Erstellt am 10. Dezember 2015, 05:08

von Christoph Hornstein

Heimliche Kürzung des Radweg-Budgets?. Böse Überraschung für den Verkehrsstadtrat: Budget für Radwege um die Hälfte weniger. Schmuckenschlager: „Müssen sparen.“ KLOSTERNEUBURG / 

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehende Budget-Voranschlag 2016 wartet mit einer für PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer bösen Überraschung auf. Das Radwegebudget für 2016 wurde ohne sein Wissen und seine Zustimmung auf rund 38.000 Euro nahezu halbiert. Dabei war der Fünfjahresplan des Stadtrates zur Verbesserung der Radfahrtauglichkeit in Klosterneuburg bis dahin auch von der ÖVP unterstützt worden.

Als eine seiner ersten Handlungen als Stadtrat für Verkehr berief Kehrer bereits im Frühjahr eine Expertengruppe – bestehend aus den Ausschussmitgliedern und den Gruppenleitern des Forums Radverkehr – ein, um einen mittelfristigen Plan zum Ausbau des Radwegenetzes Klosterneuburg zu erarbeiten. Jedes Jahr sollte ein neues Grätzel radfreundlich gestaltet werden. Kommendes Jahr wären Martins- und Kautekviertel an der Reihe gewesen. In beiden Fällen sind kleinere bauliche Maßnahmen nötig, um ein Fahren gegen die Einbahn für Radfahrer zu erlauben.

Projekt Martinstraße einfach gestrichen 

„Das erhöht nicht nur die Sicherheit der Radfahrer, denn sie werden von der Albrechtstraße und Hölzlgasse abgezogen, wodurch auch der Autoverkehr profitiert“, sieht Kehrer Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Der Plan sei zudem auch sehr kosteneffizient und lag mit rund 70.000 Euro unter dem Vorjahresbudget für Radwege.

Die böse Überraschung folgte bei der Zusendung des Budgetvoranschlages. „Die Maßnahmen für die Martinstraße wurden ohne Rücksprache mit mir oder mit den Mitgliedern meines Ausschusses aus dem Budget gestrichen“, ärgert sich Kehrer. Und Gemeinderat Stefan Hehberger (PUK) geht noch weiter: „Zuerst stimmt die ÖVP unserer Radfahr-Strategie zu, streicht dann aber bei der Budgetplanung klammheimlich die notwendigen Finanzmittel. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die hier ehrenamtlich arbeiten.“

Zwei entscheiden über Finanzplan

„Ich bin ehrlich gesagt entsetzt“, sagt Kehrer. „Man darf Wünsche formulieren, doch über alle Punkte entscheiden am Ende zwei Personen: nämlich der Bürgermeister und der Finanzstadtrat. Das ist doch ein Skandal!“ Wäre er eingebunden gewesen, hätte man vielleicht andere Posten gefunden, bei denen man 30.000 Euro einsparen hätte können. Aber so wurden Entscheidungen über die Köpfe der Expertengruppe hinweg getroffen, obwohl sie sich über Monate ausführliche Gedanken zu diesem Thema gemacht hat.

„Alle Ressorts mussten von ihren Wunschvorstellungen abgehen“, erklärt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Er könne sich gut vorstellen, dass Kehrer aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Verkehrsstadtrat besondere Ambitionen hat. Schmuckenschlager ist aber überzeugt, dass es nicht alleine am Budget liegt, sondern auch am persönlichen Einsatz, wie erfolgreich man ein Ressort führt, und ist zuversichtlich, dass Stadtrat Kehrer es auch mit weniger
finanziellen Mitteln schafft. Der Stadtchef verspricht: „Sollten wir im Laufe des Jahres die Summe woanders einsparen können, bin ich der Letzte, der keine Mittel für die Radwege freigibt.“ Er sei selbst begeisterter Radfahrer, doch müsse er als Bürgermeister das gesamte Budget im Auge behalten.

„Das ist eine

Verhöhnung der

Bürger, die hier

ehrenamtlich

mitwirken.“

Gemeinderat Stefran Heberger,

PUK