Erstellt am 24. Februar 2016, 04:59

von Christoph Hornstein

Wenn die Stadt eine Reise tut.... Die "Steuerungsgruppe" fährt nach Deutschland und in die Schweiz. Kosten: 13.000 Euro. Grüne und FPÖ wettern dagegen.

"Warum wird ein Gratisblatt zur Reise mitgenommen", fragt sich der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer.  |  NOEN, zVg

In der nächsten Stadtratsitzung soll es beschlossen werden: Die Stadtgemeinde begibt sich auf Reisen. Um sich Eindrücke von anderen, neu entstandenen Stadtteilen einzuholen, besucht eine Delegation aus der sogenannten „Steuerungsgruppe“, die zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf den Kasernengründen gegründet wurde, Tübingen, Basel und Zürich. Dazu eingeladen werden die politischen Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grüne, PUK und die NEOS. Auch ein Vertreter des Stifts soll dabei sein. Kostenpunkt: 13.000 Euro. „Ich habe mich als einziger aus der Steuerungsgruppe gegen diese ‚Ausflugsfahrt‘ ausgesprochen“, so der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer, der an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens zweifelt: „Für mich wäre eine solche Exkursion am Anfang eines Prozesses sinnvoll, aber nicht, wenn Pläne und Modelle schon erstellt sind.“

Planungstourismus von Politikern? 

Wimmer zweifelt nicht nur am Sinn einer solchen Reise, er kritisiert auch, dass ein Klosterneuburger Gratisblatt mitgenommen wird: „Will sich der Bürgermeister durch diese Einladung eine wohlmeinende Berichterstattung zu den negativen Entwicklungen rund um das Kasernenareal quasi erkaufen?“ Kritische Medien, wie die NÖN und der KURIER, hätten keine Einladung bekommen. Wimmer hätte es lieber gesehen, wenn die Stadtgemeinde ihre Pressestelle mit der Berichterstattung über die Reise betraut hätte: „Wir haben dort gut qualifizierte Leute, die diese Dokumentation sicher sachlich fundierter machen würden.“
 

Auch FP-Stadtrat Josef Pitschko ist diese Reise ein Dorn im Auge. An dieser Exkursion wird kein Mandatar der FPÖ teilnehmen. Die FPÖ hatte bereits die Teilnahme an der sogenannten „Steuerungsgruppe“ zur Planung des Kasernenareals und das von dieser Steuerungsgruppe vorgelegte städtebauliche Leitbild kritisiert und abgelehnt. „Mit der Entwicklung des Kasernenareals scheint sich eine Gruppe von Planern und Managern eine jahrzehntelange Dauerbeauftragung sichern zu wollen“, hatte Pitschko vermutet. Der freiheitliche Stadtrat sieht jetzt seine Befürchtungen bestätigt: „Der von einem beauftragten Stadtplaner initiierte Planungstourismus von Politikern auf Kosten der Steuerzahler lässt eine diesbezügliche Beeinflussung befürchten.“

ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager steht natürlich zu dieser Reise: „Wie bereits in der Stadtratssitzung erläutert, ist die Begleitung der Umsetzung der Planungen der wesentliche Schlüssel zur erfolgreichen Realisierung des neuen Stadtteils. Diese Begleitung will man anhand von Beispielen anderer Städte studieren.“

Wahl des Mediums aufgrund der Reichweite

Die Wahl sei auf die Gratiszeitung aufgrund der Reichweite des Mediums und der damit einhergehenden erhöhten Transparenz und Informationsmöglichkeit für die Bevölkerung gefallen. Aus Gründen der Transparenz solle sich auch keine Gebietskörperschaft davor scheuen, unabhängige Journalisten für derartige Studienreisen einzuladen.