Erstellt am 08. April 2014, 23:59

von Veronika Löwenstein

Anzeige! Türen zur Bauverhandlung zu. B6-Umfahrung / Projektgegner wettern, dass bei der öffentlichen Verhandlung die Türen der Behörde ab 13 Uhr geschlossen waren.

Die Gegner der Umfahrung wettern gegen die Zerstörung der Umwelt und fürchten ein Mehr an Belastung. Im Bild die geplante Umfahrung von Harmannsdorf und Tresdorf.  |  NOEN, Initiative Lebenswertes Weinviertel
BEZIRK KORNEUBURG / Mit einer Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sich die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg beschäftigten. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil bei der öffentlichen Bauverhandlung zur B6-Umfahrung die Türen der Behörde verschlossen waren.

Wie berichtet, soll die Umfahrungsstraße die Ortschaften Harmannsdorf-Rückersdorf, Seebarn, Stetten und Kleinrötz vom Verkehr entlasten. Aber lange nicht alle sehen die Maßnahme positiv. Die Initiative „Lebenswertes Weinviertel“ unter Obmann Wolfgang G. Kretschmer lehnt die Pläne ab und fordert eine Reaktivierung der Bahn. Kretschmer, der in Seebarn wohnt und Rechtsanwalt ist, vertritt etliche Umfahrungsgegner auch in rechtlichen Fragen. So auch bei der öffentlichen Bauverhandlung am Freitag, dem 28. März, unter der Leitung von Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Gerlinde Draxler, wo es um Wasserrecht und Straßenbau ging.

„Nach 13 Uhr war ein Zutritt nicht möglich“

Am Beginn der Verhandlung um 9 Uhr wurde der Zeitplan festgehalten: Nach der Projektvorstellung am Vormittag folgten der Lokalaugenschein und eine anschließende Mittagspause. Pünktlich um 13 Uhr sollten sich alle Teilnehmer wieder in der Bezirkshauptmannschaft einfinden, weil dann die Türen verschlossen werden, mahnte Draxler. „Ab diesem Zeitpunkt war ein Zutritt nicht mehr möglich“, erzählt Kretschmer, der von zwei konkreten Fällen weiß, die vor verschlossenen Türen standen.

„Es gab auch keine Glocke oder keinen Hinweis“, schüttelt er den Kopf. Dabei seien am Nachmittag - die Verhandlung dauerte bis 18.30 Uhr - entscheidende Punkte am Programm gestanden. „Die Sachverständigen haben ihre Gutachten vorgetragen und die Einwände wurden protokolliert“, führt der Anwalt aus, der in Vertretung seiner Mandaten die Anzeige eingebracht hat.

„Entweder ist eine Verhandlung öffentlich oder nicht“

„Die betroffenen Bürger wurden in ihrem Menschenrecht auf Parteiengehör verletzt. Entweder ist eine Verhandlung öffentlich oder nicht“, empört sich auch Umfahrungsgegner Franz Josef Steinacker. „Die Verhandlung war für den ganzen Tag anberaumt, aber nach 13 Uhr kam man nicht mehr hin-ein, weil man es bei der Behörde gewohnt ist, am Freitag um 13 Uhr zuzusperren“, ist auch Reinhard Schrom entsetzt.

Bezirkshauptmann Waltraud Müllner-Toifl sieht der Anzeige gelassen entgegen. „Wir haben die Verhandlung lange vorher öffentlich ausgeschrieben, um eine entsprechende Publizität zu erreichen“, betont sie. Zum Treffpunkt um 9 Uhr sei auch eine große Anzahl an Personen anwesend gewesen. „Üblicherweise kommt man zu Beginn“, stellt sie klar. Und dass das Gebäude um 13 Uhr aus Sicherheitsgründen zugesperrt werden muss, sei zu Beginn bekannt gegeben worden, so die Bezirkschefin.