Erstellt am 11. Mai 2016, 03:44

von Veronika Löwenstein

Anzeige haltlos - Verfahren eingestellt. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Ermittlungen eingestellt, nachdem die SPÖ den Fotobeweis erbracht hat.

Ganz klein, aber da: Links findet sich das Impressum.  |  NOEN, privat

Und schließlich war es doch da. In zarten Lettern an der Hochkante ist ausgewiesen, wer der Verfasser der Broschüre „Unser Bürgermeister kann’s – Stockerau blüht auf“ ist. Die SPÖ als Verfasser der Aussendung hatte sich wegen des angeblich fehlenden Impressums eine Anzeige wegen Verletzung der Offenlegung laut §24 Abs. 1 des Mediengesetzes eingehandelt.

„Das Verfahren wurde eingestellt“, berichtet SP-Bürgermeister Helmut Laab gegenüber der NÖN. Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Gerlinde Draxler darf das nicht kommentieren. „Die BH darf darüber keine Auskunft erteilen“, informiert sie. Laab ärgert sich über die Negativ-Kampagne, „egal, von wem das ausgegangen ist, es ist einfach stillos“. Die Verdächtigen gingen ihm jedenfalls nichts aus, nimmt es Laab dann doch mit Humor.

Die SPÖ hat der Behörde einen Fotobeweis mit dem Impressum übermittelt, der auch der NÖN vorliegt. „Es ist auf der Vorderseite links oben abgedruckt“, erklärt der Bürgermeister. Daraufhin seien die Ermittlungen eingestellt worden. Die SPÖ bezahle das Druckwerk auch, streicht Laab nochmals hervor. „Wir haben ja auch die gleichen Sujets wie in unserem Gemeinderatswahlkampf 2015 verwendet.“