Klosterneuburg

Erstellt am 08. Juli 2016, 11:28

Klosterneuburg: Grüner Hahnenkampf nach FPÖ-Antrag . Auf FP-Antrag beschloss der Gemeinderat den Austritt aus dem Klimabündnis Österreich. PUK und Grüne duellierten sich.

Diese Zusatztafel der Ortstafel muss jetzt wohl abmontiert werden müssen. Klosterneuburg ist keine Klimabündnisgemeinde mehr.
  Foto: Hornstein
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„Trotz der zahlreichen Speckgürtelgrünen gibt es in Klosterneuburg nicht einmal einen funktionierenden Klimabündnisarbeitkreis“, wettert FP-Stadtrat Josef Pitschko bei der letzten Gemeinderatssitzung und findet bei diesem Vorwurf Unterstützung bei der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg), die dem Grünen Stadtrat Sepp Wimmer Untätigkeit vorwarf.

Die Mitgliedschaft beim Klimabündnis Österreich, die seit dem Jahre 2000 besteht und etwas mehr als 5.000 Euro im Jahr kostet, sei völlig ineffizient. Pitschko, ein stetiger Kritiker der Mitgliedschaft, will den Betrag lieber direkt in Klimaschutzmaßnahmen der Stadtgemeinde stecken. Bei seiner Wortmeldung äußerte Pitschko den Vorwurf, dass er sich von den Grünen als „Nazi“ verfolgt wähne. Wimmer bezeichnete das als Verfolgungsparanoia: „Keiner hat Pitschko jemals als Nazi bezeichnet.“

„Man hat die Leute für dumm verkauft“

Heftig kritisierte die PUK die angebliche Inaktivität des Umweltstadtrats Wimmer in Sachen Klimabündnis. „Man hat die Leute für dumm verkauft“, erinnert sich Gemeinderat Stefan Hehberger, der seit zehn Jahren im Klimabündnis mitgewirkt hat. „Sie sollten arbeiten und Projekte auf die Beine stellen, aber ohne Budget und ohne Kompetenzen“, kritisiert er. Als die PUK gebeten hätte, jährlich an den Gemeinderat berichten zu können, soll das von der ÖVP abgelehnt worden sein.

Auch ein neuer Leiter wurde erfolglos gesucht. „Sepp Wimmer blieb jedoch untätig. In einem der ersten Anträge der PUK im neuen Gemeinderat 2015 haben wir die Verstärkung der Umweltaktivitäten, auch des Klimabündnisses gefordert – wir wurden aber nicht gehört“, erinnert sich Hehberger. „Das Klimabündnis wurde systematisch sabotiert und diskreditiert. Die bisher dafür aufgewendeten 5.000 Euro sollten nun zweckgebunden für Klimaschutzziele in Klosterneuburg eingesetzt werden“, zieht die PUK mit Pitschko mit.

Grüne ziehen PUK in die Verantwortung

„Weil der PUK die Grünen, und insbesondere der Grüne Umweltstadtrat nicht genehm ist, haben sie dafür die Klimabündnismitgliedschaft geopfert“, kontert Wimmer. Die PUK sei jetzt nicht nur dafür verantwortlich, dass Klosterneuburg nun die Möglichkeiten aus der Kooperation des Klimabündnisses verliert, sondern auch, dass es dadurch keine finanzielle Unterstützung für Dritte-Welt-Projekte mehr gibt.

„Auch wenn der städtische Klimabündnisarbeitskreis nicht immer leicht durchzuführen war, jetzt wird es diesen überhaupt nicht mehr geben. Das ist einfach unverantwortlich“, so Wimmer.

Den Vorwurf der Untätigkeit entgegnet Wimmer mit dem Argument, dass die meisten Bereiche, wo man die Klimaschutzmitgliedschaft hätte nützen können, nicht sein Ressort betroffen hätten, sondern Energie, Mobilität, Raumplanung und Bildung. Wimmer: „Wo waren die Klimabündnisaktivitäten dieser Ressorts?“

Der Imageschaden Klosterneuburgs durch diesen Austritt ist den Grünen und der PUK bewusst. Trotzdem stimmt die PUK für den Austritt. Wimmer: „Wir Grüne können das nur bedauern.“