Erstellt am 11. November 2015, 05:13

von Christoph Hornstein

Wieviel Dreck ist im Boden?. Keine Untersuchung über Grad der Verschmutzung. Wimmer: „Gemeinderat wurde belogen.“

Das Projekt neuer Stadtteil scheint gefährdet. Die Stadtgemeinde weiß nicht, wie sehr der Boden mit Altlasten belastet ist.  |  NOEN, zVg

In einer Sondersitzung des Gemeinderates sollte am 28. Oktober über den Kaufvertrag mit der SIVBEG "Immobilienverwertungsgesellschaft des Bundes" entschieden werden. Dazu kam es aber nicht, denn die Kaufsumme, die nicht einzuschätzenden Kosten der Entsorgung des kontaminierten Erdreichs und die Klauseln, die die Stadtgemeinde in der Nutzung des Grundstückes sehr eingeschränkt hätten, ließen die gesamte Opposition aus dem Sitzungssaal ausziehen. Daher war die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Jetzt meldet sich der Grüne Stadtrat Sepp Wimmer in einer Presseaussendung mit schweren Vorwürfen gegen die Stadtregierung an die Öffentlichkeit und mit einem Fragenkatalog an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Im Kaufpreis von 4,7 Millionen Euro sind 1,3 Millionen Entsorgungskosten für das kontaminierte Grundstück enthalten, die die Stadtgemeinde auf alle Fälle bezahlen muss. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dieser Betrag stützt sich aber ausschließlich auf Gutachten des Verkäufers. Die Stadtgemeinde hat nie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Genau dieser Punkt wurde in verschiedenen Gemeinderatssitzungen von den Grünen immer wieder kritisiert. Stadtrat Sepp Wimmer: „Bisher hat Schmuckenschlager bei allen Überlegungen hinsichtlich eines eigenen städtischen Gutachtens immer argumentiert, SIVBEG und Bundesheer gestatteten dies nicht.“

„Schon vor geraumer Zeit haben wir auf Anfrage gesagt, dass es jedem Kaufinterressierten zustünde, Untersuchungen zu machen.“ Alexandra Tryfoniuk, Pressesprecherin SIVBEG

Die NÖN sprach mit SIVBEG-Pressesprecherin Alexandra Tryfoniuk: „Von uns aus spricht nichts dagegen. Schon vor geraumer Zeit haben wir auf Anfrage gesagt, dass es jedem
Kaufinterressierten zustünde, auf eigene Rechnung Untersuchungen zu machen. Bei uns wurde jedenfalls nachgefragt, und es wurde von unserer Seite aus gesagt, man darf.“

Darauf Wimmer: „Wenn das wirklich so stimmt, ist es eine Ungeheuerlichkeit der Extraqualität, die Gemeinderäte so dreist über Monate hinweg anzulügen.“ Schon in der März-Gemeinderatsitzung habe er – Wimmer – Schmuckenschlager auf die Notwendigkeit einer
eigenen Prüfung angesprochen. Die Stadt stünde jetzt mit einem unbekannten Risiko in Millionenhöhe da. „Hätten wir Anfang des Jahres dieses Gutachten gleich in Auftrag gegeben, so wüssten wir jetzt, ob die 1,3 Millionen gerecht fertig sind. Auf jeden Fall hätte die Stadt ein großes finanzielles Risiko weniger“, argumentiert Wimmer weiter.

Keine Untersuchung wegen Abschlusstermin

Und weiter: „Das Ungeheuerliche ist, dass ÖVP und SPÖ bei der Sondergemeinderatssitzung vor zwei Wochen genau wussten, dass die SIVBEG Untersuchungen von Seiten der Stadt zulassen würde, den überhöhten Kaufvertrag aber trotzdem ohne Bodenuntersuchung durchdrücken wollten.“ Der Grund dafür sei auch offensichtlich: ÖVP/SPÖ wollen das von ihnen parteipolitisch stark forcierte Projekt „neuer Stadtteil“ so rasch wie möglich auf Schiene bringen. Da wären zeitraubende Bodenuntersuchungen nur im Weg. Und die möglichen negativen Folgekosten trägt ohnehin der Steuerzahler und nicht sie“, so Wimmer.

„Ich bin entsetzt über die Dreistigkeit von Stadtrat Wimmer, so eine Schweinerei habe ich von ihm nicht erwartet. Zur selben Zeit, wo er scheinheilig bei mir eine Beantwortung von Fragen über die Kontamination einfordert, hat er nichts Besseres zu tun, als hinter dem Rücken via Presseaussendung über mich zu schimpfen“, kontert Bürgermeister Schmuckenschlager.

„Ich bin entsetzt über die Dreistigkeit von Stadtrat Wimmer, so eine Schweinerei habe ich von ihm nicht erwartet.“ Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Seine Anfrage an ihn beweise ja, dass er nicht den vollen Wissensstand habe, jedoch trotzdem mit linkischem Verhalten versuche, politisches Kleingeld zu machen. Und Schmuckenschlager poltert weiter: „Die größte Kontaminationsgefahr ist für mich eine politische Drecksschleuderei, und die hat Wimmer selbst zu verantworten. Wir würden doch nie die Möglichkeit auslassen, selbst zu untersuchen, doch der Eigentümer hat es untersagt.“

Die SIVBEG hätte im gleichen Atemzug mitgeteilt, dass die Frist für einen Kauf mit Ende Oktober festgelegt sei. „Damit war gar keine Handlungsmöglichkeit mehr gegeben. Wenn uns Zeit dafür gegeben wird und wir es dürfen, werden wir natürlich untersuchen. Es gibt ja keinen Grund, es nicht zu tun.“

Gegenüber der NÖN stellt die SIVBEG in Aussicht, auch über die verlängerte Kauffrist bis Ende November hinaus für Untersuchungen seitens der Stadtgemeinde Zeit einzuräumen.