Klosterneuburg

Erstellt am 30. Juni 2016, 05:14

FPÖ: Statut bleibt Option. Dass Klosterneuburg ein eigenes Stadtrecht bekommt – das glaubt keiner mehr. Wenn die BH-Außenstelle allerdings weniger Service bietet, wird die FPÖ Statut verlangen.

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Während sich alle anderen Klosterneuburger Parteien in das Schicksal, in den Bezirk Tulln verwaltungstechnisch eingegliedert zu werden, fügen, hält die FPÖ an der Statutarstadt fest. Stadtrat Josef Pitschko: „Sollte die neue BH-Außenstelle Klosterneuburg ihren Arbeitsbereich reduzieren oder gar geschlossen werden, wird die FPÖ unverzüglich im Gemeinderat beantragen, dass Klosterneuburg den Landtag um ein eigenes Stadtrecht ersucht.“

„Im Mittelpunkt steht eine bürgernahe Verwaltung in Klosterneuburg ohne mühsame Wege nach Tulln. Solange das mit einer Außenstelle der BH Tulln in Klosterneuburg gewährleistet ist, wird die FPÖ die Statutarstadt nicht vordringlich betreiben. Den Bürgern wird es egal sein, ob die Beamten, die ihre Anträge in Klosterneuburg entgegennehmen und bearbeiten, von der Stadt Klosterneuburg oder vom Land Niederösterreich bezahlt werden“, so Pitschko.

Studie sinnvoll, aber mit Mängeln

Der freiheitliche Stadtrat bezeichnet auch die Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) als sinnvoll: „Das KDZ hat zwar die Kosten der Statutarstadt sehr vorsichtig und damit meiner Meinung nach zu hoch ermittelt, aber damit auch eine Kostengröße genannt, die man bei einer Entscheidung berücksichtigen kann.“

Einen Mangel der KDZ-Studie sieht Pitschko darin, dass sie keine Aussagen über die durchschnittliche Anzahl von Verfahrensfällen enthält, die bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung jährlich für Klosterneuburg angefallen sind. „Daraus hätten sich der Personalbedarf und damit die Mehrkosten genauer errechnen lassen können“, meinte der freiheitliche Stadtrat.