Klosterneuburg

Erstellt am 29. Juni 2016, 05:04

Brexit-Schock: Wer draußen ist, ist draußen. Dass sich 52 Prozent der Briten gegen die EU wenden, schockiert auch die Klosterneuburger Politiker.

 |  APA (AFP)

Europa unter Schock. 52 Prozent der Briten wollen den Austritt aus der Europäischen Union. Das für viele unerwartete Ergebnis des von Premier Cameron provozierten Referendums schockt die Mitgliedsstaaten. Und auch die Briten bekommen jetzt kalte Füße: Nun fordern über drei Millionen Inselbewohner in einer Online-Petition den „Exit aus dem Brexit“, also eine neuerliche Abstimmung über den Ausstieg. Was sagen unsere Politiker zu diesen Entwicklungen?

Schmuckenschlager: „Eine Zäsur“

„Man bestaunt Veränderungen in der Politik, die man so für lange Zeit für unmöglich hielt. Der Brexit ist eine Zäsur in der Entwicklung der EU“, meint Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Und: Es sollte keine Aufweichungen geben. „Wer draußen ist, ist draußen“, so der Bürgermeister. Das Ergebnis solle als Aufforderung für eine Rosskur der EU und den Umgang der Nationalstaaten mit ihr positiv genutzt werden. Der Unterschied im Wahlverhalten der Briten zeigt eine starke Abweichung zwischen den Älteren und den Jungen. „Die Jungen waren für das gemeinsame Europa. Daher sollten wir Jungen in der Politik vielleicht noch stärker für unsere Überzeugungen auftreten, selbst wenn man aneckt,“ so Schmuckenschlager.

„Lieber eine kleinere Zahl von Mitgliedern als ein handlungsunfähiger Haufen von 27 Regierungen.“ Walter Wirl, NEOS

„Der Brexit ist ein Lehrbeispiel dafür, was passiert, wenn die Ängste der Bevölkerung sich in emotionalen Entscheidungen entladen“, meint SPÖ-Stadtrat Stefan Mann. Nachteile sieht Mann vor allem für die Briten, aber auch für die gesamte EU. Trotzdem: „Die Entscheidung ist mit allen Konsequenzen zu vollziehen.“ Halbe Lösungen würden nicht nur den Unmut der Bevölkerung verstärken, sondern auch andere Länder ermutigen, diesen falschen Weg zu gehen. „Es geht nicht darum, nachteilige Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, sondern einen Beschluss glaubwürdig umzusetzen, sonst nimmt unsere Demokratie noch mehr Schaden, und die Populisten erhalten noch mehr Zulauf“, führt Mann aus.

Pitschko: „EU ist eine Fehlgeburt“

Für die Klosterneuburger FPÖ stellt die EU eine demokratiepolitische Fehlkonstruktion dar, die Währungsunion mit dem Euro eine wirtschaftliche Fehlgeburt. Die selbstgefälligen, lernresistenten politischen Hauptdarsteller von Juncker über Schulz bis Merkel seien die Sargnägel des EU-Projektes, wenn nicht schleunigst ein Umdenken stattfinde, meint Fraktionschef Josef Pitschko: „Gerade die Bevölkerung jenes Landes, das weder den Euro eingeführt hat noch dem Schengenvertrag beigetreten ist und sogar für sich Sonderrechte ausverhandelt hatte, hat sich gegen einen weiteren Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Das aus der Sicht der politischen EU-Tagträumer Unvorstellbare ist Realität geworden.“ Die Zeit vom Votum zum tatsächlichen Brexit müsse die EU unverzüglich zu demokratischen Reformen nützen. Das traut Pitschko den aktuellen Repräsentanten nicht zu und fordert den Rücktritt von Merkel, Juncker und Schulz.

Wimmer: „Vielleicht auch eine Chance“

„Die mehrheitliche Befürwortung der Briten für ein Verlassen der EU mag vorerst einmal ein Schock sein. Aber vielleicht ist es auch die einmalige Chance, eine EU mit funktionierenden Strukturen zu schaffen“, sieht der Grüne-Chef Sepp Wimmer auch das Positive. Als erfolgreich für die Menschen Europas könne man die aktuelle EU ja gerade nicht bezeichnen, wenn die Unzufriedenheit der Menschen mit ihr europaweit ständig zunehme. „Ein erfolgreiches Projekt erfährt ja bekanntlich nicht ein Mehr an Ablehnung aus der Bevölkerung, sondern ein Mehr an Zustimmung.“

Der Brexit zeige, dass Europa sich dringend ändern müsse, weg von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Solidarunion, so die Meinung der PUK-Sprecherin Teresa Arrieta. Und die NEOS sehen in der Reduktion einen Vorteil mit einem schielenden Auge auf ein neues Kerneuropa: „Weniger ist mehr. Lieber mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern die Gemeinsamkeiten vertiefen als ein handlungsunfähiger Haufen von 27 nationalen Regierungen“, so die Meinung von EU-Gemeinderat Walter Wirl.

Für Gemeinderat Peter Hofbauer hat das Thema „einmal mehr viele Menschen dazu bewogen, „Demagogen zu folgen, die nur ihre subjektiven politischen Interessen kennen.“ Er zweifelt die Sinnhaftigkeit von Referenden an: „Volksentscheidungen haben nur Sinn, wenn alle Vor- und Nachteile mit entsprechender demokratischer Kultur auf den Tisch gelegt werden und so dem wählenden Volk eine objektive Einschätzung ermöglicht wird. Das hätte Cameron wissen müssen. Wir sollten daraus lernen.“