Erstellt am 15. Juni 2016, 05:35

von Christoph Hornstein

Hofbauer will Konvicka-Vertrag. Gemeinderat Hofbauer will die Offenlegung desGeschäftsführer-Arbeitsvertrages. Schmuckenschlager: "Klares Nein."

Will den gesamten Vertrag offenlegen: Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer).  |  NOEN, NÖN

Um Bedenken und Vorwürfe endgültig abzuklären, soll das Bauprojekt "Happyland Generalsanierung" vom Rechnungshof überprüft werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gemeinderat Hofbauer ist das aber nicht genug. Er will eine Offenlegung des Vertrags der Stadtgemeinde mit dem Geschäftsführer der „Sportstätten GmbH“ Stefan Konvicka erreichen. Er ortet Nebenbeschäftigungen des Geschäftsführers.

Mit 850.000 Euro wird das Happyland im Jahr von den Steuerzahlern subventioniert. Jetzt kommen die 15 Millionen für die Sanierung dazu. Daraus leitet Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) das Recht ab, den bestehenden Arbeitsvertrag zwischen der Stadtgemeinde und dem Geschäftsführer Stefan Konvicka offenzulegen. „Da der Gemeinderat die oben genannten Finanzierungen beschließt, sehe ich es als Pflicht für die Gemeinderäte, sich darum zu kümmern, wie dieses Steuergeld verwendet wird.“

Im Happyland wird von verschiedenen Seiten kolportiert, dass Konvicka, neben seiner beruflichen Funktion als Betriebsleiter, auch bei einer anderen Firma beruflich tätig ist. Für Hofbauer ein No go: „In Anbetracht der an und für sich umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgabenstellung eines Betriebsleiters unserer Sportstätte und der in den vorangegangenen Jahren noch hiezu gekommenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sanierung der Sportstätte halte ich es für bedenklich, dass von Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Betriebsleitung des Happyland einer Person übertragen wird, die sich nicht voll und ganz und ausschließlich dieser Aufgabe widmen kann.“

Punkt 8 und 9 offengelegt

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager reagierte und gab die Punkte 8 und 9 des Vertrages preis. Dem Geschäftsführer sei demnach untersagt, „neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft
einer der Gesellschaft abträglichen selbstständigen oder unselbstständigen Nebenbeschäftigung nachzugehen oder eine Organstellung bei einer anderen Gesellschaft zu bekleiden.“ Weiters sei unter Punkt 9. ein Konkurrenzverbot definiert.

Hofbauer lässt nicht locker: „Es stellt sich für mich nunmehr die Frage, was man unter einer ‚der Gesellschaft abträglichen Beschäftigung‘ versteht. „Ob eine solche Nebenbeschäftigung der Gesellschaft abträglich ist, könne natürlich nur der Eigentümervertreter, also der Bürgermeister beurteilen. Trotzdem will Hofbauer den gesamten Vertrag sehen: „Im Sinne von Transparenz sollte das kein Geheimnis sein. Daher ersuche ich um Offenlegung oder zumindest die Einsichtnahme.“

Keine Transparenz bei Arbeitsverträgen

„Als Bürgermeister werde ich den Mitarbeitern der Stadtgemeinde immer Respekt und Vertrauen entgegenbringen“, meint Bürgermeister Schmuckenschlager und hält nichts von einer zu weitreichenden Offenlegung von Arbeitsverträgen im Sinne beider Vertragspartner. Eine Offenlegung von Gehältern würde die Verhandlungsposition der Stadtgemeinde bei Neuanstellungen verschlechtern. Und an Peter Hofbauer: „Ich hoffe, dass er Verständnis dafür hat, schließlich war ja auch er im Öffentlichen Dienst der Stadt Wien beschäftigt und wird kein Interesse daran haben, dass seine Pension offengelegt wird.“