Erstellt am 20. Mai 2016, 05:04

von Christoph Hornstein

Kanzlerwechsel : SP mit Kern-Kompetenz?. Bei der Bundes-SPÖ bleibt kein Stein auf dem anderen: neuer Kanzler, drei neue Minister, neue Staatssekretärin. Was hält die Klosterneuburger Politik davon?

Rasch geht es jetzt bei der SPÖ zu. Eile scheint geboten, denn der neue Kanzler Christian Kern tauscht gleich drei Minister aus.  |  NOEN, APA/Hans Klaus Techt

Mit besonderer Eile wird in der SPÖ nicht nur Christian Kern als neuer Kanzler bestimmt, auch das SPÖ Regierungsteam steht noch vor Redaktionsschluss fest. So löst Sonja Hammerschmid Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ab, Thomas Drozda folgt auf Kanzlerminister Josef Ostermayer und Jörg Leichtfried kommt statt Infrastrukturminister Gerald Klug.

Außerdem löst Muna Duzdar Staatssekretärin Sonja Steßl ab. Kein Stein bleibt bei der SPÖ also auf dem anderen. Was sagt die Klosterneuburger Politik dazu?

„Es ist positiv, dass rasch eine Entscheidung getroffen wurde“, meint SPÖ-Stadtrat Stefan Mann. Er habe über Kern nur Positives gehört, darauf würde er sich verlassen. „Auf personeller Ebene ist das sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, so Mann weiter, „jetzt kommt es vor allem darauf an, dass es auch eine inhaltliche Wende gibt.“ Die SPÖ müsse sich wieder auf ihre sozialdemookratischen Werte besinnen.

„Ich finde es prinzipiell immer gut, wenn es einen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik gibt, denn für beide Bereiche benötigt man, stärker als man erwarten würde, Managementqualität“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, ÖVP. Es sei anzunehmen, dass Kern als ehemaliger ÖBB-Chef diese besitzt.

Und leicht sarkastisch: „Dass Kern aus einem Betrieb kommt, der stark verschuldet ist und in dem man mit der Gewerkschaft gut auskommen muss, ist bestimmt kein Nachteil.“

SPÖ muss starke "Linke" werden

Der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer hat da so seine Zweifel: „Ich befürchte sehr, es wird für die SPÖ nicht reichen, den Kopf auszutauschen. Und als Politologe verfolge ich mit großer Spannung, wie man mit privatwirtschaftlichem Management eine politische Partei reformieren will.“

Die SPÖ hätte ihre historische Aufgabe erfüllt und wenn sie eine politische Zukunft haben will, kann diese langfristig nur als starke „linke“ Partei sein. Ob Kern dafür der richtige Mann ist, bezweifelt Wimmer.

„Was ist der neue Kanzler? Ein Apparatschik! Für mich ist das klar die klassische Art der Parteienversorgung. Ich sehe hier nicht den großen Manager, der die SPÖ wieder politisch auf die Beine helfen kann“, poltert FPÖ-Chef Josef Pitschko.

Als Verbund-Manager hätte er mehr Geld verrechnet als Leistungen erbracht. „Wie hat er sich das Netzwerk aufgebaut, um jetzt Kanzler zu werden?“, fragt Pitschko.

Veränderung besser als Stillstand

Die PUK scheint zufrieden mit der Wahl. „Kern ist hoffentlich eine gute Wahl. Er hat die ÖBB modernisiert und serviceorientiert gestaltet“, so Teresa Arietta.

Zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise managte Kern eine erfolgreiche Kooperation von Zivilgesellschaft und Unternehmen. Arietta hofft aber auch auf die Umsetzung ursprünglicher sozialen Werte der Sozialdemokratie.

„Nicht die Regierung braucht einen Neustart, sondern Österreich eine neue Regierung. Jede Veränderung ist aber besser als der Stillstand der letzten Jahre“, so Walter Wirl von den NEOS und Peter Hofbauer: „Was ich mir vom neuen Kanzler erwarte, ist eine konsequente und umfangreiche Struktur-, Verwaltungs- und Bildungsreform.“