Erstellt am 09. März 2016, 10:24

von Christoph Hornstein

NEOS stellen zweiten EU-Gemeinderat. Die NEOS bestellen mittels Dringlichkeitsantrag einen zweiten EU-Gemeinderat aus ihren Reihen. FP-Stadtrat Pitschko ist dagegen.

Walter Wirl (NEOS) wird zum zweiten EU-Gemeinderat bestellt. FP-Stadtrat Josef Pitschko findet die Bestellung unnötig.  |  NOEN, Fotos: NÖN
„Es wäre doch schön, wenn der Retter Europas aus Klosterneuburg käme“, scherzte der Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer, zeigt sich aber mit der Wahl zufrieden. Die NEOS forderten mittels Dringlichkeitsantrag neben Katharina Danninger (ÖVP) einen zweiten Europa-Gemeinderat. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Walter Wirl wurde bestellt.

Um den Bürgern die Europäische Union näher zu bringen, empfiehlt das Außenministerium, Europa-Gemeinderäte in jedem Gemeindeparlament zu bestimmen. Klosterneuburg hat jetzt zwei: Katharina Danninger (ÖVP) und Walter Wirl von den NEOS.

„Jeder Österreicher kann sich ein Bild
davon machen, wie die EU funktioniert:
Nämlich gar nicht.“
FPÖ-Chef Josef Pitschko

Für Josef Pitschko, Stadtrat der FPÖ, ein völlig unnötiger Akt: „Da erfährt man ja in der Kronen Zeitung wesentlich mehr, als aus dem Bericht der Europa-Gemeinderäte. Ich vermute, dass die NEOS einige vom Außenministerium bezahlte Reisen machen wollen. Ich finde diesen Antrag im höchsten Maße lächerlich und peinlich.“ Die FPÖ hätte schon Danninger nicht gewählt, weil bei der FPÖ die Meinung vorherrsche, dass das Gemeindeparlament keinen EU-Gemeinderat brauche. „Dass wir jetzt aber einen Zweiten haben, das ist für mich schon eine körperliche Überforderung“, so Pitschko.

„Ich war Zivildiener beim Roten Kreuz. Sie, Herr Pitschko, regen sich so auf, da hab ich jetzt wirklich Angst gekriegt“, so Peter Bachmann von den NEOS. Darauf Pitschko: „Danke, dass Sie um mich so besorgt sind.“ Bachmann: „Ich mag Sie einfach sehr gern.“

„Aus meiner Sicht ist die EU-Demontage im vollen Gange, weil viele EU-Prinzipien vergessen werden“, meldet sich jetzt Walter Wirl von den NEOS zu Wort. Schuld wäre eben immer die EU. Die einzige Maßnahme dagegen wäre, dass die EU auch auf die vielen positiven Aspekte hinweist, die auch mit ihr verbunden sind. Die Bürger würden sehr oft nicht wissen, wie viele sinnvolle Gesetze und Verordnungen jeden Monat von der EU erlassen werden. „Darauf hinzuweisen sehe ich als wichtigste Aufgabe als EU-Gemeinderat“, so Wirl.

Medien schuld an Image der EU?

„Wir werden versuchen den Menschen Europa etwas näher zu bringen. Ob es gelingt, liegt an der Unterstützung von uns allen.“ Weiters meinte Danninger, dass die negative Berichterstattung der Medien schuld daran sei, dass die EU so ein schlechtes Image hätte.

Das lockt nun Pitschko vollends aus der Reserve: „Wenn ich noch eine Bestätigung gebraucht hätte, dass eine Nominierung eines zweiten EU-Gemeinderats sinnlos ist, dann habe ich sie jetzt – wenn beide sagen, sie wollen uns nur die Vorteile der EU nahe bringen – bekommen. Immer nur die bösen Medien – jeder Österreicher kann sich doch ohnedies schon ein Bild davon machen, wie die EU funktioniert. Nämlich gar nicht.“

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.