Erstellt am 14. Oktober 2015, 05:02

von Christoph Hornstein

Schiefe Optik bei Planungsvergabe. Mit der Optik der Planungsausschreibung für den Kindergartenneubau in Kritzendorf zeigten sich einige Mandatare nicht zufrieden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Die letzte Gemeinderatssitzung stand deswegen im Zeichen der Planungsvergabe. Das war Stadtrat Johannes Kehrer sogar einen Dringlichkeitsantrag wert. „Man darf laut Gesetz diesen Auftrag nicht direkt vergeben,“ so Kehrer.

Öffentliche Ausschreibung wäre notwendig gewesen

99.838,62 Euro. Das kostet die Planung des fünfgruppigen Kinderkartens in Kritzendorf. Ab 100.000 Euro wäre eine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen. So wurde die Planung aber direkt vergeben. Das Planungsbüro Lenz & Partner bekam den Zuschlag ohne Gegenangebot. Da man aber im Nachhinein feststellte, dass das Stiftsgrundstück in Kritzendorf groß genug sei, um einen Kindergarten für sieben Gruppen bauen zu können, wurde auch die Planung teurer. Das bedeutet eine Steigerung der Planungskosten um 36.000 Euro. Für die „Plattform Unser Klosterneuburg“ (PUK) ist daher die Direktvergabe widerrechtlich.

„Das ist sicher gegen das Gesetz. Das ist ein Faktum, daran ist nicht zu rütteln.“ Stadtrat Johannes Kehrer, Plattform Unser Klosterneuburg

„Das ist sicher gegen das Gesetz. Das ist ein Faktum, daran ist nicht zu rütteln“, ist Stadtrat Kehrer überzeugt. Er stützt sich dabei auf das Bundesvergabegesetz (siehe Infobox). „Warum die Planungskosten für den fünfgruppigen Kindergarten haarscharf unter der 100.000 Euro Grenze liegen – dazu soll sich jetzt jeder denken, was er will“, so Kehrer, „aber mit den zusätzlichen 36.000 Euro ist die 100.000-Euro-Grenze sicher überschritten.“

„Lenz & Partner“ schon „auffallend oft“ zum Zug gekommen

Kehrer zitiert aus dem Bundesvergabegesetz, wonach auch bei verschiedenen Baulosen die Gesamtsumme zur Anwendung kommen soll und dadurch entweder ein Wettbewerb oder eine öffentliche Ausschreibung Pflicht gewesen wäre. Auch gegen die Vergabe an das Planungsbüro „Lenz & Partner“ spräche laut Bundesvergabegesetz einiges. Denn nach dem Gesetz muss selbst bei Direktvergabe die öffentliche Hand die Auftragnehmer häufig wechseln. „Lenz & Partner“ seien aber schon „auffallend oft“ zum Zug gekommen.

Seitens der Verwaltung nahm Baudirektorstellvertreter Peter Neubauer Stellung: „Die einzelnen Aufträge sind kumulierend zu sehen.“ Laut Bundesvergabegesetz dürfe man die 100.000- Euro-Grenze um 50 Prozent überziehen. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager schließt eine unredliche Absicht kategorisch aus: „Durch die Kommissionierung ist das bewiesen.“
 


Bundesvergabegesetz

37 Wahl des nicht offenen Verfahrens: Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, sofern dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und wenn...bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro nicht erreicht.

§ 30 Abs. 2 Z 4
.....zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Dienstleistungsauftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Dienstleistungen 50 vH des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, und entweder ...