Erstellt am 07. Juli 2016, 01:29

von Claudia Wagner und Christoph Hornstein

Gemeinderat lehnte Initiativantrag ab. Anrainerin forderte Politiker auf, gegen Technologiepark zu stimmen. Vom Gemeinderat fand die Kierlingerin keine Unterstützung.

Stadtrat Sepp Wimmer (GRÜNE) und seine Parteikollegen enthielten sich der Stimme, da die Grünen einzelnen Punkten des Initiativantrags nicht zustimmen konnten.  |  NOEN, NÖN

Eva Rath ließ ihrem Unmut über den IST-Technologiepark freien Lauf: „Wir dürfen unsere Böden nicht zubetonieren, schon gar nicht, wenn sie als Europa-Schutzgebiet nominiert sind!“ Die Anrainerin setzt nun alle Hebel in Bewegung, um den Bau zu verhindern.

Bei der Gemeinderatssitzung hat die Kierlingerin nun einen Initiativantrag eingebracht und die Politiker gemahnt, die Verbauung der Plöcking zu stoppen: „Im Namen der Bürgerinitiative appelliere ich daher an Sie, sich nicht vom Land NÖ instrumentalisieren zu lassen!“

„Was machen wir mit den Arbeitsplätzen, wenn wir keine Luft mehr zum Atmen haben?“

Sepp Wimmer, Stadtrat (GRÜNE)

Mit ihrer Rede löste die Kierlingerin eine heftige Diskussion im Gemeinderat aus. Stadtrat Christoph Kaufmann, der auch Vorsitzender der Stadtplanung und Stadtentwicklung ist, betonte die Wichtigkeit des Technologieparks für die Babenbergerstadt.

Stadtrat Christoph Kaufmann ist verantwortlich für Stadtplanung und -entwicklung.  |  NOEN, Gruber-Dorninger

Er gibt zu bedenken: „Sechs Prozent sind arbeitslos. Die Tendenz ist steigend, weil es viele Jobs in Zukunft nicht mehr geben wird.“ Viele Berufsfelder verlieren an Bedeutung, nicht aber Forschung und Technologie. Kaufmann: „Wollen wir mit dem Technologiepark zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen, das ist die Frage.“

„Was machen wir mit den Arbeitsplätzen, wenn wir keine Luft mehr zum Atmen haben?“, kontert Stadtrat Sepp Wimmer. Das Argument alleine sei zu kurz. Den schweren Eingriff in die Natur sieht der Grüne dennoch nicht. „2007 war vorgesehen, in den Hang zu bauen“, erklärt Wimmer den Anrainern. Mit der Flächenwidmungsänderung 2011 sei die Höhengrenze für den Bau aber gefallen, daher ist der ursprüngliche Plan abgeändert worden. Nun soll auf den Hang gebaut werden.

"Man darf nicht einen halben Schritt machen"

Stadtrat Sepp Wimmer schilderte die rechtliche Situation, wo durch einen Feststellungsbescheid eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entfallen könne. In diesem sensiblen Fall sei für die Grünen aber sehr wohl eine UVP notwendig. Da bei einem Initiativantrag aber nicht über einzelne Punkte, sondern nur den gesamten Antrag abgestimmt werden könne, „blieb uns Grünen nicht anderes übrig, als uns zu enthalten“, erklärt Wimmer. Denn insbesondere den Punkten drei und vier  - die Reduzierung der Bebauungshöhe auf jene der umliegenden Einfamilienhäuser und keine Beteiligung der Stadtgemeinde an den Errichtungskosten – konnte die Partei nicht zustimmen.

Stadtchef Stefan Schmuckenschlager ergreift ebenfalls das Wort: „Ich glaube an die IST als Ganzes. Jetzt darf man nicht einen halben Schritt machen.“

Der Initiativantrag gegen den Technologiepark mit 475 Unterschriften wurde vom Gemeinderat abgelehnt.