Erstellt am 29. Oktober 2015, 05:02

von Christoph Hornstein

Kasernengrund: "Zu teuer und Fehler im Vertrag". VP will kontaminierten Kasernengrund kaufen. Der Grüne-Chef Wimmer: "Soll Stadt Kontaminierung selbst entsorgen?"

 |  NOEN

In einer Hu-Ruck-Aktion will nun die Stadtgemeinde den Rest der Kasernengründe von der SIVBEG (Verwertungsgesellschaft der Republik Österreich) kaufen. Dazu wurde in einer Stadtrat-Sondersitzung ein Kaufvertrag vorgelegt, der in einer Sonder-Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. Oktober beschlossen werden soll. Details dieses Kaufvertrags wurden nun der NÖN zugespielt. Nach diesem Entwurf soll die Stadtgemeinde 4,7 Millionen für 2,3 Hektar Grund bezahlen. Um ein Drittel mehr, als das Stift Klosterneuburg bezahlt hat, obwohl das Grundstück verunreinigt ist und die Kosten der Sanierung noch unklar sind.

Stadtgemeinde zahlt um 70 Euro mehr als Stift

Der ursprüngliche Plan, das gesamte Kasernenareal zu kaufen – im Budget waren dafür jahrelang acht Millionen Euro eingeplant –, wurde fallengelassen. In Absprache mit dem Stift bot die Stadtgemeinde bei der Versteigerung nicht mit. Nur
eine 2,3 Hektar große Fläche will nun die Stadt kaufen. Laut Vertragsentwurf soll sie dafür 4,7 Millionen zahlen, obwohl das Erdreich kontaminiert ist.

Für den Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer völlig unverständlich: „Warum kauft die ÖVP-Stadtregierung ein wertloses und kontaminiertes Grundstück um 4,7 Millionen Euro und muss sich somit die Entsorgung des kontaminierten Grundes selbst bezahlen?“ Genauso versteht Wimmer nicht, warum die ÖVP nicht den großen Trumpf der Widmungshoheit einsetzt, um den Preis zu drücken. Derzeit ist das gesamte Areal als „Bauland-Sondergebiet Kaserne“ gewidmet, also für jede privatwirtschaftliche Nutzung praktisch wertlos. Wimmer: „Steigt die SIVBEG darauf nicht ein, soll sie doch versuchen, ein kontaminiertes und mit einer kommunalen Widmung versehenes Grundstück am freien Markt zu verkaufen. Wir Grüne schauen uns das gerne fußfrei an.“

Angst vor einer Versteigerung?

In den 4,7 Millionen Kaufpreis sind 1,3 Millionen für die Sanierungskosten des Grundstücks enthalten, die die Stadtgemeinde somit auf alle Fälle bezahlt. Trotzdem sieht Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager Vorteile: „Für uns ist das Kontaminierungs-Risiko mit 1,3 Millionen begrenzt. Kostet es mehr, muss das die SIVBEG bezahlen.“ Außerdem drohe die öffentliche Versteigerung des Grundstücks, und es wäre wahrscheinlich, dass ein Privater fünf Millionen hinlegt. Weiters bestünde die Möglichkeit, aus der Parkraumbewirtschaftung weiteres Geld zu lukrieren.