Erstellt am 24. Februar 2016, 04:59

von Christoph Hornstein

Next Stop: Wien-Klosterneuburg. Während es in Online-Votings eine Mehrheit für eine Eingliederung zu Wien gibt, ist die Politik großteils dagegen.

 |  NOEN, zvg

Ginge es nach der Bewegung „Zurück zu Wien“ rund um Gemeinderat Peter Hofbauer, dann würde der Satz „Nächster Halt: Wien-Klosterneuburg“ demnächst in den Schnellbahnen, Bussen und möglicherweise auch U-Bahnen zu hören sein. Durch die Bezirksauflösung von Wien-Umgebung soll Klosterneuburg nicht zum Bezirk Tulln, sondern der 24. Bezirk von Wien werden.

„Lieber ein Nobelbezirk von Wien als ein Vorort von Tulln“, mit diesem knackigen Slogan, einem Aufkleber und einem Folder zieht die Bewegung derzeit durch die Babenbergerstadt, und das nicht ganz ohne Erfolg. Die Klosterneuburger NÖN ließ online, bereits bevor die Auflösung von WU bekannt gegeben wurde, abstimmen, ob Klosterneuburg zurück zu Wien soll. Damals sagten 56 Prozent „Ja“. Ein neuerlich durchgeführtes Voting des ORF bestätigte dieses Ergebnis (57 Prozent). Die „Idee“ scheint also gar nicht so abwegig. Doch wie sehen es die Klosterneuburger Stadtparteien?

„Jeder, der gerne bei Wien sein möchte, kann heute schon dorthin ziehen.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

„Das ist für mich keine Option. So müsste ja etwa das Vermögen der Stadtgemeinde in andere Hände gelegt, das Schulwesen verändert und für jegliche Investition in Infrastruktur angesucht werden“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Man wäre nicht mehr Herr im eigenen Haus. Die Klosterneuburger würden ihre Selbstständigkeit und lokale Identität lieben, da brauche es auch die Sicherheit, selbst dafür verantwortlich zu sein. Und: „Jeder, der gerne bei Wien sein möchte, kann heute schon dorthin ziehen.“

Der Koalitionspartner SPÖ kann der Idee der Bewegung hingegen einiges abgewinnen. „Das hätte einige Vorteile: Die Verkehrsverbindungen der Öffis würden endlich verbessert, und die Klosterneuburger könnten die Infrastruktur Wiens, etwa bei den Spitälern, nutzen“, sinniert Stefan Mann, der aber auch Nachteile bei Verwaltung und Bauordnung sieht. Er würde dennoch die Statutarstadt innerhalb Wiens bevorzugen. Diese Überlegungen seien politisch jedoch vollkommen unrealstisch: „Die Bundesverfassung sowie die Wiener und Niederösterreichischen Landesverfassungen müssten jeweils mit ZweiDrittel-Mehrheit geändert werden“, so Mann.

Grüne wollen Statutarstadt

Die Grünen vermissen den notwendigen Ernst in der Sache. „Klosterneuburg zu Wien ist ein großes politisches Kasperltheater“, so Fraktionschef Sepp Wimmer. Sie würden eine Statutarstadt bevorzugen, glauben aber, dass dies an den hohen Mehrkosten scheitern wird. Einen Wien-Anschluss schließen Wimmer & Co aber völlig aus. „Für Klosterneuburg zu Wien gäbe es sicher einige sachliche Gründe wie Verkehr, Kanal und Wasser, politisch ist das aber ein völliges No-Go. Oder glaubt denn irgendwer wirklich, Niederösterreichs Landeshauptmann würde die für Niederösterreich historisch so wichtige Babenbergerstadt, wo der niederösterreichische Landespatron, der Hl. Leopold, begraben ist und sich der österreichische Herzogshut, die Krone Österreichs, in der Schatzkammer des Stifts Klosterneuburg befindet, zur sozialdemokratisch geprägten Bundeshauptstadt Wien abwandern lassen?“ Es werde also schlussendlich so kommen, dass Klosterneuburg zum Bezirk Tulln kommt, eine BH-Außenstelle erhält und Bürgermeister Schmuckenschlager sein Autokennzeichen.

„Da beschließt die Gemeinde, alle Varianten prüfen zu lassen, und schon rennt man herum und sammelt
Unterschriften.“ Josef Pitschko, FPÖ Stadtrat


Der Wegfall der Gemeindeautonomie ist für den Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko, ein Hauptgrund dafür, dass es nie zu einem 24. Bezirk Klosterneuburg kommen wird. „Die Gebührenhoheit läge dann bei der Gemeinde Wien, und auch die Budgethoheit hätte Klosterneuburg nicht mehr“, so Pitschko. Auch würde das gesamte Vermögen Klosterneuburgs nach Wien gehen. Pitschko schätzt es auf 40 Millionen Euro: „Und das ist eine Untergrenze, eine vorsichtige Schätzung des Gemeindevermögens.“ Auch gingen Arbeitsplätze verloren, denn nicht alle Gemeindebediensteten würden von Wien übernommen werden. Und zuletzt findet der Fraktionschef der FPÖ den Zeitpunkt der Unterschriftensammlung als denkbar falsch: „Da beschließt die Gemeinde, alle Varianten zu prüfen oder prüfen zu lassen, und schon rennt man herum und sammelt Unterschriften. Da sollte man vielleicht das Ergebnis der Prüfung erst abwarten.“

PUK fordert eine Volksbefragung

Die PUK fordert zu diesem Thema eine Volksbefragung. „Zuerst jedoch soll die Bevölkerung ausführlich über die Vor- und Nachteile informiert werden, um eine klare Entscheidungsgrundlage zu haben“, fordert Theresa Arrieta. Eine Angliederung an Wien erscheine plausibel. Wichtige Fragen seien aber die Kosteneffizienz, Fragen der Arbeitsplatzsicherung, der Ökologie sowie sozialpolitische Vor- und Nachteile.

Für eine Eingliederung nach Wien müssten nach Meinung der NEOS drei Verfassungen geändert werden. „Weder wird der tiefschwarze niederösterreichische Landtag die ÖVP-Hochburg Klosterneuburg so einfach ziehen lassen, noch wird sich der rot-grüne Landtag wohl sehr darüber freuen, Klosterneuburg aufzunehmen. Aktuell darf auch bezweifelt werden, ob es unter den Klosterneuburgern dafür
eine Mehrheit geben würde. Somit handelt es sich wohl nur um eine sehr theoretische Fragestellung,“ resümiert NEOS-Gemeinderat Peter Bachmann.

Der Bezirksvorsteher von Wien-Döbling, Adolf Tiller (ÖVP), betont indes die gute Nachbarschaft zwischen Klosterneuburg und dem 19. Wiener Gemeindebezirk: „Die Entscheidung muss der Klosterneuburger Gemeinderat fällen, dann wird es erst Angelegenheit der Stadt Wien.“
Aus dem Wiener Rathaus ist zu hören, dass gegen diese Variante „kein Wiener etwas haben könnte.“ Der Ball läge bei Niederösterreich.