Erstellt am 11. Mai 2016, 05:04

von Christoph Hornstein

"Voller Kontakt zur Bevölkerung“. Johanna Mikl-Leitner kehrt in die Landespolitik zurück. Die NÖN bat die Klosterneuburgerin zum Gespräch.

 |  NOEN, APA/ROBERT JAEGER

Als Innenministerin fünf Jahre im internationalen Rampenlicht, kehrt die Klosterneuburgerin Johanna Mikl-Leitner nun wieder in die Landespolitik zurück. Vor ein paar Tagen wurde sie als Stellvertreterin des Landeshauptmanns Erwin Pröll angelobt.

Damit gilt sie als Nachfolgerin von Pröll, und dieser Wechsel soll schneller gehen, als es der Wahlrhythmus vorschreibt, auch wenn das seitens der Landesregierung immer wieder dementiert wird. Wie es Johanna Mikl-Leitner mit dem Wechsel ihres Aufgabenfeldes geht, was sie in Zukunft mit Niederösterreich vorhat und ihre Meinung über anstehende Probleme in Klosterneuburg, davon spricht sie im folgenden NÖN-Interview.

NÖN: Willkommen zurück in der Landespolitik an der Seite des Landeshauptmannes. Wie geht es Ihnen damit?
Mikl-Leitner: Ich hatte fünf Jahre lang den härtesten Job in der Bundesregierung und habe fünf Jahre lang große Steine aus dem Weg geräumt und Meilensteine gesetzt. Es gab dabei viel Gegenwind, aber der hat sich jetzt gedreht: Meine Linie ist jetzt die Linie der Bundesregierung.

Eine Zeitlang war diese Linie aber nicht so angesagt?
Das ist richtig. Ich habe aber nie auf Umfragewerte geschaut, sondern nur darauf, was wichtig für die Republik ist.

"Jetzt stehe ich wieder im vollen Kontakt zur Bevölkerung"

Was hat sich durch die Rückkehr in die Landespolitik für Sie geändert?
Früher bin ich von Gipfel zu Gipfel geeilt, jetzt stehe ich wieder im vollen Kontakt zur Bevölkerung. Und das freut mich.

In der Stadt stehen einige Probleme an. An den Stammtischen wird von der „Demontage der Stadt“ gesprochen. Der Verlust der Bezirkshauptstadt, die Eingliederung nach Tulln, die Schließung des Essl-Museums, die Umwandlung des Landesklinikums in eine Tagesklinik. Aktuell soll es in Zukunft keinen RK-Notarzt mehr geben?
Es geht da um die vollflächige Versorgung Niederösterreichs. Derzeit läuft eine Ausschreibung, verteilt auf acht Lose in Niederösterreich. Ob Klosterneuburg dabei ist, hängt von den Bietern ab. Der Bezirksstellenleiter muss da aktiv werden. Da ist der Zug für Klosterneuburg noch nicht abgefahren. Ein Kriterium wird dabei sein, ob die Anbieter in der Stadt genug Notärzte haben. Eines ist klar: An der Qualität wird sich für die Bevölkerung jedenfalls sicher nichts ändern.

"Die Neustrukturierung ist auch ein sinnvoller Schritt"

Und Ihre Meinung bezüglich der Auflösung des Bezirks Wien Umgebung?
Seit mehr als zehn Jahren wird darüber diskutiert, dass die Zusammensetzung des Bezirks WU inkonsistent ist, also nichts Gemeinsames hat. Deswegen ist die Neustrukturierung auch ein sinnvoller Schritt. Alles, was neu ist, heißt auch Veränderung, wird aber nichts daran ändern, dass Klosterneuburg eine der lebenswertesten und nettesten Städte Niederösterreichs ist. Für mich die Schönste.

Verstehen Sie, dass die Klosterneuburger verwaltungstechnisch nicht zu Tulln wollen?
Demontage Klosterneuburgs? Entscheidend ist doch, dass der Service-Charakter für die Bürger in vollem Umfang erhalten bleibt.

Hat das Land NÖ Ihrer Meinung nach alles dazu getan, um den Museumsbetrieb im Essl-Museum zu erhalten?
Es tut mir persönlich leid, dass der Bund für die Mitfinanzierung nicht bereit war. Das Land NÖ hat Bereitschaft gezeigt unter der Voraussetzung, dass der Bund mitzahlt. Das war leider nicht so. Das Land NÖ alleine kann den Museumsbetrieb nicht aufrecht erhalten. Das ist schon auch eine Sache, die alle Österreicher betrifft.

Viele der Klosterneuburger Probleme gäbe es, wie kolportiert wird, weil es kein gutes Verhältnis zwischen Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager gäbe. Ist das wahr?
Der Klosterneuburger Bürgermeister hat ein gutes Verhältnis zum Landeshauptmann, das durfte ich im Rahmen meiner Angelobung erleben. Auch ich habe das, und es wird in Zukunft noch intensiver, weil einer meiner Schwerpunkte auf Gemeinden und Städte liegt. Sie sind das Zuhause der Niederösterreicher und dieses Zuhause will ich stärken. Das geht nur mit einem intensiven Kontakt zur Bevölkerung und demzufolge auch zu den Bürgermeistern.

"Ich freue mich, im Team und an der Seite von Erwin Pröll zu arbeiten."

Sie werden als neue Landeshauptfrau Niederösterreichs gehandelt. Deshalb sollen Sie in die Landespolitik zurückgeholt worden sein. Freuen Sie sich auf diese Aufgabe?
Ich freue mich, im Team und an der Seite von Erwin Pröll zu arbeiten. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auf jene Aufgaben konzentriere, mit denen ich betraut werde. Gerade in den letzten Tagen verspüre ich, dass mein Platz in Niederösterreich ist, und es kommt mir so vor, als wäre ich gar nicht allzu lange weg gewesen.

Der Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt geht in die heiße Phase. Verraten Sie uns Ihre Meinung zu den beiden Kandidaten?
Sie werden es nicht glauben, aber auch für mich gilt das Wahlgeheimnis (lacht). Ich glaube fest daran, dass die Menschen mündig genug sind, selbst drüber entscheiden zu können, wen sie als Bundespräsidenten wollen.

"Ich habe ein Schlüsselressort, das sich mit allen zentralen Fragen rund um das Leben und der Menschen beschäftigt."

Als Landeshauptmannstellvertreterin sind Sie auch für die Finanzen Niederösterreichs zuständig. Wie werden Sie diese Arbeit angehen?
Ich habe die letzten Tage genutzt, um meine Schwerpunkte zu definieren: Erstens will ich mich intensiv um die Gemeinden und Städte kümmern, ein weiteres zentrales Thema ist die Arbeit und die Beschäftigung, und ein drittes das Wohnen. Ich habe ein Schlüsselressort, das sich mit allen zentralen Fragen rund um das Leben und der Menschen beschäftigt. Es geht ja immer darum: Wo leben wir, wovon und wie? Das sind die zentralen Fragen des Lebens der Niederösterreicher. Auch die Finanzen spielen natürlich eine Rolle, sie sind die Basis aller Bereiche. Mir geht es um eine gesunde Haushaltsführung, und wir sind jetzt gerade im Finale der Budgetverhandlungen, denn das soll Mitte Juni beschlossen werden.

Sie sind zuständig für die Finanzen eines ganzen Bundeslandes. Wie sorgen Sie persönlich finanziell vor?
Ich habe keine Aktien, sondern Bausparer, und den Rest investiere ich für meine Kinder.