Erstellt am 10. Dezember 2015, 05:08

von Christoph Hornstein

Studie ein "Bluff"?. Erste Phase der Machbarkeitsstudie von Regierung in Auftrag gegeben. Wimmer: "Ein politischer Bluff der ÖVP?"

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Die ÖVP möchte sämtliche Varianten der Bezirksauflösung von Experten prüfen lassen, ließ sie in einer Pressaussendung wissen. Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ wurde nun mit der ersten Phase eines insgesamt dreistufigen Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesses beauftragt. Es geht um die Prüfung der Vor- und Nachteile der Angliederung an den Bezirk Tulln mit der Bezirkshauptstadt Tulln einer Selbstverwaltung als Statutarstadt sowie allfälliger anderer Varianten wie Angliederung an die Bundeshauptstadt Wien.

Der Stadtrat gab vorerst nur für die erste Stufe/Phase grünes Licht. Diese umfasst die Projektvorbereitung und eine Querschnittsanalyse zwischen Statutarstadt, Fusion mit Wien, Gebietsgemeinde oder BH Tulln. Stufe zwei wäre eine vertiefende Analyse und Stufe drei die Entwicklung von Umsetzungslösungen.

Eigenes KFZ-Kennzeichen?

Das bringt den Grünen Stadtrat Sepp Wimmer in Wettlaune: „Aus unserer Sicht schaut die Zukunft so aus: Klosterneuburg kommt fix zum Bezirk Tulln, es verbleibt eine BH Tulln Außenstelle in Klosterneuburg, und Bürgermeister Schmuckenschlager bekommt ‚sein‘ eigenes Kfz-Kennzeichen , um sein Gesicht zu wahren.“

Offen bleibt für Wimmer nur eine Frage: „Wenn dies politisch zwischen Landes-ÖVP und Stadt-ÖVP eine ausgemachte Sache ist, wieso wird dann noch eine 3-Varianten-Studie für über 50.000 Euro gemacht?“ Für Wimmer kann die 3-Varianten-Studie nicht mehr rechtzeitig fertig werden. Die Grünen können sich nicht vorstellen dass, wenn einmal sämtliche verwaltungstechnischen Schritte gesetzt sind, dies rückgängig gemacht wird. Wimmer: „Wir wetten, dass alles schon fix ist. Gegenteilige Wetten nehmen wir gerne an. Auch vom Bürgermeister.“