Klosterneuburg

Erstellt am 07. Februar 2018, 05:17

von Martin Gruber-Dorninger

Zweitwohnsitz-Debatte: Grüne wollen Wahl anfechten. Wimmer sieht in Streichung durch Bürgermeister einen wesentlichen Machtfaktor. Klosterneubug ging anderen Weg.

Sepp Wimmer  |  NOEN, NÖN

Die Grünen streben eine Anfechtung des Wahlergebnisses der Niederösterreichischen Landtagswahl an. Der Grund dafür ist bekannt, wurde bereits vor der Wahl das neue Gesetz kritisiert, wonach in einem Fragebogen-Verfahren die Erhebung der Zweitmelder stattgefunden hatte.

Zusätzlich befeuert wird dieses Thema durch eine Studie des SORA-Instituts, die zeigt, dass die ÖVP bei dieser Landtagswahl ohne wahlberechtigte Zweitwohnsitzer keine absolute Mandatsmehrheit erreicht hätte.

„Wir haben schon im Sommer Jahres auf die Problematik aufmerksam gemacht“

Einer, der sich extra dafür ins Zeug legt, ist der Klosterneuburger Spitzenkandidat des Bezirks Tulln, Sepp Wimmer: „Wir haben schon im Sommer Jahres auf die Problematik aufmerksam gemacht.“ Ein Informationsblatt war von jedem Zweitwohnsitzer nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen und zu retournieren. Es lag dann, laut Grüne, ein Risiko vor, von den Bürgermeistern von der Wahlevidenz gestrichen zu werden. „Die Entscheidung liegt immer beim Bürgermeister, und da die ÖVP in 434 von 573 NÖ- Gemeinden den Ortschef stellt, ist dies ein wesentlicher Machtfaktor“, sieht hier Wimmer Gründe genug.

„Vorgehen im Vorfeld nicht vernünftig“

Unerwartete Rückendeckung bekommt Wimmer von Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: „Wir haben uns relativ früh entschieden, Streichungen nur auf einer klaren Grundlage durchzuführen. Prinzipiell gebe ich den Grünen aber recht, dass das im Vorfeld kein vernünftiges Vorgehen war.“

Dies wiederum bestätigt Wimmer: „Zum Glück haben wir in Klosterneuburg einen sehr bürgerfreundlichen Weg gewählt, da muss ich Schmuckenschlager danken, da wir sämtliche Zweitwohnsitzer in der Wählerevidenz belassen haben.“