Erstellt am 16. März 2016, 14:44

von Christoph Hornstein

"Nicht der Warteraum für ganz Europa". Da Innenministerin Mikl-Leitner zu Gast war, stand der Frauentag im Raika-Saal ganz im Zeichen der Flüchtlingsthematik.

 |  NOEN, APA

Der 9. Frauentag stand nicht nur im Zeichen aktueller Frauenprobleme. Das hatte seinen Grund, denn die ÖVP Frauen, unter der organisatorischen Leitung von Stadträtin Maria-Theresia Eder, luden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Gastrednerin ein. So wurde der Frauentag zum Diskussionsabend für die prima Causa: der schier unbewältigbare Flüchtlingsstrom nach Europa.

Während sich Landesrätin Petra Bohuslav noch mit klassischen Frauenthemen, wie Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, Gewalt gegen Frauen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auseinandersetzte, stieg Innenministerin Mikl-Leitner in ihrem Vortrag gleich in ihr Hauptthema ein: „Wir haben derzeit die größte Migrationskrise seit dem Ersten Weltkrieg. Alles schaut auf Europa. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und suchen nach Lösungen.“

„Die Migrantenströme werden Europa und Österreich verändern. Unsere Werte sind aber nicht
veränderbar.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner


Europa hätte 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, aber den Löwenanteil hätten Deutschland, Schweden und Österreich, das im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge übernommen hat, geleistet. „Dass das überhaupt möglich war, verdanken wir der Polizei, dem Bundesheer, den freiwilligen Organisationen und der Bevölkerung“, so die Innenministerin, die ihre Lösungsstrategie auch gleich argumentierte: „Wer Flüchtlinge unterstützen will, braucht eine Obergrenze, damit unser System und der soziale Friede gesichert ist.“ Selbstverständlich stehe an erster Stelle das Retten von Menschen im Mittelpunkt. Der Sachverhalt müsse aber dann sofort geprüft und gegebenenfalls Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. „37.500, ja das schaffen wir. Mehr nicht“, ist Mikl-Leitner sicher.

Im Durchwinken professionell

An der Kritik Deutschlands über österreichische Tagesflüchtlingskontingente lässt Mikl-Leitner kein gutes Haar: „In Wirklichkeit ist das eine Erfindung Deutschlands. Es wurde nur nie nach außen kommuniziert.“

Mit Griechenland scheint die Innenministerin noch eine Rechnung offen zu haben: „Griechenland hat 30.000 Flüchtlinge. Österreich versorgt 100.000. Im Durchwinken waren sie professionell. Die Griechen stellen aktuell 6.000 Quartiere, 50.000 Quartiere hatte Griechenland bereitstellen sollen. Österreich kann nicht der Warteraum für ganz Europa werden.“

Kein Pardon für Übergriffe an Frauen

Mikl-Leitner hofft noch immer auf eine europäische Lösung: „Wir können aber nicht darauf warten. Als Innenministerin habe ich die Verantwortung für innere Sicherheit und Stabilität.“ Österreich sei aber Tempomacher in der Frage. Der Türkei-Gipfel wäre „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. In den nächsten Tagen gäbe es aber noch viel zu diskutieren.

Zum Schluss ihres Vortrags nahm sich Mikl-Leitner noch eines aktuellen Frauenthemas im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle an. „Für so etwas wie zu Silvester in Köln gibt es bei mir null Toleranz. Wir Frauen lassen uns keinen Millimeter einschränken und dürfen nicht nachgeben.“ Das den Flüchtlingen zu vermitteln sei eine Aufgabe und eine Herausforderung. „Wer das missachtet, hat das Gastrecht verloren. Die Migrantenströme werden Europa und Österreich verändern. Unsere Werte sind aber nicht veränderbar“, so Mikl-Leitner.

 

Christoph Hornstein