Erstellt am 13. April 2016, 14:44

von Christoph Hornstein

Schadenersatz, oder es kommt die Polizei. Alles mit rechten Dingen? / Um den angeblichen Diebstahl im Obi- Baumarkt ranken sich rechtliche Gerüchte. Die NÖN bringt Klarheit. KLOSTERNEUBURG / „Ich habe versucht zu erklären, dass es lediglich ein Versehen war, aber mir wurde kein Glauben

 |  NOEN, NÖN

Ich habe versucht zu erklären, dass es lediglich ein Versehen war, aber mir wurde kein Glauben geschenkt“, beteuert ein Klosterneuburger Handwerker. Was war passiert?

Am 31. März besucht der Handwerker den Obi-Baumarkt, um eine Holzplatte zu kaufen. (Die NÖN berichtete in der Vorwoche). Auf dem Weg zum Zuschnitt nimmt er noch zwei Schrauben mit. Weil er keinen Einkaufswagen hatte und zum Tragen der Holzplatte beide Hände brauchte, steckte er alles, was er in Händen hielt, in den Hosensack. Auch die zwei Schrauben, auf die er dann bei der Kassa vergaß.

Von Detektiven zur Rede gestellt, beteuerte er, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Er wurde im Büro vor die Alternative gestellt, entweder ein „Bußgeld“ von 50 Euro zu bezahlen, oder die Polizei werde gerufen. Der Handwerker lehnte die Bezahlung des Bußgeldes ab, denn der Warenwert der Schrauben bewegte sich um die 50 Cent. Anzeige.

Rechtlich scheint alles in Ordnung zu sein

„Ist die Vorgangsweise des Obi-Baumarktes rechtlich gedeckt?“, fragte sich der Handwerker. Die NÖN befragte dazu den „Verein für Konsumentenschutz“ der Arbeiterkammer Wien.

„Ein ‚Bußgeld‘ zu verlangen steht der Filiale nicht zu, wohl aber gegen Rechnung eine Aufwandsentschädigung für die Detektive“, erklärt Jurist Thomas Gschaar. Diese sei, wahrscheinlich aufgrund des geringen Schadens, eher niedrig ausgefallen. In der Regel würden 100 bis 200 Euro verlangt. Dieser Schadenersatzanspruch unterliege aber nicht der Verhältnismäßigkeit der nicht bezahlten Ware.

„Ich kenne Fälle, da wurde wegen fünf Euro vom Richter verurteilt. Über die Vorsätzlichkeit der Tat muss ein Richter entscheiden.“ Jurist Thomas Gschaar vom Verein für Konsumentenschutz“ der Arbeiterkammer.

Ein Bußgeld könnte nur der Staatsanwalt festlegen. Der Jurist erzählt aus seinem Erfahrungsschatz: „Ich kenne Fälle, da wurde wegen fünf Euro vom Staatsanwalt verurteilt. Über die Vorsätzlichkeit der Tat muss ein Richter entscheiden.“ Der objektive Tatbestand sei aber erfüllt.

Dass es überhaupt zu einer Anzeige gekommen ist, versteht der Jurist nicht. „Im Normalfall kalmiert so eine Gerschichte der Filialleiter. Zumal der Kunde ja viel mehr bezahlt hat, als das angeblich Entwendete wert ist. Das hätte der Filialleiter bremsen müssen“, so Gschaar. Da sei doch vom Filialleiter ein Irrtum viel wahrscheinlicher und eher anzunehmen als ein vorsätzlicher Diebstahl. Doch Detektive müssten ihre Arbeit rechtfertigen.

Dass sich der Kunde mit „entweder Geld, oder Polizei“ erpresst fühlte, sei zwar nachvollziehbar, aber nicht nachweisbar. Üblich sei aber eine andere Vorgangsweise: „Die korrekte Variante wäre gewesen, eine Entschädigung zu verlangen und die Polizei zu holen“, meint Gschaar, obwohl Schadenersatz auch bei einer Verurteilung verlangt werden kann.

Aber der Jurist vermutet: „Es wird wohl klar gewesen sein, dass die Relation wegen des geringen Warenwerts nicht passt. Deswegen hat man den Kunden gleich vor die Wahl gestellt: zahlen oder Anzeige.“

Keine Antwort von der OBI-Zentrale

Trotz mehrmaliger Bitte der NÖN um eine Stellungnahme der Geschäftsleitung in Deutschland wurde diese bis Redaktionsschluss nicht abgegeben. Der Stellvertreter des Filialleiters wollte keine Aussagen über den Fall geben: „Ich darf nicht mit Ihnen reden. Sie müssen sich an die Zentrale wenden.“

Den Obi-Baumarkt gibt es in Klosterneuburg seit Dezember 2015. Er folgte dem BauMax, der geschlossen werden musste.