Klosterneuburg

Erstellt am 17. Mai 2017, 05:57

von Christoph Hornstein

Neuwahlen im Herbst: Wo VP drin ist, soll VP draufstehn. Rücktritt Mitterlehners, Neuwahlen im Herbst – viel ist letzte Woche passiert. Was sagen Klosterneuburgs Politiker dazu?

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Nach den immer wiederkehrenden Querelen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ kam es letzte Woche zu bahnbrechenden Veränderungen in der Bundes-ÖVP. Die Ereignisse überstürzten sich. Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner suchte die ÖVP neue Wege.

Klar war, dass Außenminister Sebastian Kurz die Partei als neuer Obmann anführen soll. Der stellte aber eine Liste mit sieben Bedingungen zusammen, die seine Machtbefugnisse deutlich erweitern sollen. Außerdem plädierte Kurz für vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres, aber mit eigener Liste und mit Unterstützung der ÖVP. Alle Bedingungen wurden von der Partei akzeptiert, und nachdem Bundeskanzler Christian Kern am Sonntagvormittag zustimmte, wird es im Herbst Neuwahlen geben.

„Die Namensliste sehe ich als klares Signal für die anstehenden Wahlen. Insgesamt sollte aber dort, wo ÖVP drinnen ist, auch ÖVP draufstehen.“Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Die Klosterneuburgerin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war eine der Ersten, die den Bedingungen von Sebastian Kurz zustimmte: „Es geht einfach darum, ihm Möglichkeiten zu geben, sein Team zusammenzustellen als auch die inhaltliche Positionierung vorzugeben, genauso wie wir das in den Ländern tun.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager findet in einem ersten Statement den Schritt von Kurz mutig und verantwortungsvoll. Die Idee mit der Namensliste könne funktionieren, denn auch bei der EU-Wahl 2014 ist die ÖVP mit Othmar Karas auf Nummer 1 gekommen. Schmuckenschlager: „Es wird nun wichtig sein, dass eine gute Balance zwischen Erneuerung und Entwicklung der Volkspartei gefunden wird. Die Namensliste sehe ich als klares Signal für die Wahlen. Insgesamt sollte aber dort, wo ÖVP drinnen ist, auch ÖVP draufstehen.“

Die Klosterneuburger SPÖ bedauert, dass man nur mehr von „Strategen“ regiert werde. Fraktions-Chef Karl Schmid: „Nach meinem Dafürhalten hätte man nach dem Wechsel von Faymann zu Kern einfach arbeiten sollen. Das ewige mediale Präsentieren, wer die Besseren sind, ist – wie man sieht – nicht zielführend, nur ein Fressen für die Medien.“ Arbeiten und im Herbst 2018 präsentieren, was alles geschaffen wurde, hätte für Schmid völlig gereicht.

Glaubte Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) noch vor einigen Tagen an das Scheitern von Neuwahlen, muss er seine Meinung nach Kerns Zustimmung wohl heute revidieren. Nach Ansicht des FP-Stadtrates hat der Wahlkampf jedoch schon lange vorher angefangen. Pitschko: „Anders sind die mediengeilen Auftritte des Bundeskanzlers bis hin zum lächerlichen Auftritt als Pizzabote, der einem SPÖ-Funktionär eine Pizza liefert, nicht zu erklären.“

Grüne: „Neuwahlen waren unabdingbar“

Den Grünen ringt der Rücktritt Mitterlehners Respekt ab. „Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er mit seinem Rücktritt das Ende dieses SPÖ/ÖVP-Politschauspiels eingeleitet hat“, sagt Fraktionschef Sepp Wimmer. Um endlich die dringend anstehenden Probleme für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs bewältigen zu können, wären rasche Neuwahlen unabdingbar.

Die Tatsache, dass Sebastian Kurz bei der bevorstehenden Wahl als „Listenführer“ und nur mit Unterstützung der ÖVP antreten wird, ist für Johannes Kehrer, Chef der PUK (Plattform Unser Klosterneuburg), mehr als erstaunlich. Kehrer: „Unglaublich, wie Kurz aus der zweiten Linie gegen die eigenen Leute intrigiert hat und nun die Partei mit solch einer Machtfülle übernehmen konnte. Dass die ÖVP sogar auf ihren Namen verzichtet, ist historisch.“ Kehrer fände eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten spannend: „Das habe ich mir vor zwei Jahren auch für Klosterneuburg gewünscht, denn es repräsentiert eine Demokratie besser als eine fixe Koalition.“

„Die ÖVP ist tot, es lebe die ,Kurz-VP'"

„Die ÖVP ist tot, es lebe die ,Kurz-VP‘, kommentiert Walter Wirl von den NEOS die Ereignisse der letzten Woche. Dies wäre das Ende der ÖVP als staatstragende Partei, denn Kurz übernehme als absolutistischer Führer die Partei. Dieser extreme Schwenk von „dezentral-bündisch“ auf „autoritär-zentralistisch“ werde nach Wirl nicht gelingen. Trotzdem schreibt er Kurz Mut und Entschlossenheit zu. Wirl weiter: „Neue Methoden der politischen Steuerungen müssen installiert werden, denn sonst entstehen wieder absolutistische Gesellschaftssysteme.“ Noch stünde Sebastian Kurz fest im rechtlich gesicherten Raum, auch wenn er die ÖVP im Handstreich genommen hätte. Doch wie wird es weitergehen?

„Ich halte es für problematisch, wegen ÖVP-parteiinterner Querelen eine Krise auszulösen“, so Gemeinderat Peter Hofbauer. Den von Kern angebotenen Weg, partnerschaftlich auf Basis des vereinbarten Regierungsprogramms zu arbeiten, hielte er für verantwortungsvoller. Mit großem Interesse wartet Hofbauer auf das „Kurz-Programm“. Wenn damit längst fällige Schritte zu Struktur- und Verwaltungsreformen in die Wege geleitet werden, wäre dies zu begrüßen. Aber Vorsicht sei geboten. „Sobotkas mit selbstgefälliger Reviersicherungsmentalität gibt es in der ÖVP viele“, so Hofbauer.