Erstellt am 23. März 2016, 04:54

von Christoph Hornstein

Steuerreform im Vorfeld verspielt. Finanzminister Hans Jörg Schelling vor "Österreichischer Gesellschaft für Völkerverständigung": "Reformen mutig angehen."

Hans Jörg Schelling, Bundesminister für Finanzen  |  NOEN, Archiv

"Wir müssen hart daran arbeiten, wieder zurück an die Spitze zu gelangen.“ Kein Blatt vor den Mund nahm sich Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seinem Vortrag vor der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung in Klosterneuburg, zu dem ihn die Präsidenten Josef Höchtl und der ehemalige Vizekanzler Alois Mock geladen hatten.

Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, meint der Finanzminister und nennt als Beispiel die seit Jahrzehnten stark wachsende Lebenserwartung, die seit 1971 zu einer Verdreifachung der Pensionszeiten führte, während der Anteil der arbeitenden Menschen an der Gesamtbevölkerung immer geringer werde.

Europa erwirtschafte zwar mit rückläufigen sieben Prozent der Weltbevölkerung bei sinkendem Trend ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, schultere jedoch bereits rund die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben, und das mit steigender Tendenz.

Angst für politischem Machtverlust

Dagegen einnahmenseitig anzukämpfen, wäre zwar möglich, sei jedoch politisch richtigerweise unerwünscht. Doch auch der allgemeine Ruf nach wirksamen Reformen verhalle angesichts der etlichen Politikern innewohnenden Angst vor Machtverlust und Unbeliebtheit durch unpopuläre Schritte mehr oder weniger ergebnislos. Nur die jüngere Bevölkerung habe mehrheitlich Verständnis für sinnvolle Sparmaßnahmen.

Das Wort „Bildungsreform“ könne er hingegen nicht mehr hören, auch die psychologische Wirkung der an sich gelungenen Steuerreform habe man durch Streitigkeiten innerhalb der Koalition im Vorfeld bereits verspielt.

Generell müsse man in Österreich Reformen mutig angehen. Schelling nennt als mögliche Instrumente für Einsparungen aufgabenorientierte Finanzierung, Transparenz der Finanzströme, Steuerautonomie für die Länder und interkommunale Zusammenarbeit. Diskussionen über Kosten durch Registrierkassenpflicht, Raucherzimmer sowie über Einsparungen von ohnedies nicht üppig bezahlten Bürgermeistern betrachtet er als Nebenschauplätze.

„Wer kämpft, kann zwar auch verlieren, doch wer nicht kämpft, hat schon verloren.“FinanzministerHans Jörg Schelling

In der wie immer vom Präsidenten der Völkerverständigung, Josef Höchtl, zügig moderierten Diskussion – im Festsaal der Raiffeisenbank waren rund 250 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft – beantwortete Schelling Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Heta-Abwicklung, zum in der Öffentlichkeit falsch verstandenen, jedoch von niemandem tatsächlich geforderten Bargeldverbot, zur Überwachung von Großbanken durch die Europäische Zentralbank und zur Steuerpolitik, bei welcher Schelling für den Wirtschaftsstandort ruinöse Substanzsteuern kategorisch ablehnt.

Mit achtzig Prozent des Steueraufkommens durch zwanzig Prozent der Steuerzahler habe Österreich ohnedies bereits den höchsten Umverteilungswert in ganz Europa.

Zum Abschluss zeigt sich der selbst auch als Unternehmer erfolgreiche Finanzminister Hans Jörg Schelling durchaus angriffig: „Wir müssen hart daran arbeiten, wieder zurück an die Spitze zu gelangen“. Und Schelling abschließend: „Wer kämpft, kann zwar auch verlieren, doch wer nicht kämpft, hat schon verloren.“