Langenzersdorf

Erstellt am 17. Mai 2017, 04:00

von Jutta Hahslinger

Zu wenig Leserklicks: Wut-Poster ging frei. FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Facebook-Kommentaren von SPÖ-Politiker beleidigt. Klagebilanz: einmal Sieg, einmal Niederlage.

 |  APA (Fohringer)

Äußerungen von FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache bringen das Blut des stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel, oftmals in Wallung. Aufgebracht lässt er seinem Unmut dann auf Facebook mit deftigen Kommentaren freien Lauf.

7.200 Euro Geldstrafe

Im April dieses Jahres wurde Baumgärtel am Landesgericht Korneuburg deshalb eine Geldstrafe von 7.200 Euro wegen übler Nachrede und Beleidigung des FPÖ-Chefs aufgebrummt.

Richter Manfred Hohenecker  |  Hahslinger

Nur wenige Woche später musste er erneut wegen einer Privatklage des FPÖ-Granden vor Gericht antreten. Strache wollte sich nicht gefallen lassen, unter anderem als Furz oder zu entsorgender Sondermüll bezeichnet zu werden. „Wer hat sich dafür interessiert? 708 Facebook-Freunde bedeuten nicht zwingend, dass sie alle die inkriminierten Wortmeldungen wahrgenommen haben. Wie viele haben es gelesen?“, steigt Strafrichter Manfred Hohenecker in das Verfahren ein.

"Nachweisbar sind nur ein, zwei Klicks"

Nach einer Debatte über Standardeinstellungen bei Facebook bringt es der Richter auf den Punkt: „Nachweisbar sind nur ein, zwei Klicks – zu wenig für einen Schuldspruch. Dem Kläger ist der Beweis nicht gelungen, dass von diesen Postings die erforderliche qualifizierte Öffentlichkeit Kenntnis erlangte.“ Freispruch für Baumgärtel in erster Instanz.