „Im Fall des Happylands musste der Generalplaner zwar Erfahrung mit dem Bau von mindestens zwei Schwimmbädern oder Wellnessbereichen vorweisen, aber es wurde keinerlei Erfahrung mit anderen Sportanlagen verlangt, obwohl diese beim Happyland wichtiger Projektteil waren. Einen Generalplaner zu engagieren, der keine Erfahrungen mit vergleichbaren Sportanlagen hat, ist fahrlässig“, so Kehrer. „Diese Ausschreibung macht mich auch stutzig. Wurde das vielleicht bewusst so gemacht, damit gewisse Bieter zum Zug kommen? Es sind noch viele Fragen zu klären und die PUK wird dran bleiben.“

Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) durfte sich lediglich über das Engagement der „Oppositionsfraktionen“ freuen, über das Ergebnis der Sitzung hingegen nicht: „Keine einzige der von den Oppositionsfraktionen zur Behandlung vorgeschlagenen Fragen wurde auch nur annähernd befriedigend beantwortet. Die Statements von Bürgermeister und ÖVP beschränkten sich auf Schönreden, Verharmlosungen und Ausweichen bei heiklen Fragen.“

Hofbauer behandelte neben der Frage der politischen Verantwortung für das „Debakel“ auch die Frage der Verantwortlichkeit des Generalplaners, gleichzeitig Örtliche Baukontrolle. Hofbauer: „Immerhin beläuft sich das Honorar auf mindestens 1,5 Millionen Euro.“ Außerdem verlangt Hofbauer vergeblich Rechenschaft vom Geschäftsführer und der so genanten „Begleitenden Kontrolle“.

Und Hofbauer abschließend: „Dass ein Antrag, in dem der kostenaufwendige und sinnlose Tausch der Flächen für Fußball und Tennis nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird, nachträglich als Rechtfertigung für diesen Unsinn gelten soll, ist der Versuch den Gemeinderat zu täuschen. Es wurden nicht einmal die erforderlichen Bodenuntersuchungen gemacht, um die Möglichkeit einer sicher billigeren Sanierung der Sportflächen an Ort und Stelle zu prüfen, wie dies wohl selbst jeder bautechnische Laie gemacht hätte.“