Klosterneuburg

Erstellt am 29. November 2017, 05:44

von Christoph Hornstein

Vereinbarung fand sich im Briefkasten von Sepp Wimmer. Mit einer Überraschung wartete der Grün-Fraktionschef auf: Er legte die UBA-Vereinbarung während der Sitzung auf den Tisch.

   |  NOEN, NÖN

Wie zu erwarten, war die Übersiedlung des Umweltbundesamtes (UBA) auch in der letzten Gemeinderatssitzung letzten Freitag Thema einer emotional geführten Debatte. Die Grünen, die prinzipiell für eine Übersiedlung sind, aber nicht für einen Neubau, pochen auf die Vorlage des von Minister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager unterschriebenen Absichtspapiers.

„Wir würden gerne wissen, was Du, Herr Bürgermeister, da vereinbart hast, denn all diese Dinge muss ja der Gemeinderat erst beschließen“, begründet Martin Zach von den Grünen den eingebrachten Dringlichkeitantrag.

„Herr Bürgermeister, Du wirst das Papier den Gemeinderäten nicht zur Verfügung stellen? Hab ich das jetzt richtig verstanden?“ Grün-Fraktionschef Sepp Wimmer

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager betonte, dass es sich derzeit eben nur um eine Absichtserklärung handle. Einige ausgesuchte Fraktionen seien aber schon vorinformiert worden. Danach führte er kurz die geplante Finanzierung des Kostenanteils der Stadtgemeinde durch Verzicht von Stadteinnahmen aus. Der Standort werde derzeit gesucht. Die Vorgabe ist ein Grundstück nahe am öffentlichen Verkehrsnetz, also rund um den Bahnhof Weidling.

„Können wir das jetzt schriftlich sehen, was du da sagst?“, will der Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer wissen. „Ich habe es ja in die Zeitung gehalten, das hat jeder sehen können“, so Schmuckenschlager. Wimmer: „Das heißt, wir sollen uns aus einem Bild in der NÖN über den Inhalt des Papiers informieren? Warum haben wir das Papier nicht bekommen?“, fragt Wimmer weiter. „Vielleicht hat niemand danach gefragt?“, kontert Schmuckenschlager und erntet damit Gelächter von der Opposition.

„Das ist eine gute Idee, und man sollte diese Sache über das Politikum stellen. Das hätte ich mir erwartet. Was die Grünen jetzt daraus machen, ist ein Politikum“, meint dann Schmuckenschlager. Er suche sich im Vorfeld eine Mehrheit, und wer nicht mitziehe, ziehe eben nicht mit.

Darauf überrascht Wimmer den Gemeinderat und holt das umkämpfte Papier mit den Worten „Das habe ich heute in meinem Briefkasten gefunden“ hervor.Neues brachte die „Enthüllung“ aber auch nicht zutage. Schmuckenschlager: „Da steht jetzt nichts drinnen, was nicht gesagt wurde.“

„Das ist doch eine Blamage ungeahnten Ausmaßes"

Für Hofbauer demonstriert diese Vorgangsweise „das politische Sittenbild der ÖVP“: „Das ist doch eine Blamage ungeahnten Ausmaßes, dass es so etwas gibt. Und der Herr Bürgermeister spricht von Transparenz.“

„Ich habe die Einsicht in das Dokument nie verweigert“, beteuert Schmuckenschlager. Wären die Grünen an der Sache interessiert, hätten sie schon seit Wochen alle Informationen haben können. Schließlich seien alle Details den Medien in St. Pölten ohnehin präsentiert worden. Und weiter: „Schade um die einstige Umweltpartei und die ehemaligen Mitstreiter bei der Ansiedelung des IST-Austria. Jetzt ist es wichtig, alle Nachteile, die durch die grüne Abwärtsspirale für Klosterneuburg entstehen, zu verhindern.“

Mehr über die Debatte im Gemeinderat und die Meinungen aller anderen Parteien lest ihr in der aktuellen Printausgabe der Klosterneuburger NÖN.