Erstellt am 07. Oktober 2015, 04:52

von Christoph Hornstein

Was bringt die WU Auflösung?. Auch die Klosterneuburger Grünen wollen wissen, was im Evaluierungsbericht steht.

Zwei Millionen soll die Einsparung durch die Bezirksauflösung bringen, so Landeshauptmann Pröll. Die Grünen wollen jetzt das Rechenbeispiel sehen.  |  NOEN, Erich Marschik

Bei den großen Reformen stellen sich in der Regel immer wieder die zwei gleichen Fragen: Was bringt‘s und was kostet sie. Als den „größten Reformschritt seit den 70er-Jahren“ bezeichnete Landeshauptmann Erwin Pröll vor drei Wochen die Auflösung des „zerfledderten“ Bezirks Wien Umgebung. Und er nannte auch eine Zahl: Zwei Millionen Euro Ersparnis soll das Ganze jährlich bringen. Die Grünen sind da skeptisch. „So lange im Sinne der Transparenz dieser Aussage keine Fakten zugrunde liegen, glauben wir das nicht“, so der Fraktionsobmann der Klosterneuburger Grünen, Stadtrat Sepp Wimmer.

Und wirklich: Studien über die Kosten und Ersparnis einer Bezirksauflösung haben bis jetzt nicht viele zu Gesicht bekommen. Auch der Klosterneuburger VP-Landtagsabgeordnete Willibald Eigner nicht: „Es ist
einiges besprochen worden, aber Studie hab ich keine gesehen.“

Anfrage an den Landeshauptmann

Die Grünen im Landtag gehen jetzt in die Offensive, denn sie bezweifeln, dass es überhaupt einen Evaluierungsbericht gibt. In einer parlamentarischen Anfrage an Landeshauptmann Pröll wurden acht Fragen gestellt , die der Landeshauptmann innerhalb sechs Wochen beantworten muss.

Die Anfrage stellte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer: „In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als gäbe es tatsächlich einen Evaluierungsbericht, auch wenn wir das stark bezweifeln. Da seitens der Landesregierung aber auch erwähnt wurde, dass zwei Millionen Euro eingespart werden, wird diese Aussage eine Grundlage haben müssen.“ Sollten die Zuteilungen der Gemeinden generell aus politischen Überlegungen heraus erfolgt sein, dann würde das die Öffentlichkeit sicher gerne erfahren. „Vor allem die kurzfristige Abänderung von Gerasdorf oder den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Schwechat sind allerdings Indiz dafür, dass es sich um eine rein politische Entscheidung gehandelt hat“, so Krismer.

„Natürlich gibt es Grundlagen für diese Entscheidung. Pröll wird die Anfrage der Grünen fristgerecht beantworten.“ Peter Kirchweger, Presssprecher von Landeshauptmann Pröll


Klosterneuburger Grünen-Chef Wimmer verwundert die Vorgangsweise von Pröll: „Da wird auf der einen Seite fast in jedem Satz die Nähe zur Bevölkerung betont und wie sehr man das ‚Ohr bei der Bevölkerung‘ hat, und dann zerteilt man quasi überfallsartig in wenigen Stunden einen ganzen Bezirk. Und das alles geheimgehalten vor der Bevölkerung.“ Wimmer hofft, die Anfrage der Grünen kann im Interesse der Bevölkerung etwas Licht in diese „Geheimaktion“ bringen.

Stadtchef: „Künftige Organisation wichtiger“

„Die Landtagssitzung hatte 17 Tagesordnungspunkte. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass der wichtigste Punkt nicht fundiert geprüft wurde“, so Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Und weiter: „Ich halte die Debatte im Nachhinein für uninteressant. Wichtig ist die künftige Organisation.“

Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger weist alle Verdächtigungen von sich: „Natürlich gibt es Grundlagen für diese Entscheidung. Landeshauptmann Pröll wird die Anfrage der Grünen fristgerecht beantworten.“
 


DIE ACHT FRAGEN

Parlamentarischen Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Pröll:

1. Wie errechnet sich die Einsparung der Auflösung des Bezirkes Wien Umgebung?
2. Auf Basis welcher Faktoren erfolgte die Erstzuordnung der Gemeinden zu Bezirken?
3. Werden die Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung entlassen oder einer anderen Diensteinheit zugeteilt, und wie ergibt sich wann eine Einsparung bei den Personalkosten?
4. Wie bewertet die durchgeführte Evaluierung die politische Zuordnung der Gemeinden kurz vor der Beschlussfassung im Landtag bzw. welche Punkte der Evaluierung wurden damit abgeändert?
5. Was wird derzeit noch in der Verwaltung evaluiert?
6.Auf welche Daten und Fakten stützt sich der Antragstext der Abgeordneten generell?
7. Ist an weitere Umstrukturierung bei Verwaltungseinheiten gedacht wie die Zusammenlegung kleinerer Bezirke?
8. Welche Funktion haben die derzeitigen Liegenschaften der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung inkl. Außenstellen mit 2017 bzw. wird auch an Veräußerungen gedacht?

Beantwortung innerhalb von sechs Wochen.