Erstellt am 22. September 2015, 16:27

von Martin Gruber-Dorninger

Statutarstadt: Was ist Selbstverwaltung wert?. Eigenes Statut und Volksbefragung steht im Raum. Eigene Verwaltung würde Kosten in Millionenhöhe bedeuten.

Der Schriftzug »Magistrat«könnte auch bald das Rathaus in Klosterneuburg zieren. Die Stadtgemeinde überlegt derzeit, den Status einer Statutarstadt anzustreben.  |  NOEN, NÖN, bearbeitet König
Die Grünen wollen es, die Blauen wollen es, die Roten, PUK und Teile der Schwarzen wollen es – bevor Klosterneuburg ein Teil des Bezirks Tulln wird, soll die Babenbergerstadt eine Statutarstadt werden. Und darüber soll das Volk entscheiden.

„Die FPÖ erinnert daran, dass sie bereits vor 25 Jahren beantragt hatte, Klosterneuburg möge das Land um die Verleihung eines eigenen Stadtrechtes, wie Krems, ersuchen“, bleibt FP-Stadtrat Josef Pitschko seiner Forderung treu. Dieser Antrag scheiterte, laut Pitschko, an der Ablehnung von ÖVP und SPÖ. „Die Verleihung eines Stadtrechtes erfolgt durch den Landtag. Und dessen Zusammensetzung wird sich auch in Niederösterreich ändern“, so Pitschko.

Es wäre auch laut Teresa Arrieta (PUK) derzeit der ideale Zeitpunkt, um diese Forderung dem Land gegenüber einzubringen. In das gleiche Horn stößt auch die SPÖ. „Dies bringt den Vorteil, dass die Stadt dann sämtliche Anliegen sowohl aus Gemeinde- als auch BH-Kompetenz erfüllen kann“, gibt Stadtrat Karl Schmid zu bedenken, der sich offenlässt, dass Klosterneuburg durchaus in die Bundeshauptstadt wechseln könne.
„Als Beleidigung für die Bevölkerung“, bezeichnet Stadtrat Sepp Wimmer (GRÜNE) den Vorschlag, Klosterneuburg in den Bezirk Tulln einzuordnen.

„Es würde sich nicht rechnen“

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hat derweil beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Berechnung in Auftrag gegeben. Darin sollen die Kosten und Nutzen für Klosterneuburg als Statutarstadt ermittelt werden.

Aus gut informierten Quellen erfuhr die NÖN, dass Klosterneuburg, nach einer ersten Einschätzung, jährlich Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro entstehen könnten. Kleine Bezirke mit vergleichbaren Einwohnerzahlen (Horn, Lilienfeld) haben Personalkosten von bis zu 2,7 Millionen Euro. Durch Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich könnte Klosterneuburg etwa 1,2 Millionen Euro lukrieren, bleibt eine Differenz von 1,5 Millionen Euro. Der Vergleich zwischen ländlichen Bezirken, die in mehreren kleineren Kommunen organisiert sind, und einer großen Stadt ist natürlich unscharf, bezieht sich hier aber nur auf die Einwohnerzahl. Der Geschäftsführer des KDZ, Peter Biwald, will diese Zahl nicht bestätigen, sagt aber: „Eine Statutarstadt würde sich voraussichtlich für Klosterneuburg nicht rechnen.“

Der Präsident des KDZ, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, würde Klosterneuburg durchaus zur Selbstverwaltung raten: „Alle Bürgermeister von Statutarstädten würden den Status nur ungern hergeben. Immerhin entstehen dadurch auch viele Vorteile, wie Arbeitsplätze, zusätzliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten, kurze Dauer von Verhandlungen und vieles mehr.“

Kommende Woche will Bürgermeister Schmuckenschlager ein Treffen einberufen. „Ich will mir die Argumente aller Parteien anhören und das noch vor der Gemeinderatssitzung (Freitag, 2. 10., Anm.)“, so Schmuckenschlager.