Erstellt am 20. Mai 2016, 05:04

von Christoph Hornstein

TTIP-Diskussion bezieht Gemeinderat ein. Die TTIP-Diskussion zieht jetzt auch in den Klosterneuburger Gemeinderat ein. Eine kritische Resolution dagegen wurde nur von der ÖVP abgelehnt.

Blitzt mit seiner Resolution bei der ÖVP ab: der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer.  |  NOEN, NÖN

Eine von den Grünen initiierte und in der letzten Gemeinderatssitzung zum Beschluss vorgelegte Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP wurde von allen Fraktionen befürwortet. Nur die ÖVP weigerte sich. Dass erzürnt den Grünen-Chef Sepp Wimmer: „Die ÖVP Klosterneuburg braucht eben bei den Fragen, die die Menschen berühren etwas länger. Hoffentlich kommt die Erkenntnis der ÖVP nicht zu spät für die Bevölkerung.“

Mit großer Skepsis werden die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA von der Welt betrachtet. Auch von den Grünen und allen anderen Fraktionen im Klosterneuburger Gemeinderat wird dieses geplante Abkommen mit Argusaugen beobachtet. Nur die ÖVP unterschrieb diese Resolution nicht.

Gefahr für Souveränität Europas?

Wimmer: „Es war schön zu sehen, dass sich alle Fraktionen, also SPÖ, FPÖ, PUK, NEOs, mit Ausnahme der ÖVP mit diesen problematischen Freihandelsabkommen beschäftigt hatten und einhellig der Meinung waren, dass diese Abkommen in der beabsichtigten Form die Souveränität Europas, aber insbesondere auch der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger gefährdet.“

Viele Entscheidungen würden dann aus der Hand genommen und es gäbe keine rechtliche Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Wimmer weiter: „TTIP und CETA bringen in der EU eine Wirtschaftssteigerung von 0,5 Prozent. Dafür sollten wir unsere Umweltstandards, unsere Arbeitnehmerrechte und unser demokratisches Rechtssystem nicht dem Ausverkauf Preis geben.“

Der Kommentar von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ist kurz: „Die Grünen verstehen sich als Handlanger von Öko-Lobbyisten wie Greenpeace, anstatt unabhängig zu entscheiden.“