Erstellt am 16. März 2016, 04:34

von Christoph Hornstein

Stadt hofft auf ein eigenes Taferl. Erwin Pröll bei Statutarstadt skeptisch. Forderung nach Kennzeichen wird weiter verfolgt.

 |  NOEN, Zyance - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5 / C0llage NÖN

Keine Frage beschäftigt die Klosterneuburger Bevölkerung derzeit mehr, als die nach der zukünftigen Verwaltung der Babenbergerstadt. Auslöser dafür war die für viele überraschende Auflösung des Heimatbezirks Wien Umgebung durch das Land. Ende des Jahres wird der Bezirk Wien Umgebung Geschichte sein. Geplant ist, dass Tulln künftig die Bezirkshauptstadt für Klosterneuburg sein wird. Über diese Lösung sind aber die Stadtregierung und weite Teile der Bevölkerung nicht sehr glücklich. So werden anderen Varianten geprüft. Die Skepsis von Landeshauptmann Erwin Pröll bezüglich eines eigenen Statuts für Klosterneuburg lässt aber die Hoffnung nach einer Selbstverwaltung schwinden.

„Niemand will mehr Geld für Verwaltung ausgeben. Daher arbeiten wir an einer Studie, um mit Zahlen Argumente zu erhalten.“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister, ÖVP

„Klosterneuburg wird scheibchenweise demontiert und das passiert mit der drittgrößten Stadt Niederösterreichs“, hört man an den Stammtischen der Stadt. Was die Bevölkerung aufregt, lässt die Stadtregierung handeln. Derzeit ist eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, die herausfinden soll, ob es auch noch andere Varianten zur Verwaltung Klosterneuburgs gibt, und ob sie finanziell tragbar sind.

Statutarstadt ist teuer

Dem Status der Stadt gerecht würde eine Selbstverwaltung sein. Eine sogenannte Statutarstadt ist aber teuer, denn alle Ämter müssen von der Stadt selbst besetzt und finanziert werden. Geschätzter Kostenpunkt: 2,5 Millionen jährlich. Der Löwenanteil: Personalkosten. Auch die Anbindung Klosterneuburgs an Wien als 24. Bezirk ist in der Babenbergerstadt ein Thema.

Aber all diese Varianten müssen vom Land Niederösterreich abgesegnet werden. Im Falle einer Statutarstadt kann die Landesregierung Einspruch erheben. Die Stadt muss ein Ansuchen an das Land richten und das Land NÖ kann das Begehren ablehnen, wenn sich für das Land Niederösterreich Nachteile ergeben. Bei der Variante Klosterneuburg zu Wien, wären insgesamt drei Verfassungsänderungen notwendig. Also hat die Landesregierung bei allen Varianten ein gewichtiges Wort mitzureden.

Eine BH-Außenstelle bleibt in der Stadt

Zu der Frage, ob Klosterneuburg eine eigene Statutarstadt werden könnte, äußerte Landeshauptmann Erwin Pröll in der Vorwoche seine Bedenken: „Dort, wo wir Städte mit eigenem Statut haben, merken wir, dass immer mehr Städte versuchen, Aufgaben, die sie zu übernehmen haben, an die Bezirksverwaltung des Landes zu delegieren.“ Und weiter: „Daher glaube ich nicht, dass es viel Sinn macht, gerade im Zusammenhang mit Klosterneuburg den gegenläufigen Trend zu suchen.“ Dort, wo der tägliche Bedarf der Bürger gefragt ist, dort werde sich für die Klosterneuburger nichts ändern, so Pröll weiter. Denn eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft bleibe als Serviceeinrichtung in der Stadt Klosterneuburg auf jeden Fall erhalten.

„Immer mehr Städte mit Statut versuchen Aufgaben, die sie zu übernehmen haben, an die Bezirksverwaltung des Landes zu delegieren.“ Landeshauptmann Erwin Pröll, ÖVP

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bestätigt diese Linie grundsätzlich: „Ich stimme Landeshauptmann Pröll voll zu. Niemand will mehr Geld für Verwaltung ausgeben. Daher arbeiten wir an einer Studie, um mit Zahlen echte Argumente zu erhalten.“ Mit dem gewünschten Ankauf des BH-Gebäudes durch die Stadtgemeinde ließe sich das Rathaus mit einer BH Dependance ideal für den Bürger verbinden.

Eigenes Kennzeichen wird weiter gefordert

Schmuckenschlager: „Die Klosterneuburger wollen sinnvolle Lösungen. Daran arbeite ich. Emotional bleibt nur die Forderung nach dem eigenen Kennzeichen.“ Dazu würden bereits Gespräche mit den zuständigen Behörden laufen. Die Stadt arbeite grundsätzlich gut zusammen mit dem Land, wie sich an zahlreichen Investitionen beweisen ließe.

Dass Interesse an der Frage nach der Art der Verwaltung der Stadt herrscht, beweist das Ergebnis der ÖVP-Aktion für eine Machbarkeitsstudie zur Statutarstadt: 5.000 Unterschriften konnte dafür gesammelt werden.