Erstellt am 04. November 2015, 05:02

von Christoph Hornstein

"Unmoralisch und unsittlich". Gesamte Opposition verließ den Gemeinderatssaal. Kommt jetzt öffentliche Ausschreibung?

Magdeburg-Kaserne Klosterneuburg  |  NOEN, APA

Nachdem der Großteil des Kasernengrundstücks im Frühjahr vom Chorherrenstift gekauft wurde, war es nun Zeit für den Kaufvertrag des letzten Teilstückes, das die Stadtgemeinde für die Entwicklung eines neues Stadtteils benötigt. Was im Vorfeld schon auffiel: Der Kaufpreis wurde mit 202 Euro pro Quadratmeter festgelegt, wogegen der Preis für das Stift bei 134 Euro pro Quadratmeter lag. 
 


Daneben strotzt der Vertrag der SIVBEG (Grundstücksverwertungsgesellschaft des Bundes) von Klauseln, die der Stadtgemeinde ausschließlich zum Nachteil gereichen. Während die ÖVP/SPÖ-Koalition in einer Sondersitzung des Gemeinderates trotz der auch von ihr zugegebenen Mängel dafür appellierte, für die Unterzeichnung des Vertrages zu stimmen, empörte sich die Opposition gegen diesen Vertrag. Grün-Gemeinderat Martin Zach: „Dieser Vertrag ist unmoralisch.“ Nach heftiger Diskussion verließen FPÖ, Grüne, PUK, Liste Hofbauer und die NEOS den Sitzungssaal.

4,7 Millionen für Grundstück

4,7 Millionen soll die Stadtgemeinde dem Bund für das mit Altlasten verschmutzte Grundstück bezahlen. 3,4 für die Fläche selbst und 1,3 Millionen für die Entsorgung des verseuchten Erdreichs. Außerdem wird in dem Vertrag in einer Klausel festgelegt, dass im Falle einer nicht öffentlichen Verwendung von auch nur Teilen des Grundstückes das gesamte Grundstück innerhalb von zehn beziehungsweise 30 Jahren öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden muss.

„Schenken tut uns der Bund hier nicht unbedingt was. Das ist kein ‚Wünsch dir was‘-Vertrag für die Gemeinde“, räumt der zuständige Stadtrat Roland Honeder auch Bedenken der ÖVP über den vorliegenden Vertragsentwurf ein. Aber es gäbe eben wenige Grundstück in Klosterneuburg, die sich für die Errichtung eines Wirtschaftshofes eignen. Durch die Verlegung des Wirtschaftshofes würden aber auch Grundstücke frei werden, aus denen man wiederum Kapital schlagen könnte. 225.000 Euro pro Jahr, rechnet Honeder vor. Wenn die Stadtgemeinde den Vertrag nicht unterschreibt, müsse man mit einer öffentlichen Ausschreibung rechnen, und da kann es sein, dass es teurer werde.

"Preis wurde uns diktiert"

Der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer hat da weniger Angst vor einer öffentlichen Ausschreibung: „Zu diesem Preis findet die SIVBEG keinen Käufer.“ Es gäbe ein Gutachten, das von der Stadtgemeinde in Auftrag gegeben wurde, das den Quadratmeter mit 40 Euro bewertet. Wimmer: „Die SIVBEG hat uns den Vertrag hingelegt und den Preis diktiert. Wer will sich schon ein Grundstück kaufen, das kommunal auf ‚Wirtschaftshof‘ gewidmet und kontaminiert ist?“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sieht das anders: „Das Grundstück ist an zwei Stellen öffentlich zugänglich. Ich traue mich nicht zu sagen, ob es da nicht einen anderen Käufer geben wird.“

Stadtrat Stefan Mann (SPÖ) appelliert, das Grundstück zu kaufen, weil die Stadtgemeinde für ihre Entwicklung Eigengrund brauche. Mann: „Wir bekommen jetzt das Beste, das wir jetzt erreichen können. Nützen wir die Chance.“

"Vertrag ist in allen Punkten schwammig"

Der Grüne Jurist Martin Zach hat sich eindringlich mit dem Vertragsentwurf beschäftigt und findet ihn unsittlich. „Da steht drinnen, uns sei der wahre Wert des Grundstückes bekannt. Wenn wir die Basis unseres Gutachtens heranziehen, dann müssen wir den Preis verdreifachen, wenn wir nur auf den Stiftspreis kommen wollen“, so Zach. Es gäbe in diesem Vertrag keinerlei Modalitäten, wie mit den 1,3 Millionen Entsorgungsanteil umzugehen sei. In einem seriösen Vertrag müsse das aber stehen. Innerhalb von fünf Jahren müsse man den Grad der Kontaminierung angeben und es innerhalb von drei Monaten melden. Zach: „Dieser Vertrag ist in allen Punkten, die wichtig für die SIVBEG sind, messerscharf, und in allen Punkten der Stadtgemeinde schwammig.“

 

In diese Kerbe schlägt auch Stadtrat Josef Pitschko von der FPÖ. Er prangert vor allem die Fristen der vorgegebenen öffentlichen Nutzung an. Außerdem wurde Pitschko nie informiert. „Mir ist kein wahrer Kaufpreis bekannt, ich kenne auch kein Gegengutachten der Stadtgemeinde über den Preis.“
„Wie viel lassen wir uns gefallen, damit wir das Grundstück bekommen“, fragt sich Walter Wirl von den NEOS. „Wir sind doch davon ausgegangen, dass wir durch das öffentliche Interesse das Grundstück billiger bekommen.“

Keine eigene Risikoanalyse

Stefan Hehberger von der PUK hat auch so seine Fragen: „Hat die Stadtgemeinde eine
eigene Risikoanalyse bezüglich der Kontamination durchgeführt? Das hätte man doch machen müssen.“ Die PUK kann diesem Vertrag nicht zustimmen. Darauf Bürgermeister Schmuckenschlager: „Es wurde uns immer bestätigt, dass das Erdreich kontaminiert ist.“

Weiters informierte der Bürgermeister den Gemeinderat von der Möglichkeit, die Abstimmung zu boykottieren. Schmuckenschlager: „Das ist das Recht jeder politischen Gruppe, den Gemeinderatssaal zu verlassen. Ich betone nur, dass dann der Verkauf des Grundstücks öffentlich ausgeschrieben wird.“
Die Opposition verließ danach den Saal. Es kam daher zu keiner Abstimmung.