Klosterneuburg

Erstellt am 19. Oktober 2016, 04:00

von Christoph Hornstein

Gemeindersatssitzung: Diskurs um Livestream. Gemeinderat setzt einen Beschluss vom 1. Juli nicht um. Für Sepp Wimmer (Die Grünen) ist das ein klarer Bruch der Gemeinderatsordnung.

Grüne-Chef Sepp Wimmer spricht von Geheimaktion.  |  lukasbeck

Stadtrat Sepp Wimmer (Die Grünen) beharrt darauf, dass ein Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht umgesetzt wurde. Darin war beschlossen worden, dass es ab der nächsten Sitzung eine Liveübertragung im Internet geben soll. Passiert ist nichts. Wimmer: „Das ist ein Bruch der Gemeindeordnung.“

Auf die Frage, warum der Beschluss nicht umgesetzt worden wäre, meinte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, dass er mit den Vertretern der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) und den NEOS vor der Sitzung ausgemacht hätte, mit der Umsetzung der Übertragung so lange zu warten, bis eine Kaufentscheidung für das BH-Gebäude, in das dann das Rathaus oder Teile des Rathauses übersiedeln sollen, beschlossen worden sei.

„Dies ist kein Gegen- oder Erweiterungsantrag"

Das reicht Stadtrat Wimmer nicht: „Es gibt einen klaren Beschluss: Der Gemeinderat möge beschließen, dass bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen bewerkstelligt wird.“

Das Beschlussprotokoll des Antrages enthalte nichts Derartiges, aber dafür etwas anderes ganz Interessantes: Eine protokollierte Wortmeldung von Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer): „Vor Umsetzung soll der Antrag im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Bei Ankauf der Ausstattung soll darauf geachtet werden, dass diese auch im neuen Gebäude verwendet werden kann.“

Wimmer: „Dies ist kein Gegen- oder Erweiterungsantrag, nur eine Wortmeldung, die protokolliert wurde. Stefan Schmuckenschlager macht nun diese Wortmeldung zum Teil des Beschlusses und ändert ihn dadurch.“ Obwohl der Inhalt der Wortmeldung auch nicht das aussage, was der Bürgermeister behauptet, so Wimmer.