Erstellt am 15. September 2015, 06:27

von Markus Glück

Asyl: Opposition fordert mehr Infos. Suche nach Container-Standort noch ohne Erfolg. Vorbereitungen auf Erfüllung einer möglichen Zwei-Prozent-Quote.

Die Stockerauer Arche ist einer der fünf möglichen Standorte für Container zur Unterbringung von Flüchtlingen. Foto: Glück  |  NOEN, Markus Glück

Gemeinsam mit der ÖVP brachten die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag zu einer „angemessenen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Bereich der Asyltätigkeit“ ein. Obwohl sich alle Parteien dem Antrag anschlossen, sorgte das Thema für gehörig Zündstoff.

„Unser Lob gilt den Glaubensgemeinschaften, aber wir wollen, dass die gesamte Bevölkerung eingebunden wird, um mögliche Vorurteile abzubauen“, erklärt Grünen-Gemeinderätin Alexandra Schneider.

Unterstützung erhält sie dabei von VP-Stadträtin Andrea Völkl: „Meine Hochachtung den Religionsgemeinschaften. Es braucht aber auch eine politische Verantwortung, denn es sind auch politisch einige Fragen zu klären.“

„Das Thema wird uns noch eine Weile
beschäftigen. Ich bin froh, dass alle
Parteien mitziehen.“
Helmut Laab, Bürgermeister

„Ich übernehme die Verantwortung in dieser Stadt, wir informieren, wenn es etwas gibt“, kontert SP-Bürgermeister Helmut Laab, „es steht die Hilfe für Flüchtlinge im Vordergrund und nicht die politischen Parteien.“

Für den Stadtchef sei es zudem wichtig, dass die Religionsgemeinschaften in Ruhe arbeiten können und nicht „jede Woche in der Zeitung stehen“: „Es gibt andere Gemeinden, die kündigen im Vorfeld an, eine große Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, und klären dann die Details. Wir machen das umgekehrt.“

Kritik an dem Vorgehen gibt es von VP-Gemeinderat Gerhard Dummer: „Wir müssen alles unternehmen, was hilft, um Vorurteile abzubauen. Dazu braucht es eine rechtzeitige Informationspolitik.

Mehr politische Verantwortung fordert auch VP-Gemeinderat Peter Hopfeld: „Mich stört, wenn wir uns auf Information ausreden. Der Bürgermeister muss als Chef der Stadt die politische Verantwortung übernehmen und diese nicht an die Religionsgemeinschaften abstreifen.“

Indes geht in der Stadt die Suche nach einen geeigneten Container-Standort weiter. Wie berichtet, wird gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariterbund ein geeigneter Platz für zumindest 60 Flüchtlinge gesucht. „Wir haben zuletzt fünf Orte besichtigt. Am tatsächlichen Standort wird es dann nicht mehr als 60 Flüchtlinge geben“, verspricht Laab im NÖN-Gespräch. Gerüchte, dass als Racheaktion für die Arbeit der Bürgerinitiative am Körner-Platz Container aufgestellt werden, hält Laab für Humbug: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte.“

Neben der Standortsuche laufen auch in Stockerau die Vorbereitungen für die Erfüllung einer möglichen Bundesquote von zwei Prozent, also etwa 300 Flüchtlingen. „Das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen. Ich bin froh, dass alle Parteien mitziehen“, so Laab.