Erstellt am 04. Mai 2016, 17:14

von Christoph Hornstein

Rechnungshof soll Klarheit bringen. Nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss soll sich der Rechnungshof mit dem Bauprojekt befassen.

Montag, 21. Dezember: Noch immer scheint der Eingangsbereich des »Happyland« in Arbeit zu sein.  |  NOEN, Hornstein

Überraschende Einigkeit herrschte bei der letzten Gemeinderatsitzung, was das Ersuchen an den Rechnungshof betrifft, die Umsetzung der Happyland-Sanierung zu überprüfen. Ob die Prüfung vom Rechnungshof durchgeführt wird, erweist sich in den nächsten Wochen.

Vorausgegangen war der einstimmige Beschluss eines Minderheitsantrags von FPÖ, Grünen, PUK, NEOS und Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer), der auch der Initiator dieses Antrags war und stetiger Kritiker der Umsetzung des Sanierungsprojekts ist.

Kritik: Tausch Fußball- mit Tennisplatz

Die Hauptkritikpunkte an der Sanierung leiten sich – nach Hofbauer – aus der Tatsache ab, dass vieles nicht so umgesetzt wurde, wie es im ursprünglichen Masterplan vorgesehen war. Da wurde die Situierung des Fußballplatzes mit dem Tennisplatz getauscht. Begründet wurde dies mit kürzeren Wegen für die Kunden. Nach Hofbauer wurde dieser Tausch nicht im Gemeinderat beschlossen. Über 600.000 Euro Mehrkosten hätte dieser Tausch verursacht.

Mit 300.000 Euro sei die Renovierung der Tennishalle im Masterplan budgetiert gewesen. Laut den Kritikern wurde außer ein paar neuen Türen und zugemauerten Fenstern nichts gemacht. Eine im Masterplan vorgesehene neue, kleinere Tennishalle wurde nicht gebaut. Die Gastronomie wurde im Gegensatz zum Masterplan viel kleiner gebaut.

Weiters wittern die Kritiker Mängel bei Bauablauf, Bauaufsicht und begleitender Kontrolle. Ein im Vorfeld zu erstellender Energienachweis wurde laut Hofbauer nicht erbracht und soll jetzt nachgeholt werden, was nach Ansicht der Opposition nicht erlaubt ist.

Entsorgung ohne Dokumentation

Auch die Kostenüberschreitung von etwa einer Million Euro sei nicht ausreichend dokumentiert. So sollen 115.000 Euro für die Entsorgung kontaminierten Erdreiches ohne Nachtragsoffert bezahlt worden sein. Wer die Verunreinigung festgestellt hat und ob überprüft wurde, ob es an anderen Stellen auch eine Kontaminierung gäbe, wurde nicht dokumentiert.

Bei einer weiteren zusätzlichen Ausgabe von 80.000 Euro für die Verstärkung von Trägern soll nicht ersichtlich sein, um welche Träger es sich handelt, und 72.000 Euro für die Sanierung der Zufahrtsstraße wäre nach Hofbauer herausgeschmissenes Geld, denn die Straße würde nur von Fußgängern benützt, für den eigentlichen Sanierungsfall – den Parkplatz – wurde hingegen nichts investiert.

Happyland-Geschäftsführer Stefan Konvicka kennt diese Vorwürfe zur Genüge und will daher nicht näher darauf eingehen. Er sei sogar froh, wenn sich der Rechnungshof damit befassen würde: „Der Rechnungshof ist eine neutrale, übergeordnete Stelle. Nach der Prüfung könnte endlich Ruhe einkehren.“

„Der Rechnungshof ist eine neutrale, übergeordnete Stelle. Nach der Prüfung könnte endlich Ruhe einkehren.“ Happyland-Geschäftsführer Stefan Konvicka

Gemeinderat Peter Hofbauer: „Ich bin stolz darauf, dass das alles auf meine Initiative hin passiert ist. Schließlich bin ich ja nur eine Ein-Mann-Fraktion.“ Ihm ist wichtig, dass alles im Einklang mit bestehenden Normen und Regeln gemacht wurde. Davon sei er nämlich persönlich nicht überzeugt.

Sollte sich der Rechnungshof trotz Ersuchens mit dem Sanierungsprojekt Happyland doch nicht befassen, gibt es für Peter Hofbauer schon einen Plan B: „Dann werde ich für die Prüfung Unterschriften sammeln gehen.“