Erstellt am 15. September 2015, 15:22

von Martin Gruber-Dorninger

Klosterneuburg: Von WU zu TU. Schmuckenschlager stellt drei Bedingungen, unter anderem ein eigenes Kennzeichen für die Babenbergerstadt.

 |  NOEN, zvg
Nun steht es also fest, der Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst, Klosterneuburg wird in den Bezirk Tulln eingegliedert. Dies gab Landeshauptmann Erwin Pröll bei der Regierungsklausur der ÖVP in Mauerbach bekannt.

„Das ist der größte Schritt seit den 70er-Jahren und der Landeshauptstadt-Werdung St. Pöltens“, leitete Pröll ein. Die Verwaltung solle künftig im derzeit schwierigen und aufgesplitteten Bezirk Wien-Umgebung effizienter gestaltet werden. Damit soll auch ein Einsparungseffekt im Volumen von etwa zwei Millionen Euro erzielt werden.



Dass Klosterneuburg nun mit Tulln gemeinsam in einem Bezirk ist, ist nicht neu. Klosterneuburg war bereits 1890 gemeinsam mit Tulln in einem Bezirk organisiert. 1938 wurde die Stadt in Wien eingemeindet, 1954 wurde der neue Bezirk Wien-Umgebung gegründet. Die Reaktionen aus Klosterneuburg selbst fielen durchwegs negativ aus.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager reagierte mit drei Forderungspunkten: Ein eigenes Kfz-Kennzeichen für Klosterneuburg, die Schaffung einer Außenstelle, und das Gebäude der Bezirkshauptmannschaft soll von der Stadtgemeinde genutzt werden können.

Einige Klosterneuburger äußerten über die Entscheidung der Bezirks-Auflösung im Forum auf noen.at offen ihren Unmut: „Jetzt bekommen wir TU, gerade das Kennzeichen, das wir am meisten wegen des hohen Verkehrsaufkommens verabscheuen.“ Überhaupt scheint das neue Kfz-Kennzeichen am meisten zu polarisieren. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager strebt das Kennzeichen KG oder auch KN an. Dazu wurde auch eine eigene Gruppe auf Facebook gegründet, die derzeit fast 650 zählt. „Ein eigenes Kennzeichen dient der Wahrung einer gewissen Identität“, rechtfertigt sich der Bürgermeister.

Bezirk Tulln sieht Region durch Stadt gestärkt

In Tulln sieht man die neue große Nachbarstadt im eigenen Bezirk nicht so negativ. VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk glaubt an gute Zusammenarbeit: „Wenn eine Stadt wie Klosterneuburg zum Bezirk kommt, ist das natürlich eine Stärkung für die ganze Region. Von Stadt zu Stadt haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder gut zusammengearbeitet.“ Ähnlich sieht es Landtagsabgeordneter Alfred Riedl: „Natürlich ist das jetzt ein gutes Signal in Sachen Verwaltungsreform und Effizienzsteigerung. Eine Stadt wie Klosterneuburg wird den Bezirk beachtlich aufwerten.“

Hingegen befürchtet etwa FP-Stadtrat Josef Pitschko eine Schließung des Klosterneuburger Landesklinikums: „Klosterneuburg hat bei der Übertragung seines ehemaligen Gemeindespitals an das Land nur eine befristete Standortgarantie vereinbaren können. Nach deren Ablauf wird das Land das Klosterneuburger Spital vermutlich zusperren.“ Diese Vermutung wird aber seitens des Landes dementiert.

Angst vor großen Veränderungen

Die gleiche Sorge gilt auch bezüglich der Auflösung des Bezirkspolizeikommandos in Klosterneuburg. „Das Bezirkskommando Wien-Umgebung wird in dieser Form nicht mehr weiter bestehen“, heißt es vom Land NÖ. Wo die vier derzeit dort beschäftigten Mitarbeiter künftig ihren Dienst versehen, ist noch nicht klar.
Lange Anlaufwege für Bürger zur Bezirkshauptmannschaft Tulln soll mit der Errichtung einer eigenen Außenstelle für Klosterneuburg antizipiert werden.

Die Idee einer Statutarstadt Klosterneuburg schwebt auch noch im Raum. In diesem Fall würde die Bezirkshauptmannschaft durch ein Magistrat ersetzt werden.
Die Kosten dafür müssten von der Stadtgemeinde und nicht vom Land NÖ getragen werden. „Was uns der Status einer Statutarstadt bringen und kosten könnte, lassen wir derzeit erarbeiten. Wir sind für seriöse Vorarbeit und keine Ho-Ruck-Aktionen“, so Bürgermeister Schmuckenschlager.
Am 24. September soll im NÖ Landtag über einen Initiativ-Antrag für die Auflösung von WU abgestimmt werden.

Daten zu neuen Bezirken

Bezirk Tulln:
Derzeit umfasst der Bezirk Tulln
21 Gemeinden, mit Tulln als Bezirkshauptstadt. Ab 1.1. 2017 kommen durch die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung noch die Stadt Klosterneuburg (26.466 Einwohner) und die Gemeinden aus der Region Purkersdorf Mauerbach (3.415 Einwohner) und Gablitz (4.812 Einwohner) zum Bezirk Tulln.
Fläche neu: 768,78 km²
Einwohner neu: 107.592

Bezirk St. Pölten-Land:
Das Gebiet des Bezirks St. Pölten-Land umfasst das Umland der Landeshauptstadt, in der der Sitz der Bezirkshauptmannschaft ist.
Außenstellen gibt es in Kirchberg an der Pielach und Neulengbach. Derzeit gliedert sich der Bezirk in 39 Gemeinden, darunter vier Städte und 22 Marktgemeinden.
- Fläche aktuell: 1.122 km²
- Einwohner aktuell: 97.870

Dem Bezirk Wien-Umgebung werden die Gemeinden Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben zum Bezirk St. Pölten-Land kommen.
Fläche neu: 1.229 km²
Einwohner neu: 118.827

ZITIERT

„Diese Entscheidung liegt in der alleinigen Verantwortung des Landes und ist als solche von der Stadtgemeinde hinzunehmen.“
Stefan Schmuckenschlager (ÖVP)

„Grundvoraussetzung ist für uns jedenfalls, dass in Klosterneuburg eine Außenstelle erhalten bleibt, die sämtliche Aufgaben der BH abdeckt!“
Stefan Mann (SPÖ)

„Wir weinen dem Bezirk Wien-Umgebung keine Träne nach. Eine Zuteilung als größere Stadt zu Tulln lehnen wir hingegen ab und fordern in diesem Fall den Weg der Statutarstadt.“  
Sepp Wimmer (GRÜNE)

„ Klosterneuburg wurde unter ÖVP-Herrschaft systematisch abgesandelt. Ein bedenklicher Zustand für die drittgrößte Stadt zeichnet sich ab.“  
Josef Pitschko (FPÖ)

„Wieso wird Klosterneuburg, die Hauptstadt des Bezirks, mit der zweitgrößten Kaufkraft in ganz Niederösterreich, selbst drittgrößte Stadt des Bundeslandes, der Stadt Tulln untergeordnet? Das ist, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt.“
Johannes Kehrer (PUK)

„Ich weiß noch nicht, was die Auswirkungen für Klosterneuburg und seine Bewohner sein werden. Werde meine Hausaufgaben machen.“  
Walter Wirl (NEOS)

„Ich wurde für meinen Vorschlag, Klosterneuburg in Wien einzugemeinden, belächelt. Das wäre wohl nun jedem lieber als Tulln. Ich werde auf jeden Fall für eine Volksabstimmung eintreten.“
Peter Hofbauer (Liste Hofbauer)