Erstellt am 02. Dezember 2015, 05:33

von Christoph Hornstein

Kein Hochwasserschutz für Kritzendorf. Hochwasserschutz löst heftige Debatte aus. Im Ausschuss wird jetzt weiter diskutiert.

Wenn Sandsäcke die Flut nicht mehr halten, dann müssen im Vorfeld Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden. In Kritzendorf ist das nicht möglich, weil Anrainer dagegen sind.  |  NOEN, Hornstein

Obwohl die Stadt dieses Jahr von einer Hochwasserkatastrophe verschont geblieben ist, war Hochwasserschutz ein heftig diskutiertes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung. Es ging um den Hochwasserschutz und um Anrainer, die sich wehren, zu diesem Zweck Eingriffe in ihre Eigentumsrechte zuzulassen.

Im Zuge weitläufiger Maßnahmen gegen das Hochwasser ist auch eine Abschottung im Bereich der Kritzendorfer Beethovengasse und Ludwig-Anzengruber-Gasse geplant gewesen. Doch die Anrainer am Bahndamm weigerten sich, Einbauten, die dem Hochwasserschutz dienen, auf ihren Grundstücken zuzulassen. In einem Brief von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wurde den betroffenen Anrainern daher mitgeteilt, dass die Planung eingestellt werde. Auch wurde mitgeteilt, dass „nach einer Besprechung mit den zuständigen Stellen und der Wasserrechtsbehörde aus Standsicherheitsgründen des Bahndammes der Bahndurchlass Ludwig-Anzengruber-Gasse bei einem neuerlichen Hochwasserereignis nicht abgeschottet wird.“

Das wollte Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) so nicht hinnehmen und forderte Akteneinsicht, die ihm zunächst verweigert wurde. Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung erhielt er sie doch. Darin steht unter anderem zu lesen: „Eine Berechnung der Standsicherheit des Bahndammes für möglichen beziehungsweise maximalen Belastungsfall sowie ein Alternativprojekt liegt nicht vor.“ Hofbauer: „Der Herr Bürgermeister beruft sich also auf eine Standsicherheitsberechnung, die es gar nicht gibt.“

Alternative: Mobiler Hochwasserschutz

In einem Dringlichkeitsantrag, den er bei der letzten Gemeinderatssitzung einbrachte, forderte Hofbauer die Prüfung von Alternativmöglichkeiten. Er hält es für technisch durchführbar, beim Bahndurchlass im Falle eines Hochwassers einen mobilen Hochwasserschutz zu installieren, und löste damit im Gemeinderat heftige Debatten aus. Vizebürgermeister Richard Raz (ÖVP) warf Hofbauer vor, an zwei Sitzungen des Wasserausschusses nicht teilgenommen zu haben und daher nicht Bescheid wissen zu können. Was Hofbauer in Rage brachte. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager legte noch eines drauf, indem er behauptete, Hofbauer hätte sich von den Terminen „geschrauft“.

„Ich betrachte die Unterstellung, ich hätte mich ‚geschrauft‘, als ehrenrührig.“ Gemeinderat Peter Hofbauer, Liste Peter Hofbauer

„Es stellt sich nun die Frage, ob Herr Bürgermeister grundsätzlich die Meinung vertritt, dass ein Mitglied des Gemeinderates, dessen Abwesenheit bei einer Sitzung als ‚entschuldigt‘ vermerkt ist, sich eigentlich ,geschrauft‘ , also sich gedrückt hat“ so Hofbauer. „Ich betrachte die Unterstellung, ich hätte mich ‚geschrauft‘, also von einer Verpflichtung als Mandatar gedrückt, als ehrenrührig. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass ich meine Aufgabe sehr ernst nehme und mein Aufwand an Zeit und Kraft dafür eher als überdurchschnittlich gesehen werden kann und daher der gemachte Vorwurf kategorisch zurückzuweisen ist.“

„Die Grünen sind für Enteignungen"

Eine Wortmeldung des Grün-Stadtrates Sepp Wimmer im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz brachte wiederum die ÖVP auf die Palme. So sagte Wimmer: „Die Grünen sind für Enteignungen, wenn es darum geht, bei Hochwasser Mensch und Leben zu schützen.“

„Für die ÖVP sind Angriffe auf das Hab und Gut der Bevölkerung die falschen Lösungsoptionen“, war da in einer Presseaussendung zu lesen. Für die Volkspartei Klosterneuburg seien weder das Thema Enteignung noch tief greifende Einschnitte ins Grundeigentum der Klosterneuburger eine Option.

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