Erstellt am 24. September 2015, 06:27

von Christoph Hornstein

WU-Auflösung Überrumpelung?. Nur drei Wochen von der Ankündigung bis zum Gesetz im Landtag. Schmuckenschlager: „Einbindung wäre besser gewesen.“

Stefan Schmuckenschlager  |  NOEN, NÖN
Die Auflösung des Bezirks Wien Umgebung, kam für viele unerwartet und plötzlich. Zwar wurde darüber schon seit Jahrzehnten gesprochen, aber die Umsetzung schien noch in weiter Ferne. Der Vorstoß von Landeshauptmann Erwin Pröll wird zum Teil als „Überrumpelung“ aller Verantwortlichen und der Bevölkerung gesehen. Warum hat man die Bevölkerung nicht in diese Entscheidung eingebunden?

Nächste Woche soll der Landtag seine Zustimmung zum geplanten Ende des Bezirks Wien-Umgebung geben. Die notwendigen Gesetzesentwürfe liegen dem Ausschuss schon vor. Die Zuteilung der Gemeinde zu ihren neuen Bezirken wird allerdings noch nicht entschieden, und auch nicht vom Landtag. Das wird mittels einer Verordnung der Landesregierung geschehen. Wann das passiert, weiß noch keiner.

Gerasdorf macht Online-Befragung

Das nimmt Gerasdorf zum Anlass, gegen die Zuteilung zu protestieren. Denn dort rumort es. Nach der neuen Reform soll die Stadt zum Bezirk Gänserndorf kommen. Das will dort aber keiner. Dann schon lieber nach Mistelbach oder Korneuburg. Diese Meinung manifestierte sich deutlich in einer Online-Umfrage der Stadtgemeinde.

Auch die stolzen Klosterneuburger können sich nicht anfreunden, dem Bezirk Tulln zugeteilt zu werden. Selbst Jahrzehnte lang Bezirkshauptstadt, soll sie nun Tulln, einem weniger städtischen und eher ländlichem Bezirk, zugeteilt werden.

Das stößt so manchem Klosterneuburger sauer auf. Warum befragt man bei so einer heiklen Identitätsfrage nicht die Bürger?

„Das liegt in der Kompetenz des Landes“, weicht Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager der Frage aus. „Ich glaube nur, dass man mit früherer Einbindung der Entscheidungsträger den Kompromiss für neue Bezirke und Bezirksnamen finden hätte können.“ Damit es zu einer Volksbefragung käme, wären in etwa 50.000 Unterschriften notwendig. Und so viel Interesse traut Schmuckenschlager den WU-Bürgern nicht zu. „Dem Bezirk Wien-Umgebung werden nicht viele Bürger nachweinen. Was für Klosterneuburg wichtig sein wird, ist, dass der Bürgerservice gewahrt bleibt und die Identität nicht gestört wird.“

„Mit Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun“

Da findet der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Weninger schon schärfere Worte: „Die Neuzuordnung von Gemeinden zu anderen Bezirken ohne breite Diskussion ist nur mehr in Niederösterreich möglich. Mit moderner Demokratie und transparenter Bürgerbeteiligung hat das leider nichts zu tun.“

Und der Klosterneuburger FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko wird noch schärfer: „Das absolutistische Gehabe des Landeshauptmannes wird sogar im demokratiepolitisch rückständigen Niederösterreich ein Ende haben.“
„Eine Volksbefragung wäre der Klosterneuburger Bevölkerung gegenüber nur fair und würde der Forderung – so die Bevölkerung das auch wünscht – noch mehr Nachdruck verleihen“, ergänzt PUK-Gemeinderat Stefan Hehberger die Reihe der Kritiker.