Erstellt am 22. Oktober 2016, 05:00

von Veronika Löwenstein

ÖVP: „Wollen kein Alt-Erlaa wie die SPÖ“. Die ÖVP wirft der SPÖ bewusste Falschinformation vor und räumt mit Missverständnissen zum Thema auf.

Zeigen den Plan mit der Bausperre: Bürgermeister Christian Gepp, Raumplanerin Ester Böhm, Bauamtsleiter Wolfgang Schenk, Baustadtrat Hubert Holzer und Sefko-Geschäftsführer Roland Raunig (v.l.)  |  Löwenstein

Die Diskussion über die verhängte Bausperre über ein Drittel der Stadtfläche spaltet ÖVP und SPÖ. Die SPÖ hatte im Gemeinderat dagegen gestimmt, weil die ÖVP keine Kompromissbereitschaft bei den Rahmenbedingungen – je nach Größe des Grundstücks dürfen maximal zwei Wohneinheiten errichtet werden – gezeigt hatte. Die ÖVP wirft den Roten jetzt Falschinformation vor.

"Wollen Qualität statt Quantität"

„Wir wollen Qualität statt Quantität. Nicht die gesamte Stadtfläche ist Bausperre und Bausperre heißt nicht, dass gar nicht mehr gebaut werden darf“, räumt VP-Bürgermeister Christian Gepp mit Missverständnissen auf. Im Zentrumsbereich sei verdichtete Bauweise gewollt.

Der SPÖ ist die Vorgangsweise zu restriktiv. „Auf 400 Quadratmetern darf ich jetzt nicht mehr bauen“, veranschaulicht SP-Vizebürgermeister Thomas Pfaffl. SP-Gemeinderat Hannes Minatti sieht das wahre Übel in der Geschoßflächenzahl, die großvolumigen Wohnbau auf kleinen Flächen ermögliche. Über die Grundstücksgrößen und die Zahl der Wohneinheiten (Gepp: „Wir tendieren eher zu drei.“) werde es in den nächsten zwei Jahren einen Diskussionsprozess mit Fachleuten und Bürgerbeteiligung geben, weist der Bürgermeister auf die Überarbeitung des Flächenwidmungsplans hin.

Den SP-Vorwurf, während der VP-Regierung wäre noch kein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf Schiene gebracht worden, weist der Stadtchef scharf zurück. „Allein seit 2010 gibt es fünf genehmigte Projekte“, betont er und kontert: „Die SPÖ versucht, mit Öl zu arbeiten.“ VP-Stadtrat Hubert Holzer ortet bei den Sozialdemokraten, die Korneuburg in Richtung „Sechs-Sterne-Stadt“ wandern sehen, gar schon einen „Vorwahlkampf“.

"SPÖ macht Angst, die unbegründet ist"

„Sie sollten lieber konzentriert arbeiten, als alles schlecht zu machen“, richtet er den SP-Politikern aus, „jeder kann sein Einfamilienhaus errichten. Die SPÖ macht Angst, die unbegründet ist. Mir kommt die SPÖ vor, als wenn sie Steigbügelhalter der Immobilienmakler wäre“, versteht Holzer die ablehnende SP-Haltung gegenüber der Bausperre nicht. Unverständnis herrscht auch beim Stadtchef: „Wir wollen kein Alt-Erlaa wie die SPÖ, aber wir sagen Ja zur Sechs-Sterne-Wohnqualität.“

Viele Gemeinden im Süden von Wien hätten mit einer Bausperre schon die Notbremse gezogen, schildert VP-Gemeinderat Roland Raunig. „Die Gemeinde kann für die Erarbeitung des Flächenwidmungsplans eine Bausperre erlassen“, gibt Esther Böhm vom Raumordnungsbüro „Dr. Paula“ die Rechtslage wieder. „Die Bausperre ist als Startschritt zu sehen“, führt sie aus, „damit in Ruhe Grundlagenforschung betrieben werden kann.“

Die Rückmeldungen nach Verhängung der Bausperre seien durchwegs positiv gewesen, berichtet Gepp. Gemeldet hatte sich aber auch eine Dame, die in genau jenem Bereich den Bau von sechs Wohneinheiten plante. „Sie hat uns zwar grundsätzlich recht gegeben, aber halt nicht auf ihrem Grundstück“, schildert er.