Erstellt am 10. März 2016, 05:54

von Christoph Hornstein

Verwirrung um Antrag. Die ÖVP wollte einen Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Peter Hofbauer abschmettern. Koalitionspartner SPÖ und die NEOS zogen aber nicht mit.

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Der Dringlichkeitsantrag ist vor allem für die Opposition ein Instrument, Themen, die nicht Gegenstand der Gemeinderatssitzung sind, auf die Tagesordnung zu setzen, um sie dann auch diskutieren zu können. Nahezu die gesamte Opposition macht von diesem Instrument Gebrauch, allerdings muss der Gemeinderat darüber abstimmen, ob der Antrag auch in die Tagesordnung aufgenommen wird. Traditionell ist es aber Usus, dass dem Antrag prinzipiell stattgegeben wird. Bei der letzten Gemeinderatssitzung kam es anders: Einem Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) wurde von der regierenden ÖVP nicht zugestimmt. Trotzdem kam der Antrag auf die Tagesordnung, denn der Regierungspartner SPÖ stimmte für den Antrag.

Dass in einer Koalition der Regierungspartner nicht mitzieht, ist eher unwahrscheinlich. Letzten Freitag war es aber so. Die ÖVP wollte einen Antrag, der Liste Hofbauer – es ging um das Happyland – nicht zustimmen. Um dieses Vorhaben aber auch zu realisieren, benötigt die ÖVP die Stimmen der SPÖ, weil sie keine absolute Mehrheit mehr im Gemeindeparlament hat. Die bekam sie aber nicht.

Grüne über das Vorgehen empört

Aber schon das Ansinnen der ÖVP, den Dringlichkeitsantrag abzuschmettern, löste ziemliche Empörung im Gemeinderat aus. Der Fraktionschef der Grünen Sepp Wimmer: „Wir sind am Anfang der Gemeinderatsperiode übereingekommen, dass wir allen Dringlichkeitsanträgen prinzipiell die Dringlichkeit geben. Das war auch immer so der Fall. Nur weil der Kollege Hofbauer unangenehm ist, jetzt die Dringlichkeit abzuerkennen, halte ich für politisch nicht sehr gescheit.“ Wimmer bat die ÖVP, diese Vorgangsweise zu überdenken, denn sie sei aus Sicht der Grünen nicht demokratisch.

Danach wurde eine Debatte darüber geführt, ob für die Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages, auch der Sachverhalt des Antrags vorgelesen werden soll. Dies wurde Hofbauer nämlich von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager mit der Begründung verwehrt, dass es ja nur um die Dringlichkeit gehe. Dazu FP-Stadtrat Josef Pitschko: „Man kann doch nicht über die Dringlichkeit eines Antrages abstimmen, wenn man den Sachverhalt nicht kennt. Das ist ja widersinnig.“ Schmuckenschlager gab dann das OK, den ganzen Antrag vorzulesen, was Gemeinderat Hofbauer auch tat.

ÖVP geschlossen gegen den Antrag

Dann kam es zur Abstimmung. Nach der Frage „Wer ist für die Dringlichkeit des Antrages“, blieben die Hände der gesamten ÖVP unten. Koalitionspartner SPÖ und auch die NEOS, die mit der ÖVP ein Arbeitsübereinkommen haben, stimmten aber für die Dringlichkeit. Somit kam der Antrag Hofbauers auf die Tagesordnung.

Die ganze Aufregung schien aber dann umsonst gewesen zu sein, denn bei der Behandlung der Anträge zog Gemeinderat Hofbauer seine Anträge zurück, weil er sich damit begnügte, die Themen in einer parallel eingebrachte Anfrage an den Bürgermeister bearbeitet zu wissen.

„Ich bin für Debatte, aber jede soll auch einmal enden. Was Gemeinderat Hofbauer betreibt, ist Antragsrecycling.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, ÖVP

Dass es noch nie in der Geschichte des Gemeinderates dazu gekommen ist, dass eine Regierungspartei einen Dringlichkeitsantrag der Opposition ablehnt, stört Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager nicht. Nach der Gemeinderatssitzung begründet er das auch: „Als Mandatar des Gemeinderats sollte man sich auch nicht für blöd verkaufen lassen, wenn der Antragssteller seine Dringlichkeitsanträge sogar selbst wieder zurückzieht.“ Damit hätte Hofbauer selbst bewiesen, dass die Einschätzung der ÖVP richtig war und keine Dringlichkeit vorlag. Und Schmuckenschlager weiter: „Ich bin für Debatte, aber jede Debatte soll auch einmal enden. Was Gemeinderat Peter Hofbauer betreibt, ist Antragsrecycling.“ Schmuckenschlager betonte weiters, dass auch die FPÖ bei einem Dringlichkeitsantrag der NEOS gegen die Dringlichkeit des Antrags gestimmt hätte. Dieses Recht stünde wohl auch der ÖVP zu.