Erstellt am 27. Januar 2016, 05:03

von Michaela Höberth

Antrag abgelehnt : „Themen müssen vorbereitet werden“. Keine Unterstützung gab es für einen Antrag der Grünen zur Barrierefreiheit. Sie orten Voreingenommenheit. / „Situative Demokratie“ – so beschreiben die Grünen die Reaktion auf ihren Dringlichkeitsantrag

Mit einer Glocke können Behinderte die Mitarbeiter des Amtsgebäudes auf sich aufmerksam machen.  |  NOEN, Höberth

Situative Demokratie“ – so beschreiben die Grünen die Reaktion auf ihren Dringlichkeitsantrag in der letzten Gemeinderatssitzung. Sie wollten einen Sachverständigen einsetzen, der die Barrierefreiheit in der Gemeinde beurteilt. Während ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP in die Tagesordnung aufgenommen wurde, verwies man die Grünen mit ihren Anliegen an die Ausschüsse.

Das neue Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. „Es ist meine Pflicht als Gemeinderätin, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen“, ist Grünen-Gemeinderätin Alexandra Adler überzeugt. Sie versteht daher nicht, warum die anderen Parteien den Antrag nicht unterstützt haben. Für sie ist man gegenüber den Grünen voreingenommen: „Wenn wir etwas einbringen, fühlt sich jeder gleich provoziert. Aber wir wollen niemanden anschütten.“

„Wenn wir etwas einbringen, fühlt sich 
jeder gleich provoziert. Aber wir wollen 
niemanden anschütten.“
Alexandra Adler,Grünen-Gemeinderätin

Das will sich VP-Bürgermeisterin Magdalena Batoha nicht nachsagen lassen: „Bei uns sind alle Fraktionen gleichwertig.“ Sie steht zu ihrer Aussage im Rahmen der Sitzung, dass der Gemeinderat kein Forum für die Diskussion von Themen sei, sondern dass dort Entscheidungen getroffen werden sollen. „Um etwas beschließen zu können, müssen solche Themen im Ausschuss vorbereitet werden.“

In Sachen Barrierefreiheit sei jedenfalls längst gehandelt worden: Vor dem Gemeindeamt gibt es seit rund fünf Jahren eine Glocke, mit der Behinderte auf sich aufmerksam machen können. Die Mitarbeiter kommen ihnen dann zur Hilfe.

Etwaige weitere Maßnahmen werden im Ausschuss für Gesundheit und öffentlichen Verkehr, zu dem auch der Bereich Integration gehört, behandelt. Trotz politischer Differenzen haben die Grünen und die ÖVP dieselbe Idee: Sie wollen im Frühjahr eine Exkursion mit Experten durch die Gemeinde organisieren, bei der die Barrierefreiheit bewertet werden soll.