Klosterneuburg

Erstellt am 06. Juli 2016, 01:20

2. Stichwahl: "Eine spannende Neuauflage". Die Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden. Was sagen unsere Stadtpolitiker dazu?

 |  APA (AFP)

Nicht Wahlmanipulation, sondern des Österreichers größtes Laster, die Schlamperei, führt nun tatsächlich zu einer Neuaustragung des wohl knappesten Wahlkampfes der Geschichte der Zweiten Republik. Im Eiltempo entschied der Verfassungsgerichtshof, und so kommt es im Herbst zur Neuauflage des Schlagers um den Bundespräsidenten zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.

Eine Wahl, die schon in ihrem ersten Gang das Land polarisierte und bei der Van der Bellen nur mit rund 30.000 Stimmen die Nasenspitze vorne hatte, muss jetzt ein zweites Mal entschieden werden, weil grobe Verstöße gegen die Wahlordnung von der FPÖ aufgedeckt wurden. Hilft das nun dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer? Wird er jetzt die Wahl im Herbst für sich entscheiden können?. Die NÖN bat die Klosterneuburger Spitzenpolitiker um ihre Meinung.

„Den wesentlichsten Einfluss auf die Wahl könnte der Brexit haben, weil man jetzt sehr deutlich sieht, wie riskant nationale Alleingänge sind.“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

„Das glaube ich nicht“, meint Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), denn es sei allseits bekannt, dass auch die blauen Beisitzer Fehler gemacht haben. Für die Klosterneuburger Beisitzer bricht Schmuckenschlager die Lanze: „Unsere Beisitzer aller Parteien haben die Wahl souverän abgewickelt.“ Wenn jemand Beisitzer sein möchte, kann er sich bei der Partei seiner Wahl melden.

Zum Wahlausgang legt sich der Bürgermeister nicht fest: „Der erste Durchgang war knapp, und das wird der zweite auch sein. Den wesentlichsten Einfluss auf die Wahl könnte der Brexit haben, weil man jetzt sehr deutlich sieht, wie riskant nationale Alleingänge sind.“

Stadtrat Stefan Mann (SPÖ) appelliert, auch bei der Wiederholungswahl zur Urne zu gehen, denn „vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist ein Grundelement der Demokratie.“ Als Konsequenz der Auszählungsverfehlungen fordert Mann, über neue Formen der Abhaltung von Wahlen nachzudenken. Mann: „Da die Wiederholung der Stichwahl jedenfalls noch nach dem bisherigen Modus erfolgt, würden mich erneute Anfechtungen auch nicht wirklich überraschen.“ Und seine Wahlprognose: „Alles ist möglich.“

Auch für den roten Stadtrat wird der Brexit in die Wahlentscheidung einfließen: „Ich erwarte eine verstärkte Polarisierung und Emotionalisierung sowie eine Rückkopplung mit dem Europa-Thema aufgrund der Nachdiskussion zum Brexit.“

Von „Schlamperei“ will der Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko im Zusammenhang mit der Wahlkartenauszählung nichts wissen: „Massive Verstöße gegen Gesetze, die das Wahlrecht der Bürger sichern sollen, sind keine Schlampereien, wie es die Grünen mit ihrer eigenartigen Rechtsansicht verharmlosend darzustellen versuchen, sondern die Demokratie gefährdende Gesetzesbrüche.“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnete das Ergebnis der Untersuchung als „Hammer“. Daher hat Pitschko das Urteil erwartet und hält die Entscheidung für richtig. „Der noch größere ‚Hammer‘ könnte allerdings die Art und Weise sein, wie Wahlkarten von hochgradig dementen und besachwalteten Personen angefordert, ausgefüllt und an die Wahlbehörden übermittelt werden. Ich befürchte hier Vorgangsweisen, die einer korrekten Ausübung des persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts in gesetzwidriger Weise entgegenstehen“, so Pitschko, „und daher habe ich auch größte Bedenken hinsichtlich des korrekten Ablaufs der Briefwahl in den angesprochenen Fällen.“

Der Wahlausgang ist auch für Pitschko nicht vorhersehbar: „Es gibt keinen erkennbaren Favoriten, daher ist das Ergebnis für mich völlig offen.“

Die FPÖ war nur der Auslöser dieser Wiederholung. Verantwortlich für dieses Desaster seien ÖVP und SPÖ, die diese Gesetzesverstöße gewähren ließen, meint der Grüne-Chef Sepp Wimmer: „Man kann nur hoffen, dass sich dieses Mal noch einmal genügend Bürger finden, die als Wahlzeugen oder Beisitzer fungieren werden“. Es müsse umgehend ein funktionierendes neues Wahlsystem her, das sicherstellt, dass genügend Personen zur Kontrolle der Wahl zur Verfügung stehen. Bei etwa 5,5 Millionen Wahlberechtigten und der Erfordernis von rund 50.000 Wahlmitarbeitern müsste jeder Wahlberechtigte einmal in zehn Jahren zur Verfügung stehen. „Das sollte jedem die Demokratie wert sein“ so Wimmer, der hofft, dass Van der Bellen wieder gewinnt. Sicher ist er sich aber nicht: „In Wahrheit betreten wir mit dieser Neuaustragung alle Neuland. Es gibt keine Garantie.“

Selbstherrlicher Umgang mit Demokratie?

„Als PUK waren wir im Komittee für Van der Bellen und hoffen natürlich, dass das im zweiten Anlauf wieder klappen wird“, so die Sprecherin der Plattform Unser Klosterneuburg Teresa Arrieta. Das Urteil der Verfassungsrichter sei aber nicht nachvollziehbar: „In der Verfassung steht, dass eine Wahl nur dann aufzugeben ist, wenn eine Verletzung auf das Ergebnis ‚von Einfluss war‘ und nicht ‚hätte sein können‘. Es gab nachweislich keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis.“

Wie schlampig und selbstherrlich die alten Strukturen in Österreich mit der Demokratie umgehen, das prangern die NEOS an. Walter Wirl: „Die Situation zeigt den dringenden Handlungsbedarf, diese Strukturen aufzulösen. Reformbremser sind auch hier einmal mehr die Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP mit ihren neun unterschiedlichen Wahlordnungen und Regelungen für Beisitzer.“

Und für Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) spielen die Kosten der Wahlwiederholung auch eine Rolle: „Formalrechtlich muss ich die Wiederholung anerkennen, es ist aber trotzdem schade ums Geld.“