Klosterneuburg

Erstellt am 12. April 2017, 05:37

von Christoph Hornstein

Bezirksgericht bleibt in der Stadt. Die neue Bezirksgerichte-Verordnung sichert den Fortbestand in Klosterneuburg.

Das Team der SPÖ fordert eine Weiterführung des 24-Stunden-Spitals in Klosterneuburg. SPÖ  |  NOEN

„Jetzt fehlt gerade noch, dass sie uns das Bezirksgericht auch noch wegnehmen“, hört man die geschundenen Bürger an den Klosterneuburger Stammtischen sagen. Doch das passiert nicht. Das Bezirksgericht Klosterneuburg bleibt bis auf Weiteres erhalten.

Mit der Auflösung des Heimatbezirks Wien Umgebung und dem, damit verbundenen Verlust der Bezirkshauptstadt, der Schließung der chirurgischen Abteilung des Klosterneuburger Krankenhauses und der Umstellung auf Tagesklinik und der hartnäckigen Verweigerung eines eigenen Klosterneuburger Kennzeichens haben die Klosterneuburger in letzter Zeit einiges hinnehmen müssen. Die Frage, ob nun auch das Bezirksgericht seine Wirkung in der Babenbergerstadt verliert, wird daher breit in der Öffentlichkeit diskutiert.

Bezirksgericht Klosterneuburg bleibt bis auf Weiteres erhalten.

Dem ist aber nicht so, denn mit dem Bundesgesetzblatt vom 21. März 2017 werden die Sprengel der Bezirksgerichte in Niederösterreich geregelt. Somit ist nun amtlich, dass jenes in Klosterneuburg erhalten bleibt.

Das Bezirksgericht bleibt in der Leopoldstraße und weiterhin für Klosterneuburg und Gerasdorf zuständig. Die 80. Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der Bezirksgerichte in Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung NÖ 2017) ordnet Klosterneuburg und Gerasdorf dem Sprengel 9 zu. Die bestehende Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2017 außer Kraft, die neue Verordnung mit September in Kraft. Der Fortbestand ist gesichert. Die Klosterneuburger können also zumindest in dieser Hinsicht aufatmen.

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