Erstellt am 20. April 2016, 04:14

von Christoph Hornstein

Trotz verseuchter Erde planen?. Grüne: „Ohne Bodenuntersuchungen geht es nicht.“ Schmuckenschlager: „Entsorgungsvereinbarung wird eingehalten.“

Wo das neue Wirtschaftsgebäude und die Parkgarage im neuen Pionierviertel hinkommt, ist schon klar. Ob die Erde verseucht ist, weiß noch niemand.  |  NOEN, Hornstein
Schon beim Ankauf der Kasernengründe um 4,7 Millionen Euro kam harsche Kritik von der gesamten Opposition: Man könne kein Grundstück kaufen, wenn man den Grad der Verschmutzung nicht kenne. Denn eines stand immer fest: Die Kasernengründe, auf denen einmal das Pionierviertel Klosterneuburgs entstehen soll, sind kontaminiert. Bei der letzten Stadtratssitzung kam dieses Thema wieder zur Sprache.

Es wurde eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung des Wirtschaftshofgebäudes und einer Parkgarage, ohne die Bodenuntersuchung des Umweltbundesamtes abzuwarten, um knapp 10.000 Euro in Auftrag gegeben.

ÖVP/SPÖ und die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) stimmten in der Stadtratssitzung für die Studie, was den Grünen Fraktionsobmann Sepp Wimmer verwundert. „Nun führen sie diese riskante Vorgangsweise weiter fort, bevor das Umweltbundesamt 2017 mit Bodenbohrungen die Kontaminierungen untersuchen wird“, schimpft Wimmer, dessen Grüne nicht mitgestimmt haben.

Warum zieht PUK-Stadtrat mit?

Wimmer weiter: „Dass ÖVP/SPÖ dieses Hasardspiel am kontaminierten Kasernengrundstück weiter machen, überrascht mich nicht. Was wir Grünen allerdings nicht verstehen, ist, warum die PUK nun auch bei diesem riskanten Spiel mitmacht?“ Sie hätten ja den Ankauf ohne Bodenuntersuchungen auch nicht mitgetragen und wären mit der gesamten Opposition aus dem Gemeinderat ausgezogen.

Stadtrat Kehrer argumentierte dies bei der Stadtratssitzung mit Zeitdruck. Das lässt Wimmer nicht gelten: „Bei der Vergabe der Ausschreibung um den Kindergarten Kritzendorf hat die PUK noch heftig den zeitlichen Druck bei der Vergabe kritisiert und wollte sogar die Staatsanwaltschaft anrufen.“

Jetzt stimme die PUK aus zeitlichen Gründen für die Erstellung der Machbarkeitsstudie, obwohl noch immer keine Klarheit über Art und Umfang der Bodenkontaminierung am Grundstück herrsche.

Zeitdruck als Argument Anträge durchzubringen

Die ÖVP hätte es sich fast schon zur Regel gemacht, Anträge einfach mit Zeitdruck zu begründen. Stimme man nicht zu, wäre die termingerechte Abwicklung des Projekts gefährdet, so Wimmer: „Dass dies nur ein Druckmittel der ÖVP ist, um Projekte ohne viel Kontrolle durchzudrücken, sollte auch der PUK klar sein.“

„Für die Bodenproben muss man zuerst einen Plan haben, wo sie genommen werden. Das steht aber noch nicht fest“, verteidigt sich Stadtrat Johannes Kehrer (PUK).

Kehrer: „Grüne sollen konstruktiv mitmachen“

Natürlich hätte die PUK den Ankauf kritisiert. Aber die Stadt sei jetzt in diesem Vertag drinnen, und ihn zu brechen, könnte noch mehr Schaden anrichten. Kehrer: „Auch wenn wir nicht dafür sind, muss man im Interesse der Stadt handeln und den Vertrag akzeptieren. Es würde mich freuen, wenn auch die Grünen bei diesem Projekt konstruktiv mit von der Partie sind.“

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist die Sorge der Kontamination absolut berechtigt: „Deshalb haben wir ja lange mit der SIVBEG eine entsprechende Entsorgungsvereinbarung beim Ankauf in den Vertrag verhandelt.“ Die ersten Untersuchungen würden auch schon laufen, um keine Zeit zu verlieren. Ebenso sei aber der Beginn der Planung geboten. Denn nur wenn klar wäre, wo künftig Gebäude stehen und wo eventuell gegraben werden muss, sei die allfällige Entsorgung planbar.

Schmuckenschlager: „Ich verstehe die Grünen. Sie waren gegen dieses Zukunftsprojekt und hatten damit keinen Erfolg. Nun wollen sie rückwirkend ein Argument dafür finden. Wir sollten alle nicht nachtragend sein, sondern die große Chance zur Stadtentwicklung gemeinsam nutzen.“