Erstellt am 23. März 2016, 05:14

von Christoph Hornstein

Sieg für Weinbauern in Klosterneuburg?. Ministerium bestätigt Weinbauverband Erleichterung. WK-Präsidentin Sonja Zwazl: "Es gibt keine Sonderregelung für Weinbauern. Das ist längst besprochen."

Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager spricht von Etappensieg.  |  NOEN, zVg

„Nach zahlreichen Gesprächen können wir nun vonseiten des Weinbauverbandes einen ersten Etappensieg verzeichnen“, jubelt Johannes Schmuckenschlager, Präsident des „Österreichischen Weinbauverbandes“. Für die Wirtschaftskammer gibt es allerdings nichts zu jubeln. Präsidentin Sonja Zwazl: „Weinbau-Chef Schmuckenschlager bezieht sich auf eine Sache, die längst beschlossen ist. Nämlich die Sonderregelungen für Mobile Dienste.“

Das Finanzministerium soll dem „Österreichischen Weinbauverband“ in einem Antwortschreiben mitgeteilt haben, dass es nicht notwendig ist, für Feste, die wenige Tage im Jahr - außerhalb der Betriebsstätte – stattfinden, eine eigene gesonderte Registrierkasse anzuschaffen. Das wertet der Weinbauverein als „Etappensieg“ im Kampf gegen zu viel Bürokratie. In diesem Schreiben soll auch darauf hingewiesen sein, dass in Bezug auf die Belegerteilungspflicht bei der Nacherfassung auf der Betriebstätte nicht alle Daten einzeln eingegeben werden müssen, sondern ein Verweis auf die jeweilige Belegdurchschrift genügt.

Gesellschaftliches Leben am Land in Gefahr?

Im Zentrum der Kritik steht die stetig steigende Bürokratie. In unzähligen Bereichen der heimischen Wirtschaft sei die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. „Wir werden uns noch weiter intensiv für die Rettung unserer Brauchtumsfeste stark machen. Es darf nicht sein, dass wir das gesellschaftliche Leben am Land durch gesetzliche Konstruktionen abschaffen“, so Schmuckenschlager. Es würde rasch praktikable Lösungen brauchen, und das nicht nur im Bereich der Registrier- und Belegerteilungspflicht.

„Es gibt keine Sonderregelung für Weinbauern“, verkündete indes die Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, Sonja Zwazl. Von einem Etappensieg der Weinbauern sei keine Rede.

Die Wirtschaftskammerorganisation hätte - unter maßgeblicher Beteiligung der WKNÖ – in den Registrierkassenverhandlungen mit dem Finanzministerium unter anderem eine Sonderregelung für mobile Umsätze erreicht. Dabei genüge es, wenn dem Kunden vor Ort ein Beleg ausgestellt wird und die Umsätze später in der Registrierkasse nacherfasst werden. Diese Regelung wurde etwa für Berufsgruppen wie fahrende Friseure, Pizzaboten oder Bäcker, die von Ort zu Ort fahren und so ihre Waren anbieten, geschaffen. Und diese Regelung kann eben auch bei Weinbaufesten zur Anwendung kommen.

Zwazl: „Der entsprechende Erlass liegt nach intensiven Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Wirtschaft seit November vor. Da gibt es schlicht und einfach nichts Neues.“

Verfassungsgericht hat gesprochen

Nicht überrascht ist Zwazl vom Spruch der Höchstrichter, der die Registrierkassenpflicht bestätigt: „Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Das ist nicht erfreulich, war aber realistisch betrachtet leider vorhersehbar. Der Weg der WKNÖ, für möglichst viele Branchen und Wirtschaftsbereiche Sonderregelungen zu schaffen, wie etwa bei den Mobilen Diensten, hat sich als zielführender erwiesen.“